Jubel bei den Befürwortern

Die Befürworter des Covid-Gesetzes sind erleichtert. Obwohl ihre Pro-Kampagne deutlich zurückhaltender war als jene der Gegner, hat es für ein deutliches Ja gereicht.

Das stimme sie recht zuversichtlich, sagt etwa die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder vom Pro-Komitee zu SRF. Der Pragmatismus habe trotz der massiven Gegenkampagne Oberhand gewonnen.

Erste Hochrechnung von Gfs

Inzwischen hat auch das Institut Gfs, das im Auftrag der SRG arbeitet, eine erste Hochrechnung veröffentlicht: 63 Prozent Ja-Stimmen bei einem Fehlerbreich von plus/minus 3 Prozent.

Die Hochrechnung im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten liegt eine halbe Stunde nach Schliessung der Urnen weiterhin bei rund 62 Prozent. Die Abstimmung zum Covid-Gesetz scheint gelaufen.

Die Gemeindekarte

Politologe: «Bedenklicher Tiefpunkt»

Gemäss dem Politologen Claude Longchamp wird der Zaun vor dem Bundeshaus zum ersten Mal an einen Abstimmungssonntag aufgebaut. Longchamp nennt das einen «bedenklichen Tiefpunkt». Wir hoffen dennoch, dass es ruhig bleibt und alle das Abstimmungsergebnis akzeptieren – wie auch immer es ausfällt.

Sicherheitsmassnahmen vor dem Bundeshaus

Die Gegner des Covid-Gesetzes haben heute in Bern zu einer Kundgebung aufgerufen. Aus diesem Grund wird vor dem Bundeshaus der Schutzzaun aufgebaut.

Hohe Stimmbeteiligung erwartet

In den letzten Tagen meldeten mehrere Städte einen aussergewöhnlich grossen Rücklauf an Stimmcouverts. Es zeichnet sich also eine hohe Stimmbeteiligung ab. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die letzte Umfrage

Gemäss der dritten und letzten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten», die Mitte November durchgeführt wurde, wollten gut zwei Drittel der Befragten das Covid-Gesetz annehmen. Der Wert ist seit der ersten Umfragewelle im Oktober leicht gestiegen, und die Meinungen haben sich ungewöhnlich früh verfestigt.

Die für die Umfrage zuständigen Politologen sagen jedoch, dass es diesmal schwierig abzuschätzen sei, welches Lager besser mobilisiere. Es könnte also sein, dass Protestwählende heute für eine Überraschung an der Urne sorgen.

Darum gehts

Ausgangslage

Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen wie die Maskenpflicht, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz. Mit dem Covid-19-Gesetz legt das Parlament fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Im Juni sagte die Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Nun geht es um die Änderungen am Gesetz, welche das Parlament im März verabschiedet hat.

Das will die Vorlage

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Es geht beispielsweise um Härtefallgelder für Unternehmen und Selbstständigerwerbende, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigungen, den Corona-Erwerbsersatz sowie branchenspezifische Liquiditätshilfen. Zudem regelt die Revision die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten im Detail, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann. Die Revision bildet schliesslich die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat.

Die Befürworter

Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpfen gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentieren sie. Mit dem Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden. Weiter ermögliche der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ohne Gesetzesgrundlage könnten ab dem 19. März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Ein Nein zur Vorlage gefährde daher die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnen die Befürworter.

Die Gegner

Die drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten im Juli fast 190'000 Unterschriften für ein Referendum ein. Die Gegner können auch auf die Unterstützung der SVP setzen. Sie stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht nach führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3-G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.