Untersuchung gegen GrossbankUS-Senat nimmt Credit Suisse ins Visier
Der US-Senat untersucht, ob die CS ihre im Steuerstreit gemachten Versprechen einhält. Nach den jüngsten Enthüllungen hält Senator Ron Wyden die Untersuchung für wichtiger denn je.
Die jüngsten Enthüllungen zur Credit Suisse über die Annahme von Geldern dubioser Gestalten wie Foltergenerälen haben führende Politiker der Vereinigten Staaten aufgeschreckt. Die Enthüllung unterstreiche die Notwendigkeit, dass der US-Senat das Verhalten der Grossbank untersuche, erklärte Ron Wyden, der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats, dieser Zeitung.
«Neue Berichte über die jahrzehntelange Beihilfe der Credit Suisse zu Geldwäscherei und Steuerhinterziehung geben Anlass zu grosser Sorge», so Wyden. «Diese Verbrechen sind nur möglich, wenn schlechte Akteure im Finanzsystem wegschauen und den Profit über die Einhaltung der Gesetze stellen.»
Im April vergangenen Jahres hatte der von Wyden geleitete Finanzausschuss eine neue Untersuchung gegen die Credit Suisse gestartet. Dabei geht es um die Frage, ob die Grossbank ihre Versprechen aus der Einigung mit der US-Justiz aus dem Jahr 2014 einhält und nicht länger US-Bürgern beim Hinterziehen von Steuern hilft.
«Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Finanzausschuss weiter untersucht, ob die Bank ihren Teil der Vereinbarung mit dem Justizministerium einhält.»
Damals hatte die Grossbank ein Schuldeingeständnis abgelegt, insgesamt 2,8 Milliarden Dollar bezahlt und sie bekam einen Aufpasser ins Haus, der erst 2018 ging – ohne neue Verstösse entdeckt zu haben.
Nun sagt Wyden zu den jüngsten Enthüllungen: «Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Finanzausschuss weiter untersucht, ob die Bank ihren Teil der Vereinbarung mit dem Justizministerium einhält, die Konten von US-Bürgern besser zu überwachen.» Im Klartext: In den USA ist die Grossbank noch lange nicht vom Haken.
Credit Suisse kooperiert
Konfrontiert mit den Aussagen von Senator Wyden, erklärte die Credit Suisse: «Im Nachgang zum Vergleich im US-Steuerstreit im Jahre 2014 hat die CS grosse Anstrengungen unternommen, damit ähnliche Vorfälle in Zukunft möglichst vermieden werden können. Die Credit Suisse hat intensiv mit den amerikanischen und anderen zuständigen Behörden zusammengearbeitet und tut dies auch weiterhin.»
Ob er bereits neue Unregelmässigkeiten gefunden hat und welche Schritte der US-Senat bei seiner Untersuchung nun plant, dazu machte Wyden keine Angaben.
Tippgeber scheitert mit Klage
Immerhin: Das US-Justizministerium scheint bis dato nicht die Schrauben anziehen zu wollen. Das zeigt ein Urteil vom vergangenen Dezember. Ein interner Tippgeber hatte vor dem Bezirksgericht des Eastern District des US-Staates Virginia geklagt, dass das US-Justizministerium den CS-Fall neu aufrollen solle. Doch das Gericht wies die Klage ab, was im Sinn des US-Justizministeriums war.
Der Tippgeber, der früher am Israel-Desk der Grossbank gearbeitet hatte, behauptete, dass die CS auch nach ihrer Einigung mit den USA vom Jahr 2014 US-Bürgern beim Verstecken von Geldern helfe. Unter anderem hatte der Tippgeber kurz vor dem Deal zwischen der CS und der US-Justiz den Behörden den Fall des Geschäftsmanns Dan Horsky gemeldet, der damals ein Konto mit unversteuerten 200 Millionen Dollar bei der Credit Suisse hatte. 2017 wurde Horsky zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verdonnert.
Dennoch plädierte das US-Justizministerium Ende 2021 im Prozess vor dem Bezirksgericht dafür, den CS-Fall nicht erneut aufzurollen. Das Ministerium begründete seine Ablehnung damit, dass dies die Zusammenarbeit mit der Credit Suisse gefährden würde, verbleibende Schweizer Bankkonten von US-Kunden zu identifizieren und abzuwickeln.
Und in den bis dato bekannten Auszügen aus dem Datenleck zu 18’000 Kontendaten der Credit Suisse finden sich keine Konten von US-Bürgern aus der Zeit nach 2014. Was Senator Wyden aber nicht davon abhält, die Credit Suisse unter die Lupe zu nehmen.
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