Kommentar zum Capitol-SturmNext: Donald Trump
Nun sind alle Rädelsführer des Sturms auf das US-Capitol verurteilt. Mit einer prominenten Ausnahme.
Es ist die bisher höchste Strafe für einen der Drahtzieher des Angriffs auf das US-Capitol vom 6. Januar 2021: Enrique Tarrio, ehemaliger Anführer der rechten Miliz Proud Boys, muss für 22 Jahre ins Gefängnis. Schuldig eines gewaltsamen Umsturzversuchs.
Das am Dienstag verhängte Strafmass unterstreicht, dass die US-Justiz den Putschversuch nach der Abwahl von Donald Trump ernst nimmt. Im Fall von Tarrio musste sie entscheiden, ob sie ihn als Terroristen einzustufen habe. Ja, befand der Bundesrichter, ohne aber die Strafe entsprechend zu erhöhen, weil Tarrio niemanden zu töten beabsichtigt habe. Er verurteilte Tarrio zu 22 Jahren Haft, weniger als die von der Anklage beantragten 33 Jahre, aber doch die bisher längste Gefängnisstrafe für den «Tag der Schmach».
Was am 6. Januar 2021 passierte, war kein Spaziergang von Touristen und Patrioten, wie es Donald Trump und der rechte Hetzer Tucker Carlson behaupten.
Nun sind mit einer Ausnahme alle Köpfe des Sturms verurteilt. Zwischen 10 und 22 Jahre Gefängnis haben sie erhalten, die Anführer der Milizen Proud Boys und Oath Keepers. Mehr als die Hälfte der über 1100 angeklagten Demonstranten wurden schuldig gesprochen, mehr als die Hälfte von ihnen muss ins Gefängnis.
Die Botschaft dieser Urteile ist mehr als deutlich. Was am 6. Januar 2021 passierte, war kein Spaziergang von Touristen und Patrioten, wie es Donald Trump behauptet. Sondern ein gezielter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, auf den Letzterer nun fair, aber hart antwortet.
Die Ausnahme ist natürlich Donald Trump. Nur der oberste Verantwortliche musste sich bislang nicht der Justiz stellen. Er, der damals als US-Präsident seine Gefolgschaft aufwiegelte, um an der Macht zu bleiben. Inzwischen ist Trump auch deswegen angeklagt, der Prozess ist für März angesetzt. Die Gewalt am 6. Januar 2021 dürfte dort nur eine Nebenrolle spielen. Im Zentrum stehen andere Versuche, das Wahlresultat zu kippen. Doch auch für den Boss naht der Tag der Abrechnung.
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