AboKommentar zur Covid-Gesetz-AbstimmungGenug geredet, jetzt ist Zeit zu handeln
Das deutliche Ja zum Covid-Gesetz ist ein klarer Auftrag an den Bundesrat. Das Volk will, dass er den Kampf gegen die Epidemie rasch und konsequent fortsetzt.
Die Schweiz gab am Wochenende im internationalen Vergleich ein seltsames Bild ab. Während sich die ganze Welt angesichts der neuen Virusvariante aus Südafrika in höchster Sorge befand und mit Sofortmassnahmen reagierte, stimmte unser Land darüber ab, ob bereits bestehende Massnahmen im Kampf gegen das Virus wieder aufgehoben werden sollten. Dass sich die Schweiz mitten in einer globalen Krise den Luxus wochenlanger Debatten leistete, beweist, wie ernst wir es mit der Demokratie nehmen. Die Stimmberechtigten verstanden, dass es um mehr ging als bloss um einen konkreten Gesetzestext. Die Stimmbeteiligung war mit 66 Prozent entsprechend hoch. Mit deutlicher Mehrheit sagten sie Ja und unterstützen damit die Corona-Politik des Bundesrats. Die unterlegenen Gegnerinnen und Gegner müssen dieses Votum, das sie selber mit ihrem Referendum erzwungen haben, respektieren. Wer jetzt noch von «illegitimem» Entscheid oder von «diktatorisch handelnder» Landesregierung spricht, missachtet selber die Demokratie und hat keinen Anspruch darauf, dass man ihm in den weiteren politischen Diskussionen noch Gehör schenkt.
