So reagiert der BundesratKeller-Sutter «enttäuscht» von den USA – die Schweiz verzichtet vorerst auf Gegenmassnahmen auf Trump-Zölle
US-Präsident Donald Trump verhängt Zölle von 32 Prozent auf Schweizer Produkte. Der Bundesrat hat öffentlich Stellung genommen.
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Bundesrat veröffentlicht erstes Communiqué
Die Schweizer Landesregierung antwortet auf Trumps Strafzölle vorerst nicht mit Gegenmassnahmen. Das schreibt der Bundesrat in einem Communiqué. Stattdessen wird das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin damit beauftragt, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen. Weiter heisst es, der Bundesrat beauftrage das SECO, die Auswirkungen der Zölle «vertieft zu analysieren», die weiteren Entwicklungen «aufmerksam zu beobachten» und «je nach Betroffenheit der Schweiz» geeignete Massnahmen vorzuschlagen.
Bundesrat informiert um 15 Uhr
Der Bundesrat hat die handels- und steuerpolitischen Ankündigungen der neuen US-Regierung zur Kenntnis genommen. Er liess sich heute Mittag über die Entscheidungen aus den USA und deren Folgen für die Schweiz informieren. Um 15.00 Uhr treten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor die Medien.
Bereits am Mittwoch traf sich der Bundesrat im Bernerhof, dem Amtssitz von Finanzministerin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, zu einer ausserordentlichen Klausur zum Umgang mit den USA. In beratender Funktion anwesend waren dabei auch Philipp Hildebrand, Ex-Nationalratspräsident und heutiger Vizepräsident des US-Vermögensverwalters Blackrock, und Martin Dahinden, Ex-Botschafter in Washington. Wie hoch Trumps Strafzölle gegenüber der Schweiz sein werden, wusste zu diesem Zeitpunkt aber noch niemand.
Ausgangslage
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend zuerst Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Importe aus der Schweiz angekündigt. Diese seien eine Reaktion auf die Zölle von 61 Prozent, welche die Schweiz auf US-Produkte erhebe. In den offiziellen Dokumenten der US-Regierung ist nun aber sogar von 32 Prozent Zöllen die Rede – und diese sind rechtsgültig.
Importe aus der EU werden laut Trump derweil mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent, wie Trump sagte. Als «Mindestsatz» für andere Länder nannte er zehn Prozent.
Trump warf selbst engen Handelspartnern vor, die USA mit ihrer Zollpolitik «geplündert und vergewaltigt» zu haben. Der Präsident wollte im Anschluss an seine Rede ein Dekret für die sogenannten reziproken Zölle unterzeichnen. Der Auftritt stand unter dem Motto «Make America Wealthy Again» (Mach Amerika wieder wohlhabend). Der Kurs des US-Dollars gab während seiner Ansprache gegenüber dem Euro nach.
Reaktionen
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat auf die von US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend angekündigten Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA reagiert. Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis, schrieb sie auf X.
Der Bundesrat werde rasch das weitere Vorgehen festlegen, schrieb die Bundespräsidentin weiter. Im Vordergrund stünden die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. «Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte», so Keller-Sutter.
Börse
Für die weltweiten Finanzmärkte zeichnet sich ein rabenschwarzer Handelstag ab – auch für die Schweizer Börse. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend seine lang erwarteten Zoll-Pläne vorgelegt.
Dabei trifft das von Trump verkündete Mega-Zollpaket nicht alle Handelspartner der USA gleichermassen. Jenseits von den zehn Prozent, die auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten sollen, gibt es individuelle Strafabgaben – je nachdem, ob die jeweiligen Länder aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben.
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