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Grossbank beendet Staatsgarantie
«Ab heute tragen die Steuerzahlenden kein Risiko mehr für die Garantien an die UBS»

«Ich habe diesen Deal nicht gerne gemacht», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei einer Medienkonferenz in Bern (11. August 2023). 
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Der Bund und die Schweizer Steuerzahlenden können aufatmen: Sie tragen aus der staatlich unterstützen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS keinen Verlust. Die UBS hat sämtliche Garantien des Bundes per sofort beendet.

Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken definitiv beendet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die UBS am Freitag mitteilten. 

Wie es in einer Mitteilung des EFD heisst, erzielt der Bund aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken. Wie die SNB zudem mitteilte, wird auch die Rahmenkreditvereinbarung zwischen SNB und Credit Suisse zum Bezug des Liquiditätshilfe-Darlehens mit Ausfallgarantie des Bundes (PLB) per heutigem 11. August 2023 aufgelöst. Gemäss Angaben der UBS hat die Credit Suisse die ELA+ Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken per gestrigem 10. August an die SNB vollständig zurückbezahlt. Die CS habe in diesem Zusammenhang eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt, so die UBS in ihrer Mitteilung.

Das ganze Rettungspaket und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geht auf den vergangenen März zurück. Damals befand sich die CS bekanntlich in einer akuten Vertrauenskrise. Der Bundesrat, die SNB und die FINMA hätten deshalb Mitte März sehr kurzfristig intervenieren müssen, «um die Schweizerische Volkswirtschaft zu schützen und Schäden abzuwenden», schreibt das EFD.

Das sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Keller-Sutter zeigte sich an der Medienkonferenz erleichtert: «Ab heute trägt der Bund und damit die Steuerzahlenden kein Risiko mehr für die Garantien an die UBS.» Weiter sagt sie: «Die UBS konnte von sich aus diesen Vertrag kündigen, aber das ist auch im Interesse der Eidgenossenschaft. Ich habe das im Gespräch mit der UBS so charmant wie möglich, aber mit Nachdruck, thematisiert.» Keller-Sutter gibt dann zu: «Ich habe diesen Deal nicht gerne gemacht.  Das war eine Kröte, die man schlucken musste. Aber es war auch für die UBS ein Reputationsrisiko, diese Garantie zu ziehen.»

Das wichtige Fazit aus Sicht des Finanzdepartements sei es, dass die im März erfolgte Übernahme der CS durch die Konkurrentin UBS und die Begleitmassnahmen das Finanzsystem wie angestrebt stabilisiert hätten, sagte die Finanzministerin. Möglich sei dies auch gewesen, weil es mit der UBS einen «starken Partner» gegeben habe.

Wenig wohlwollende Worte fand sie für das CS-Management: «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank die Verantwortung für sich, für ihre Mitarbeitenden, für ihre Kunden aber auch gegenüber der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» In diese Situation sei man geraten, weil eine Bank über Jahre offensichtlich Fehlentscheide gefällt habe.

Noch nicht beendet ist derweil die Aufarbeitung der Geschehnisse: Keller Sutter verwies auf die Überarbeitung der «Too-big-to-fail» (TBF)-Regelungen, die im Frühling im Rahmen des TBTF-Reports vorgelegt werden sollen, aber auch auf die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Risikokultur bleibe allerdings auch in Zukunft Sache der Bankführung, sagte die Bundesrätin: «Anstand kann man nicht regulieren.»

Das sagt die UBS

Die UBS begründet die Auflösung des Verlustgarantievertrages damit, dass sie das designierte Portfolio von Risikopapieren (Non-Core-Assets) der Credit ­­Suisse einschliesslich schwerer Stressverlustszenarien «umfassend geprüft» habe.

Die UBS und CEO Sergio Ermotti haben freiwillig die Verlustabsicherung mit dem Bund gekündigt. 

Darüber hinaus habe man nach Abwägung der Refinanzierungssituation der Gesellschaften der Credit Suisse und der UBS Group ebenfalls entschieden, die Liquiditätsdarlehen per sofort zu beenden. Die UBS zahlt dem Bund laut eigenen Angaben für die Bereitstellung des Garantievertrags insgesamt 40 Millionen Franken.

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Wie die UBS ausserdem schreibt, konzentriere sie sich weiterhin auf die «erfolgreiche Umsetzung der Integration der Credit Suisse». Was das genau für Arbeitsplätze etc. heisst, wird in der Mitteilung aber nicht weiter ausgeführt. Weitere News in diesem Zusammenhang werden am 31. August mit der Publikation der Halbjahreszahlen der UBS erwartet. 

Das sagen die Banken

Die Bank Vontobel wertet die heutige Nachricht als positiv für die Stimmung. Damit dürfte sich die politische Debatte um eine potenzielle Gefahr der neuen UBS für die Schweiz – die sich in den vergangenen zwei Monaten noch verschlimmert habe – beruhigen, erwartet Analyst Andreas Venditti.

Zudem folge die freiwillige Beendigung der Garantien den positiven Nachrichten über die Einigung im Archegos-Fall Ende Juli. Insgesamt liege zwar noch ein weiter Weg vor der neuen Bank, das Management setze den Plan aber mit Hochdruck um. Mehr Klarheit über die Entwicklung dürfte es mit den Quartalszahlen Ende des Monats geben. Dann erhofft sich auch Mirabaud mehr Details, etwa zum nötigen Stellenabbau.

Dem schliesst sich JPMorgan an. Insgesamt sei die freiwillige Kündigung der Garantien ein positives Signal, es fehle aber an gewissen Details. Nun seien die anstehenden Quartalsergebnisse umso wichtiger. Die UBS müsse einen Spagat vollführen mit Blick auf die Transparenz der Fusion, den Anforderungen der Regierung und der Werterhaltung für die Aktionäre.

Auch die ZKB äussert sich positiv. Zwar komme die Ankündigung nicht überraschend, aber früher als von ihm erwartet, so Analyst Michael Klien. Er sei erst von einer Kündigung der Garantien per Anfang nächsten Jahres ausgegangen. Der Schritt zeige, dass das Risikoprofil der CS und der neuen UBS besser sei als zu Beginn der Übernahme vom Markt befürchtet.

Nach Bekanntgabe der Vertrags-Beendigung waren die Aktien der UBS am Freitag stark gefragt. Analysten begrüssen den Schritt, hätten sich allerdings ein paar mehr Details gewünscht. Kurz vor 9.30 Uhr klettern die Titel um 4,3 Prozent auf 20,24 Franken, im bisherigen Tageshoch waren es gar über 5 Prozent mehr. Damit übernehmen sie unangefochten den Spitzenplatz im Schweizer Leitindex SMI, zudem ist das durchschnittliche Tagesvolumen bereits überschritten. Das Jahreshoch von 20,85 Franken, das Anfang März und damit kurz vor der Übernahme der CS erreicht worden war, ist somit nicht mehr allzu weit entfernt.

Das sagen die Parteien

Die FDP lobte das «rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates» in der CS-Krise. Dank der «umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter» sei der Finanzplatz stabilisiert worden und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn entstanden.

Die jüngsten Entwicklungen zeigten auch «endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April», teilte die FDP am Freitag mit. Diese hätte versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite ablehnten.

Auch GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) die «Empörungspolitik von Links und Rechts». Diese sei überzogen und kurzsichtig gewesen. Nun sei die neue UBS stabilisiert und die Steuerzahlenden würden nicht belastet. Zentral bleibe, «die richtigen Lehren für die Zukunft» zu ziehen.

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SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) seinerseits verteidigte in einem Tweet die Ablehnung des Kredits im Parlament durch seine Partei. Wie vermutet sei die finanzielle Lage der CS «offensichtlich im März 2023 weit besser» gewesen, als sie dargestellt worden sei. Es sei «bedauerlich, dass eine überforderte Finma und ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellten, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben».

Ähnlich klingt es bei den Grünen: Der Entscheid der UBS, auf die Verlustabsicherung zu verzichten, werfe die Frage auf, ob das Rettungsszenario «tatsächlich so alternativlos war, wie von Keller-Sutter dargestellt. Ausserdem bestünden weiterhin «massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler». Diese müssten im Rahmen der Revision der «Too Big To Fail»-Regulierung minimiert werden.

SDA/lif/kst