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Protestwählende könnten für Überraschung an der Urne sorgen
Weiterhin deutet alles auf eine Annahme des Covid-Gesetzes und der Pflegeinitiative am 28. November hin. Bei Ersterem gibt es allerdings einen erheblichen Unsicherheitsfaktor.
Es gibt (verhältnismässig) normale Zeiten, und es gibt pandemische Zeiten. Und es gibt (verhältnismässig) normale Urnengänge, und es gibt die Abstimmung über das Covid-Gesetz.
Handelte es sich um eine Vorlage wie jede andere, könnten die Befürworterinnen (verhältnismässig) ruhig schlafen. Gemäss der dritten und letzten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» zu den Abstimmungen von Ende November stimmen weiterhin gut zwei Drittel der Befragten dem Covid-Gesetz zu. Der Wert ist seit der ersten Umfragewelle im Oktober leicht gestiegen, und die Meinungen haben sich ungewöhnlich früh verfestigt. Allerdings handelt es sich eben nicht um eine gewöhnliche Abstimmung.
Politologe Fabio Wasserfallen, der die modellierten Umfragen zusammen mit seinem Kollegen Lucas Leemann durchführt, sagt: «Wir sehen, dass sich die Stimmabsicht stark unterscheidet zwischen denjenigen, die auch sonst regelmässig an die Urne gehen, und Menschen, die normalerweise kaum abstimmen.» Letztere haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, gegen das Gesetz zu stimmen. «Es handelt sich, wenn man so will, um klassische Protestwählende.»
Das macht es besonders schwierig, vorherzusehen, wie die Mobilisierung am Abstimmungssonntag aussehen wird. Werden nun viele dieser Menschen, die sich sonst kaum für die institutionelle Politik interessieren, an die Urne gehen? Und wie hoch ist die Beteiligung im Vergleich dazu bei den Stammwählerinnen? «Dies alles dürfte das Endresultat beeinflussen», so Wasserfallen.
Klar ist: Von den Wählerinnen und Wählern der etablierten Parteien lehnen einzig die SVP-Sympathisanten das Gesetz ab, alle anderen parteipolitischen Lager sind mehrheitlich dafür. Auch die Unterschiede nach Wohnort, Sprachgruppe und Geschlecht sind relativ gering. Einen signifikanten Einfluss auf die Stimmabsicht hat dafür das Alter: Während die jüngste Gruppe der 18- bis 34-Jährigen die Vorlage nur knapp befürwortet, nimmt die Zustimmung mit fortschreitendem Alter stark zu.
Pflegeinitiative im Hoch
Weiterhin auf einen Sieg an der Urne hoffen dürfen die Initiantinnen der Pflegeinitiative. Auch in der dritten Welle wollen noch 72 Prozent der Befragten Ja stimmen – ein rekordhoher Wert. Die Corona-Krise habe die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt, lautet das beliebteste Argument bei den Befürwortern. Die Gegnerinnen verweisen häufig auf den Gegenvorschlag, der eine milliardenschwere Ausbildungsoffensive beinhaltet.
Kaum reelle Chancen hat derweil die Justizinitiative, die verlangt, dass die Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Nur 37 Prozent wollen sicher oder eher für die Initiative aus der Feder des Unternehmers Adrian Gasser stimmen. Noch am meisten Sympathien findet das Volksbegehren in den Wählerschaften von Grünen und Grünliberalen, wobei es auch dort nicht für eine Mehrheit reicht.
12’558 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 11. bis zum 12. November online an der Befragung teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert.
Jacqueline Büchi ist Leiterin des Ressorts Reportagen & Storytelling. Schwerpunkt ihrer Berichterstattung ist die Gesellschafts-, Gesundheits- und Medienpolitik. Im Podcast «Politbüro» diskutiert sie regelmässig über aktuelle politische Themen.Mehr Infos@j_buechi