Entscheid gegen HaltungDie ETH zeigt sich online nicht mehr solidarisch mit der Ukraine, dem Nahen Osten oder dem Iran
Drei Websites zu geopolitischen Konflikten hat die Hochschule vom Netz genommen. Die Konsequenz: Solidaritätsbekundungen verschwinden.
Die Eidgenössische Technische Hochschule hatte bis vor kurzem drei Websites, auf denen sie Solidarität mit der Ukraine, Menschen aus dem Nahen Osten und Menschen aus dem Iran bekundete. Die Internetseiten gibt es nicht mehr. Das berichtet «20 Minuten».
Das Offline-Nehmen der Solidaritätswebsites beruht auf dem Entscheid, dass die ETH künftig keine offizielle Positionierung bei geopolitischen Konflikten einnehmen will. Dies kommunizierte sie bereits Ende Februar.
Positionierung behindere den eigentlichen Auftrag
ETH-Präsident Joël Mesot teilte dazu mit: «Während es ETH-Angehörigen freisteht, ihre eigenen politischen Meinungen zu bilden und zu äussern, hat die Universität als Institution die klare Verantwortung, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, ohne in geopolitische Debatten hineingezogen zu werden.»
In der Erklärung zu dieser Entscheidung heisst es unter anderem, dass eine Positionierung zu geopolitischen Fragen den Auftrag der ETH eher behindere, als dass er ihn unterstütze. Man wolle die Rolle der Universität als Ort des offenen Austauschs wahren. Zu einer fairen Beurteilung von geopolitischen Konflikten sieht sich die ETH nicht in der Lage.
Studierende kritisieren «Entpolitisierung»
Die Tatsache, dass die Websites nicht mehr zugänglich sind, wird von den Organisationen «Students for Palestine Zürich» und «Science Is Political» kritisiert. «Science Is Political» ist ein Zusammenschluss von Studierenden und Mitarbeitenden der ETH, die sich unter anderem für Meinungsfreiheit einsetzen. «Entpolitisierung ist keine Neutralität – es ist eine Anpassung an systematische Ungerechtigkeiten», heisst es in einem Beitrag des Kollektivs auf Instagram.
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Im letzten Mai demonstrierte in der ETH die Gruppe «Students for Palestine». Damals teilte die Universität mit, die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung. Sie sehe sich als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen, hiess es in einem Statement. Dies aber im geordneten, bewilligten Rahmen.
Im Juli setzte die Universität dann eine Kommission ein, die sich damit beschäftigte, wie man mit geopolitischen Krisen und Konflikten umgehen soll. Das Ergebnis war die Kommunikation im Februar: Man wolle sich gar nicht mehr positionieren.
Trump-Regierung interessiert sich für die ETH
Was in der ETH vorgeht und wie die Universität damit umgeht, interessiert auch die USA. Die Universität hatte vor wenigen Wochen von den US-Behörden einen Fragebogen erhalten, mit dem abgeklärt werden soll, ob eines ihrer Forschungsprojekte mit den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump kompatibel ist. Dessen Administration verlangte Auskunft darüber, ob die Forschung eine nach ihrer Auffassung politische Färbung aufweisen könnte.
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