So reagiert der BundesratKeller-Sutter «enttäuscht» von den USA – die Schweiz verzichtet vorerst auf Gegenmassnahmen auf Trump-Zölle
US-Präsident Donald Trump verhängt Zölle von 32 Prozent auf Schweizer Produkte. Der Bundesrat hat öffentlich Stellung genommen.
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PK ist zu Ende
Nach einer Stunde ist die Pressekonferenz zu Ende. Der Bundesrat wirkt vor allem angesichts der willkürlichen Berechnungsweise von Trumps Strafzöllen etwas ratlos. Es wurde aber mehrmals betont, dass man mit der Trump Administration verhandeln will. Was die Schweiz bei diesen Verhandlungen genau in die Waagschale werfen will, ist aber unklar – die Schweiz hat kaum Zölle, die aufgehoben werden können.
Die Schweiz als «Betriebsunfall»
Staatssekretärin Budliger zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass die USA gewisse Länder mit sehr hohen Importzöllen mit eigenen Zöllen belegen, um das eigene Handelsbilanzdefizit zu verringern. Die Schweiz jedoch passe überhaupt nicht in dieses Muster - die US-Zölle gegen seien als «Betriebsunfall» zu sehen.
Was meint Parmelin mit «sachfremden politischen Zielen»?
Parmelin sieht die Logik der Zölle nicht und spricht von «sachfremden politischen Zielen». Er betont die Nebeneffekte, die Zölle haben. Es sei eine «Lose-lose-lose-Situation».
Hat der Bundesrat direkten Kontakt zu Trump?
«Nein, das haben wir nicht», sagt Karin Keller-Sutter. Sie betont, dass es auch im Rahmen des G20-Treffen keine Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme gegegben habe, weil die US-Regierung nur einen Beamten mittleren Ranges geschickt hätten.
Sind Gegenmassnahmen denkbar?
Im Communiqué des Bundesrats steht, dass die Regierung «zur Zeit» keine Gegenmassnahmen treffe. Keller-Sutter sagt, dass man sich damit alle Optionen offen halten wolle. «Wir wollen eine Ordnung ohne Zölle», sagt die Bundespräsidentin. Dies sei das Ziel in den Verhandlungen.
Keller-Sutter verärgert
In Bundespräsidentin Keller-Sutter brodelt es, das spürt man immer wieder. Auf eine Journalistenfrage, ob man von den Neuigkeiten überrascht gewesen sei, winkt sie ab. «Nur von der Höhe», sagt sie. Die Kalkulation der Trump-Regierung sei in etwa so nachvollziehbar wie die Gleichung «eins plus eins gleich drei».
Möglichkeit von Kurzarbeit
Helene Budliger sagt, dass es für Firmen, die stark betroffen sind, die Möglichkeit von Kurzarbeit gebe. Die Kantone müssten Gesuche im Einzelfall beurteilen. Es gebe auch zwei Meldestellen der USA, wo sich Exporteure informieren können, um die eigene Betroffenheit festzustellen. Die Schweizer bietet auch eine Hotline für KMU an.
Ungünstiger Zeitpunkt
Die Massnahmen der US-Regierung treffen die Schweizer Exportindustrie in einem ungünstigen Moment, sagt Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik. Die Konjunktur verlaufe schleppend. Ein scharfen Einbruch befürchtet er aber nicht.
Entscheid fiel im engsten Kreis
Mitte März war Helene Budliger in Washington und traf hochrangige US-Regierungsvertreter. Diese seien in den Entscheid Trumps aber nicht eingebunden gewesen, sagt Keller-Sutter. Der Entscheid sei im engsten Umfeld des US-Präsidenten getroffen worden.
Hat die Schweiz Druckmittel?
Was kann die Schweiz Trump anbieten? Hat sie gegenüber den USA Druckmittel? Keller-Sutter sagt, dass es die Grundhaltung der Schweiz ist, keine Zölle zu haben. Auf dieser Basis sollen die Gespräche mit der USA stattfinden.
Karin Keller-Sutter ist «enttäuscht»
Ob sie genervt vom Verhalten des US-Präsidenten sei, wird Karin Keller-Sutter gefragt. Sie sei nicht genervt, sondern enttäuscht, antwortet sie. Vor allem die rudimentäre Berechnungsweise der Zölle gebe der Landesregierung zu denken.
Eine gewisse Ratlosigkeit
Der Bundesrat und die Beamten wirken relativ ratlos, wie die USA bei der Berechnung der Strafzölle im Falle der Schweiz auf eine so hohe Zahl gekommen ist. Helene Budliger Artieda betont, dass die Schweiz kaum mehr Handelshemmnisse habe.
Die Bauern als Verhandlungspfand
Eine Aussage, die die Landwirte beunruhigen könnte: Auf eine Journalistenfrage antwortet Staatssekretärin Helene Budliger, dass es einige Positionen bei den Agrarzöllen gebe, die man den USA als Verhandlungspfand anbieten könne. Deutlicher wird sie dabei nicht. Das dürfte noch zu reden geben. Der Schutz der inländischen Landwirtschaft durch Zölle ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Schweizer Wirtschaftspolitik.
Was kann die Schweiz der USA anbieten?
Parmelin betont einmal mehr, dass die Berechnung der Strafzölle extrem «simpel» und «nicht gerechtfertigt» sei. Die Diskussion mit den USA werde sich weniger um die Abschaffung von etwaigen Zöllen drehen, sondern darum, wie die US-Administration auf diese Zahl komme. Staatssekretärin Helene Budliger will in den Gesprächen auch betonen, wie viel Schweizer Firmen bereits in den USA investieren – und dass sie dort 400’000 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Vorwurf der Währungsmanipulation
Die Trump-Regierung hat anderen Ländern Währungsmanipulationen vorgeworfen. Karin Keller-Sutter betont, dass die Schweiz keine solche Praktiken betreibe. Die Schweizerische Nationalbank sei in ihrer Währungspolitik unabhängig.
Wirtschaftsaussichten verschlechtern sich
Auch Guy Parmelin betont, dass die US-Massnahmen «nicht gerechtfertigt» seien. 79 Prozent der US-Handelswaren könnten ohne Zollschranken in die Schweiz exportiert werden. Der Bundesrat untersuche derzeit die Auswirkungen auf die Schweizer Konjunktur. Es sei davon auszugehen, dass sich diese für das laufende Jahr verschlechtern werde, wenn die Zölle wie angekündigt in Kraft treten.
Bundespräsidentin wird deutlich
Interessant ist die Wortwahl von Keller-Sutter: Die USA hätten sich auf «eigene mechanische Berechnungen gestützt, die der BR nicht nachvollziehen kann». Man muss das als diplomatische Sprache dafür werten, dass der Bundesrat findet, Trump drehe nun komplett am Rad.
Wer ist betroffen?
Der Bundesrat geht davon aus, dass von den Zöllen vor allem Exportprodukte wie Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Güter (Kaffeekapseln, Energydrinks, Käse, Schokolade) betroffen sind. Für Exporte der Pharmaindustrie seien gegenwärtig keine Zusatzzölle vorgesehen, wobei hier separate Beschlüsse angekündigt wurden.
Austausch mit der EU
Keller-Sutter hat am Morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Die Bundespräsidentin betont, die Schweiz wäre von allfälligen Gegenmassnahmen der EU zu den US-Strafzöllen nicht betroffen. Dies habe von der Leyen zugesichert.
Medienkonferenz beginnt
Karin Keller-Sutter sagt, dass der Bundesrat mit den Massnahmen der Trump Regierung seit gestern gerechnet habe. Man habe diese heute zur Kenntnis genommen und sich zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. «Die Berechnungen können wir nicht nachvollziehen.» Aber: «Eine Eskalation ist nicht im Sinne der Schweiz.»
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