Verhältnis Schweiz - USAZollkrieg sorgt für Spannungen im Bundesrat – Keller-Sutter telefoniert mit Trump
Die Regierung hat einen Sondergesandten für die USA ernannt. Die Massnahme ist aber umstritten. Interne Kritik gibt es auch an den Gesprächen von Seco-Chefin Helene Budliger Artieda in Washington.
- Donald Trump hat eine dreimonatige Aussetzung von ihm verhängter Zölle angekündigt, die für die meisten der betroffenen Länder gelten soll.
- Zuvor führte die Bundespräsidentin ein 25-minütiges Telefongespräch mit Trump.
- Der Bundesrat will weiterhin keine Gegenmassnahmen ergreifen.
- Botschafter Gabriel Lüchinger ist neuer Sondergesandter für die USA.
- Die Staatssekretärin für Wirtschaft soll Washington umstrittene Vorschläge unterbreitet haben.
US-Präsident Donald Trump macht sich lustig über all die Telefonate, die er wegen seiner Zollentscheide erhält. In den sozialen Medien zirkuliert ein Video, in dem er sagt: «Diese Länder rufen nun alle an und küssen mir den Arsch. Sie würden sterben, um einen Deal zu erhalten. ‹Bitte, bitte, Sir, machen Sie einen Deal. Ich werde alles tun, Sir.›»
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Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Mittwoch mit dem US-Präsidenten telefoniert. Auf der Plattform X schrieb sie, sie habe ihm «die Haltung der Schweiz zum bilateralen Handel und Möglichkeiten, die Ziele der USA zu adressieren, erläutert». Und: «Wir sind übereingekommen, die Gespräche im Interesse beider Länder fortzusetzen.»
Laut Keller-Sutters Departement dauerte das Telefongespräch 25 Minuten. Es habe in einer offenen Atmosphäre stattgefunden, sagt Sprecher Pascal Hollenstein. Hauptthema seien die Zölle gewesen. Trump und Keller-Sutter hätten sich aber auch über die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern ausgetauscht. Keller-Sutter habe die Rolle der Schweizer Unternehmen und Investitionen in den USA hervorgehoben und sich für das Gespräch bedankt. Man habe vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Ein persönliches Treffen sei derzeit aber nicht geplant.
Bundesrat will keine Gegenmassnahmen
Das Gespräch fand am Nachmittag statt. Am Vormittag traf sich der Bundesrat zu seiner wöchentlichen Sitzung und liess sich von Wirtschaftsminister Guy Parmelin über den aktuellen Stand im Zollkonflikt informieren. China und die EU haben inzwischen Gegenmassnahmen angekündigt.
Der Schweizer Bundesrat hingegen hält vorläufig an seinem Entscheid von vergangener Woche fest. Damals hatte er mitgeteilt, er verzichte «zurzeit» auf Gegenmassnahmen. Daran habe sich nichts geändert, «zumal die Schweiz seither auf verschiedensten Ebenen mit den USA im Gespräch ist», sagt Parmelins Sprecher Urs Wiedmer auf Anfrage. Der Bundesrat hatte das Wirtschaftsdepartement beauftragt, Vorbereitungen zu einer möglichen Übereinkunft mit den USA aufzunehmen. Parmelin liess Anfang Woche verlauten, er habe ein erstes Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geführt.
Entschieden hat der Bundesrat am Mittwoch lediglich, einen Sondergesandten für die USA zu ernennen: Botschafter Gabriel Lüchinger, auch bekannt als Mr. Bürgenstock. Im vergangenen Sommer hatte er die Ukraine-Friedenskonferenz in der Zentralschweiz organisiert. Nun soll sich Lüchinger um die Beziehungen mit den USA kümmern. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit verfüge über ausgezeichnete Kontakte in die USA, heisst es im Aussendepartement. Und er geniesse das Vertrauen des Gesamtbundesrates.
Gerangel um Aufmerksamkeit
In einigen Departementen wundert man sich allerdings über den Schritt. Der Bundesrat ernannte nicht nur einen Sondergesandten, sondern setzte auch – wie im EU-Dossier – eine «Kerngruppe» ein, die sich den Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA widmen soll. Die Leitung obliegt Bundesrat Ignazio Cassis.
Der Aussenminister habe damit einen Weg gefunden, sich bei diesem Thema einzubringen, sagen Mitarbeitende anderer Bundesratsmitglieder. Man hätte auch einfach das Wirtschaftsdepartement arbeiten lassen können. Schliesslich gehe es um Handelsfragen. Ohnehin sei unklar, was Lüchingers Rolle genau sei.
Darauf entgegnet Lüchingers Umfeld, der Zollstreit sei nicht das einzige Thema mit den USA. Zu den weiteren Themen gehörten etwa der US-Rückzug aus der humanitären Hilfe oder die Friedensbemühungen im Ukrainekrieg – also Themen des Aussendepartements.
Was bietet die Schweiz den USA an?
Nicht nur der neue Sondergesandte sorgt für Spannungen zwischen den Departementen. Umstritten ist auch die Mission von Helene Budliger Artieda. Die Staatssekretärin für Wirtschaft war am Sonntag nach Washington gereist, um einen Besuch von Parmelin und Keller-Sutter vorzubereiten.
Im Gepäck hatte sie laut mehreren Quellen mögliche Angebote an die USA. Darüber empört man sich nun in anderen Departementen: Die Rede ist von brisanten Vorschlägen ohne entsprechenden Bundesratsentscheid. Im Umfeld von Budliger Artieda wiegelt man ab: In solchen Gesprächen müssten Möglichkeiten erörtert werden. Ausserdem stehe nichts zur Diskussion, was die Schweiz nicht anderen Staaten zugestanden habe, beispielsweise in Freihandelsabkommen.
Die Spannungen scheinen Ausdruck einer tieferliegenden Differenz zu sein. Diese betrifft die Frage, wie die Schweiz auf die Trump-Regierung reagieren soll. Soll sie versuchen, sich mit den USA gut zu stellen? Oder auf Distanz gehen und Gegenmassnahmen androhen, wie es andere Länder tun? Die Bundesratsmitglieder sind sich dem Vernehmen nach nicht einig.
Vor den Medien plädierte Bundespräsidentin Keller-Sutter anlässlich der Bundesratssitzung – die in Neuenburg stattfand – dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Am Abend kündigte Trump eine dreimonatige Aussetzung von ihm verhängter Zölle an, die für die meisten der betroffenen Länder gelten soll.
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