Inoffizielle Treffen in GenfSchweizer Initiative soll Waffenruhe in der Ukraine sichern
Der ehemalige Spitzendiplomat Thomas Greminger hat in der Schweiz mit internationalen Waffenstillstands-Experten ein Papier entworfen, das Grossmächten auf dem Weg zum Frieden helfen soll.
- Thomas Greminger präsentiert ein «Ceasefire Toolkit» zur Konfliktlösung in der Ukraine.
- Das Konzept basiert auf weltweiten Erfahrungen zu effektiven Waffenstillständen.
- In Genf gab es inoffizielle Treffen mit Vertretern verschiedener Konfliktparteien.
- Der ehemalige Schweizer Spitzendiplomat Greminger kritisiert Trump wegen seiner Ukraine-Politik und Geschichtsfälschung.
In der Schweiz wurde in den vergangenen Monaten ein Konzept ausgearbeitet, das im Friedensprozess in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen dürfte. Das Papier trägt den Namen «Ceasefire Toolkit», zu Deutsch: Werkzeugkasten für eine Waffenruhe. Initiiert hat es Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.
Greminger war zuvor Spitzendiplomat im Dienste der Schweiz. Danach war er während dreier Jahre bis 2020 Generalsekretär der OSZE. «Das Papier ist über die letzten zwei Jahre in Genf in Zusammenarbeit mit führenden internationalen Waffenstillstandsexperten entstanden», sagt Greminger.
Diese Woche wurde es nun an einem informellen Treffen von Vertretern aller wichtigen Akteure des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Am Tisch sassen Ukrainer, Russen, Amerikaner und Europäer. Solche Treffen organisiert Greminger in Genf regelmässig. Am Freitag sorgten sie für Schlagzeilen, nachdem Reuters darüber berichtet hatte und ihnen die Aura von Geheimtreffen gab. Dass es sich um die Initiative des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik handelt, schrieb die Nachrichtenagentur nicht.
Das Besondere an den Treffen: Die Teilnehmer sind nicht offizielle Regierungsvertreter der beteiligten Länder, sondern hochqualifizierte politische Experten, die den Regierungen der Konfliktparteien aber nahestehen. «Meistens sind es ehemalige Regierungsmitglieder oder Vertreter von Think Tanks», sagt Greminger. Man nennt das «Track-II-Diplomatie».
Der Vorteil gegenüber der offiziellen Diplomatie: Die Teilnehmer können sich zu den heiklen Themen freier und unabhängiger äussern. Aus demselben Grund nenne man auch die Namen der Teilnehmer nicht. Dieser Schutz sei wichtig für das Funktionieren dieser Art von Diplomatie, sagt Greminger.
Leitfaden zur Sicherung einer Waffenruhe
Das Ziel des Treffens in dieser Woche bestand darin, sicherzustellen, dass das Papier die richtigen Empfänger erreicht. Das sind unter anderem die verantwortlichen Amtsträger bei den Grossmächten USA und Russland. «Ich gehe davon aus, dass Keith Kellogg, US-Sondergesandter für die Ukraine, sowie die auf ukrainischer, russischer und europäischer Seite verantwortlichen Amtsträger das Papier erhalten haben», sagt Greminger.
Das Papier ist eine Art Leitfaden zur Sicherung einer Waffenruhe. Es soll den aktuellen Erkenntnisstand auf diesem Gebiet wiedergeben. Es basiert laut Greminger auf Erfahrungen aus anderen Konflikten rund um die Welt, insbesondere auch jenem im Donbass zwischen 2014 und 2021.
Zum Teil seien in dem Papier ganz banale Befunde festgehalten, zum Beispiel, dass es wichtig sei, entlang einer klar definierten Waffenstillstandslinie auf beiden Seiten entmilitarisierte Zonen einzurichten. Die Erfahrung zeige aber, dass gerade so einfache Dinge bei Konfliktlösungen nicht selbstverständlich seien, so Greminger. Das Dokument präsentiert auch Lösungsansätze, wie ein Waffenstillstand überwacht werden kann.
Greminger: Trump betreibt «Geschichtsfälschung»
Ob ein baldiger Waffenstillstand in der Ukraine tatsächlich wahrscheinlicher geworden sei, lässt Greminger, der 2014 als Schweizer Botschafter das Mandat der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine verhandelt hatte, offen. Kein gutes Zeichen sei jedenfalls der Ton, den Donald Trump diese Woche betreffend der Ukraine nach dem Treffen der Grossmächte in Riad angeschlagen habe.
Um ein nachhaltiges Resultat erzielen zu können, sei es wichtig, dass die Ukraine möglichst aus «einer Position der Stärke» Waffenstillstandsverhandlungen führen könne, sagt Greminger. Mit seiner Kritik, Selenski sei ein Diktator und die Ukraine mitschuldig am Krieg, schwäche der US-Präsident die Stellung der Ukraine bei künftigen Gesprächen. Trump betreibe zudem «Geschichtsfälschung», hält der ehemalige Spitzendiplomat fest.
Diese inoffiziellen Gespräche in der Schweiz hatten laut Greminger keinen Einfluss auf das Zustandekommen des offiziellen Treffens in Riad zwischen Regierungsvertretern aus Russland und den USA.
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