Berset verspricht Umsetzungsvorschlag

Gesundheitsminister Alain Berset ergreift das Wort. Die Bevölkerung habe mit ihrem klaren Ja zur Pflegeinitiative ihre Unterstützung und Wertschätzung für die immense Leistung des Gesundheitspersonals zum Ausdruck gebracht. Der Gegenvorschlag zur Initiative, der nun nicht in Kraft trete, enthalte «interessante Elemente» zur Umsetzung der Initiative. Das Innendepartement werde einen Vorschlag machen, wie die Initiative umgesetzt werden kann.

Bundesrats-Pressekonferenz

Ab 17:15 Uhr nimmt der Bundesrat zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen Stellung.

Jubel bei Ja-Komitee

Die Siegerinnen sind in Feierlaune:

Schlussresultat

Inzwischen sind alle Gemeinden ausgezählt. 61 Prozent Ja-Stimmen: So lautet das Schlussresultat. Es gibt 22,5 Standesstimmen für die Initiative – und nur eine halbe (Appenzell-Innerrhoden) dagegen.

Pflegende wollen Tempo sehen

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) fordert nach der Annahme der Pflegeinitiative eine rasche Umsetzung der Kernforderungen des Volksbegehrens. Dabei schlägt er ein zweigleisiges Vorgehen vor.

Zum einen solle das Parlament jene Massnahmen rasch verabschieden, die auch im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen waren, schrieb der SBK am Sonntag in einer Mitteilung. Damit gewinne man Zeit. Dabei geht es einerseits um die geplante Ausbildungsoffensive, andererseits darum, dass Pflegende Leistungen künftig selber abrechnen können sollen.

Der klare Volksentscheid zeige jedoch ebenfalls, dass die Stimmenden auch bessere Arbeitsbedingungen, genügend Personal in Heimen und Spitälern und angemessene Löhne als notwendig erachteten, so der SBK weiter. Der Verband erwarte, dass der Bundesrat innert eines Jahres dem Parlament dazu eine Botschaft vorlege. (sda)

Prämienwachstum vermeiden

Die Krankenkassenverbände Santésuisse und Curafutura wollen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative insbesondere die Auswirkungen auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien berücksichtigt sehen.

Die Stimmbevölkerung habe mit der Annahme der Initiative ein Zeichen zugunsten des Pflegepersonals gesetzt, das in der Pandemie stark gefordert sei, schrieb Santésuisse am Sonntag in einer Stellungnahme. Mit seinem Entscheid unterstütze das Stimmvolk die Forderung nach verbesserten Arbeitsbedingungen. In diesem Bereich seien nun die Arbeitgeber gefordert.

Was die Kosten angeht, nimmt Santésuisse die Initiatinnen und Initianten in die Pflicht: Diese hätten im Abstimmungskampf ein Kostenwachstum in Abrede gestellt – und man werde sie daran erinnern. Für Santésuisse sei entscheidend, dass die Prämienlast nicht weiter zunehme, wobei diese direkt von der Entwicklung der Gesundheitskosten abhänge. (sda)

Historisches Resultat

Noch immer gehen die Hochrechnungen von einer Annahme mit rund 61 Prozent Ja-Stimmen aus. Dieses Resultat wäre historisch: Erst sehr wenige Volksinitiativen sind in der Schweiz mit einer höheren Zustimmung angenommen worden. Dazu gehört die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (63,5% Ja) und die Abzocker-Initiative (67,9% Ja). Die höchste Zustimmung, die eine Volksinitiative je erreicht hat, verzeichnete die 1993 die 1.-August-Initiative, die zu einem arbeitsfreien Bundesfeiertag geführt hat.

Es wäre zudem das erste Mal überhaupt, dass eine Initiative aus dem gewerkschaftlich-linken Lager angenommen würde.

Ständemehr erreicht

Bereits mehr als die Hälfte der Kantone haben die Pflege-Initiative angenommen. Damit ist das Ständemehr erreicht. Einzig Appenzell-Innerrhoden lehnt die Initiative bislang ab.

Ausreisser im Osten

Nur gerade ein einziger Kanton sagt bislang Nein zur Pflegeinitiative. Es ist Appenzell-Innerrhoden – der Nein-Anteil beträgt dort 53 Prozent.

«Zeichen der Wertschätzung»

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sieht im Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative ein «unglaubliches Zeichen der Wertschätzung».

SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi widersprach in einer Stellungnahme gegenüber Fernsehen SRF dem Vorwurf, Vorgaben des Bundes zu Arbeitsbedingungen und Löhnen schwächten die Sozialpartnerschaft.

Der Bundesrat sei nun gefordert, das vom SBK lancierte Volksbegehren wie im Initiativtext vorgesehen innert 18 Monaten umzusetzen und offene Finanzierungsfragen zu lösen, sagte Ribi. (sda)

GDK macht Vorschlag

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) möchte bei der Umsetzung der Pflegeinitiative auf dem indirekten Gegenvorschlag aufbauen. Zusätzlich seien nun Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefragt. Unbestritten ist laut GDK, dass mit Massnahmen etwa für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Berufsausstiege verhindert werden könnten.

Die grössten Herausforderungen sieht die GDK in zwei Bereichen: Nämlich bei der Festlegung nationaler Standards in Bereichen, in denen bis anhin Kantone, Betriebe und Sozialpartner zuständig waren, sowie bei der Definition des Betreuungsschlüssels. (sda)

Alle Kantone im Überblick

Pandemie begünstigte Annahme

Bisher zeichnet sich in allen Kantonen ein Ja-Trend ab. «Wenn sogar der Kanton Schwyz Ja sagt zu einer gewerkschaftlichen Initiative, wenn fast alle oder sogar alle Kantone Ja sagen, dann ist etwas passiert», sagt Politologe Lukas Golder von gfs.bern gegenüber SRF. Es sei ein Ruck durchs Land gegangen aufgrund der Pandemie. Die Arbeitsbedingungen der Pflegenden seien sehr breit diskutiert worden, das Problembewusstsein in der Bevölkerung sei ausgesprochen hoch.

So funktioniert die Umsetzung

Bei einer Annahme muss das Parlament in den nächsten vier Jahren die Gesetzesartikel für die Umsetzung der Initiative erlassen, also bis Ende November 2025. Doch schon vorher, nämlich innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, muss der Bundesrat etwas unternehmen gegen den Mangel an Pflegefachkräften.

Gegner trauern um Gegenvorschlag

Die Gegner der Initiative sind konsterniert. FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagt im Interview mit SRF, der Gesetzgebungsprozess fange nun noch einmal von vorne an – und die bereits beschlossenen Kompromisse würden infrage gestellt. Er spielt damit auf den Gegenvorschlag an, der bei einer Ablehnung der Initiative inkraft getreten wäre. Befürworterin Flavia Wasserfallen (SP) entgegnet, die Pläne für den Gegenvorschlag lägen ja bereits in der Schublade, sie könnten Teil der Umsetzung der Initiative sein.

Über 60 Prozent Ja erwartet

Gemäss Hochrechnungen von SRF dürfte die Pflegeinitiative 61 Prozent Ja-Stimmen erreichen. Dies deckt sich mit der Liveprognose der Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen im Auftrag von Tamedia.

Nationale Trendrechnungen: Annahme

Auch gemäss nationalen Trendrechnungen dürfte die Pflegeinitiative angenommen werden. Zu diesem Schluss kommt sowohl die Erhebung der Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen im Auftrag der Tamedia als auch die Trendrechnung der SRG. Gemäss der aktuellen Live-Prognose im Auftrag der Tamedia zeichnet sich ein Ja-Anteil von über 61 Prozent ab.

Aus dem Alltag der Pflegenden

Überstunden, viel Stress und wenig Lohn: Fünf Pflegende haben unserem Redaktionskollegen Markus Brotschi von ihrem Alltag erzählt. Hier geht es zum Artikel.