US-Sicherheitsberater in ChinaDie Ära der Kooperation ist vorbei
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan ist zu Gesprächen in Peking. Geht es um Taiwan, die Ukraine oder Menschenrechte, stehen sich China und die USA kompromisslos gegenüber.
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan ist für Gespräche in Peking, das Interesse ist gross. Seit der Trump-Präsidentschaft befanden sich die sino-amerikanischen Beziehungen im freien Fall. Von den Spannungen im Südchinesischen Meer über Taiwan bis zum Techsektor eskalierte die Rivalität an allen Fronten. Erst nach monatelangen Verhandlungen und dem Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Xi Jinping im November 2023 hat sich die Lage leicht entspannt.
Die USA gaben vor allem dem Druck aus Europa und Asien nach, eine verantwortungsvollere Politik gegenüber Peking zu pflegen. Staatschef Xi Jinping reagierte auf Wirtschaftsprobleme und Unmut im Land, der sich auch gegen Chinas zunehmende Isolation in der Welt richtete.
Die Grundzüge dieses Konflikts veränderten die Zugeständnisse nicht: Die Ära der Kooperation ist vorbei, die Staaten konkurrieren um Macht und Einfluss, beide wollen die internationalen Regeln nach ihrem Interesse formen.
Verhältnis von China und USA an «einem kritischen Punkt»
Wie gespannt die Beziehungen zwischen Washington und Peking trotz vorsichtiger Annäherungsversuche nach wie vor sind, zeigte eine Erklärung des chinesischen Aussenministeriums, die kurz vor Sullivans Besuch veröffentlicht wurde.
Das Verhältnis zu den USA sei an «einem kritischen Punkt», hiess es darin. Zwar gebe es zwischen den beiden Seiten Gespräche über die Klimapolitik und andere Themen, doch würden die USA China weiterhin einschränken und unterdrücken, kritisierte das Ministerium.
Bei den Gesprächen in Peking diese Woche sind daher keine Durchbrüche zu erwarten. Geht es um Taiwan, die Ukraine oder Menschenrechte, stehen sich die beiden Seiten kompromisslos gegenüber.
Zurzeit sind sie immerhin in der Lage, sich Regeln für den Wettbewerb miteinander zu setzen: rote Linien, welche beide nicht überschreiten, um eine Eskalation zu verhindern. Vor allem militärisch, aber auch bei drängenden Themen wie dem Klimaschutz oder der Drogenbekämpfung.
Trump oder Harris? Beide keine Garantie für Stabilität
Das ist gut, aber auch nur eine Momentaufnahme. Würde Donald Trump im November erneut ins Weisse Haus gewählt, dürften die Beziehungen erneut extrem angespannt sein; auch seine Gegenkandidatin Kamala Harris ist kein Garant für Stabilität im Verhältnis der beiden Staaten. Einfache Lösungen gibt es nicht mehr, die Steuerung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist die grosse Herausforderung im 21. Jahrhundert, und der Konflikt hat gerade erst begonnen.
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