Meinung

Analyse zu Reaktionen auf Attentat –

Europas Rechte wollen aus dem Attentat auf Trump Kapital schlagen

Trumps politische Gegner in Europa verurteilen den Anschlag und wünschen dem Kandidaten gute Besserung. Ganz anders die Trump-Anhänger, die skrupellos Schuldzuweisungen aussprechen.

Stephan Israelaus Brüssel

Publiziert: 15.07.2024, 11:23

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Das mögliche Comeback von Donald Trump mag für Europas Regierungen ein Albtraum sein, vielleicht Ungarns Viktor Orban ausgenommen. Und doch reagierte die grosse Mehrheit mit Anstand und so, wie man es erwartet. Der Anschlag wird mit klaren Worten verurteilt, dem Kandidaten gute Besserung gewünscht.

Ganz anders agiert in den Niederlanden Geert Wilders, der nahtlos und ohne Skrupel die Schüsse für Schuldzuweisungen nutzt: «Die Hassrhetorik vieler linker Politiker und Medien bleibt nicht ohne Folgen», so der Rechtspopulist. Diese hätten rechte Politiker als Rassisten und Nazis bezeichnet, damit «mit dem Feuer gespielt».

Ein Ablenkungsmanöver und ein klassischer Fall von Schuldumkehr. Denn Geert Wilders ist eigentlich der Prototyp des Politikers, der seinen Aufstieg mit Polarisierung und Hetze bewerkstelligt hat. Nicht umsonst gilt er als Donald Trump der Niederlande. Trump selbst hat übrigens mit Häme reagiert, als der Ehemann der demokratischen Kontrahentin Nancy Pelosi einst von einem Attentäter mit einem Hammer halb tot geschlagen wurde. Anstand verlangen Populisten immer nur von den anderen. Aber das ist ein anderes Thema.

Gut möglich, dass Geert Wilders mit seiner Instrumentalisierung auf einen ersten Eklat um seine eigene Regierung anspielt. Der Rechtspopulist durfte mit seiner Freiheitspartei (PVV) in Den Haag zwar nicht selbst den Posten als Regierungschef beanspruchen, weil seine Koalitionspartner sonst nicht mitgemacht hätten. Wilders hat aber zwei Minister in der Regierung, die in der Vergangenheit vor einer drohenden «Umvolkung» der Niederlande gewarnt haben. Und von der Opposition bei einer ersten Parlamentsdebatte Anfang Juli prompt als «Rassisten» gebrandmarkt wurden.

Wilders nennt Schoof ein «Weichei»

Ministerpräsident Dick Schoof distanzierte sich in allgemeinen Worten vom Vokabular der Verschwörungstheoretiker und holte sich prompt eine rhetorische Ohrfeige von seinem Mentor ein. Er sei ein «Weichei», schimpfte Wilders, der den Spitzenbeamten für den Posten des Regierungschefs ausgesucht hatte. Der Rechtspopulist ist auch sonst nicht bekannt dafür, dass er sich ums politische Klima in seiner Heimat Sorgen macht.

Er betreibt im Gegenteil seit Jahren das Geschäft mit der Verrohung des Diskurses und ist selbst immer wieder mit Äusserungen aufgefallen, die als rassistisch qualifiziert werden könnten. «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?», hatte er einst beim Wahlkampf 2014 gerufen. Regierungsmitglieder hat er in der Vergangenheit gern als «Tyrannen» qualifiziert, Richter beschimpft und Medienschaffende als «Abschaum» bezeichnet.

Ähnlich wie Geert Wilders versuchen «Weltwoche»-Herausgeber Roger Köppel in der Schweiz oder Björn Höcke von der Alternative für Deutschland (AfD) den Anschlagsversuch zu instrumentalisieren. Die «etablierten Medien» des Westens hätten alles unternommen, um Trump als verabscheuungswürdige Person zu verkaufen, und müssten sich nun an die eigene Nase fassen, so Höcke. Diese Schwarzweisszeichnung sei «auch ursächlich» für das Attentat.

Kein Wort dazu, dass Trump mutmasslich versucht hat, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern und nach der Wahlniederlage zum Sturm auf das Capitol aufgerufen hat. Nicht der Rede wert, dass der Republikaner die Polarisierung sowie die Verrohung der politischen Kultur selbst vorangetrieben und für den Fall seines Comebacks die Diktatur quasi angekündigt hat.

Höcke darf als «Faschist» bezeichnet werden

Höcke selbst darf seit 2019 gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden und wurde zweimal wegen Naziparolen verurteilt. Darf man mutmassliche Nazis, Faschisten und Rassisten nicht mehr als solche bezeichnen? Kein Wunder, dass auch der Kreml das Narrativ aufgreift. Alles, was den Westen spaltet und die liberale Demokratie schwächt, kommt gelegen. Geert Wilders oder Björn Höcke sind da Gesinnungsgenossen oder nützliche Idioten zugleich.

Demnach ist die Administration Biden verantwortlich für eine Atmosphäre, die den Anschlag provoziert habe. Nach mehreren Versuchen, den Kandidaten Trump aus der politischen Arena zu entfernen, sei klar geworden, dass sein Leben in Gefahr sei, befand Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten. Wenn die Polarisierung von den USA bis nach Europa jetzt eine neue Stufe erreicht, können sich Autokraten wie Wladimir Putin und ihre Verbündeten weltweit freuen.

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