Friedensgespräche über die UkraineWie schnell kann Trump überhaupt verhandeln?
Während die Europäer in Paris eine neue Strategie für die Ukraine suchen, schaffen die USA und Russland in Saudiarabien Fakten. US-Aussenminister Marco Rubio versucht zu beschwichtigen.
- US-Aussenminister Marco Rubio ist in Saudiarabien eingetroffen.
- Am Dienstag will er eine russische Delegation für Gespräche über die Ukraine treffen.
- Rubio versprach, dass Europa und die Ukraine in Friedensverhandlungen einbezogen würden.
- Fraglich ist, ob die personell geschwächten USA rasch Verhandlungen abschliessen können.
Die geschockten Europäer reagierten rasch. Sie trafen sich am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel, den die französischen Gastgeber keinesfalls als Krisengipfel bezeichnet haben wollten. Allerdings lässt sich die Zusammenkunft kaum anders bewerten, nachdem Donald Trump die Verbündeten überrumpelte und über ihre Köpfe hinweg mit Wladimir Putin Verhandlungen über die Ukraine begann.
Noch schneller als die Europäer gehen aber die Amerikaner und die Russen voran. Noch während die Europäer in Paris konferierten, trafen Delegationen aus Washington und Moskau in Saudiarabien ein, um über das Schicksal der Ukraine zu beraten. Die personelle Besetzung der beiden Abordnungen war wenig geeignet, die Europäer zu beruhigen. US-Aussenminister Marco Rubio wird begleitet von Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Der Kreml hat Aussenminister Sergei Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow nach Riad geschickt. Das erste Treffen soll am Dienstag stattfinden.
Rubio verspricht Europa und Ukraine eine Stimme
Das rasante Tempo verstärkt die Befürchtungen der Europäer, dass sie aussen vor gelassen werden. US-Aussenminister Marco Rubio versuchte diese Bedenken zu zerstreuen. «Ein Friedensprozess besteht nicht nur aus einem einzigen Treffen», sagte er am Sonntag in einem Interview mit CBS. Derzeit sei es noch viel zu früh, um überhaupt von einem Prozess zu reden. In Saudiarabien wolle er nun zuerst einmal herausfinden, ob Putin an ernsthaften Friedensgesprächen interessiert sei. Falls irgendwann «echte Verhandlungen» stattfänden, «muss die Ukraine einbezogen werden, weil sie angegriffen wurde».
Auch die Europäer müssten dann eingebunden werden, sagte Rubio, «weil auch sie Sanktionen gegen Putin und Russland verhängt haben». Allerdings will Europa nicht nur wegen technischer Aspekte mitreden, sondern vor allem, weil es bei solchen Gesprächen zwangsläufig um die Sicherheitsarchitektur auf ihrem Kontinent geht. Eine Architektur, die seit dem Ende des Kalten Kriegs aufgebaut worden war und nun von Trump infrage gestellt wird. Russland jedenfalls scheint schon hohe Ziele ins Auge zu fassen. Die Gespräche in Riad dienten «der Wiederherstellung der gesamten russisch-amerikanischen Beziehungen», sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Nur ein Drittel der wichtigen US-Posten ist besetzt
Nicht in die Gespräche mit Russland einbezogen wird Keith Kellogg, General im Ruhestand und Trumps Entsandter für die Ukraine. Das könnte darauf hindeuten, dass die USA doch nicht ein ganz so hohes Tempo anschlagen, wie die Europäer befürchten. Ohnehin ist fraglich, wie schnell sie vorangehen können. Trump hat Tausende Mitarbeiter der Verwaltung entlassen. Im Aussenministerium mussten nicht nur leitende Angestellte gehen, sondern auch Fachleute auf unteren Ebenen, deren Loyalität Trump anzweifelt. Im Nationalen Sicherheitsrat, der direkt dem Weissen Haus angegliedert ist, wurden 160 Mitarbeiter aus ihren Büros verbannt, mehr als ein Drittel des Personals.
Insgesamt sei höchstens ein Drittel der relevanten Posten besetzt, heisst es in Washington – und die unteren Chargen wagten sich nicht, Entscheidungen zu fällen, solange sie keine klaren Anweisungen von den Führungsebenen erhielten. Wie Trump unter diesen Umständen gedenkt, anspruchsvolle Verhandlungen mit Russland abzuschliessen, ist unklar. Die Rede ist von einer Einigung bis Ostern; zwei Monate wären eine sehr kurze Frist.
Das nährt die Ängste der Europäer, dass Trump stärker interessiert ist an einer schnellen Lösung als an einem Abkommen, das die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine und Europas garantiert. Dass sich der US-Präsident über den Tisch ziehen lässt wie schon 2018, als Putin leugnete, sich in die US-Wahl 2016 eingemischt zu haben. Vor versammelter Weltpresse sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt in Helsinki, er schenke Putin mehr Glauben als den eigenen Geheimdiensten.
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