Trump-Ministerin Bondi löst Oligarchen-Taskforce auf

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce «KleptoCapture» tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag öffentlich bekannt wurde.

Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine «vollständige Beseitigung» von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. «Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz», teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten von Drogen-Kartellen und kriminellen Organisationen konzentrieren.

Die Taskforce «KleptoCapture» wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um «korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen», wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hiess. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. «Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen», sagte Garland damals. (DPA)

Kiew rechnet bald mit Trumps Gesandtem Kellogg

Die Ukraine richtet sich laut dem Chef der Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, auf einen baldigen Besuch von Donald Trumps Sondergesandtem Keith Kellogg ein. Als möglicher Termin wird in ukrainischen Medien der 20. Februar genannt, auch wenn eine offizielle Bestätigung noch aussteht.

Er habe mit Kellogg über den Besuch gesprochen, schrieb Jermak im sozialen Netzwerk X. «Für Präsident Wolodimir Selenski und unser Team ist es sehr wichtig, dass die neue US-Regierung so bald wie möglich umfassende und realistische Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld erhält», teilte er auf seinem Telegramkanal mit.

Ukraine will keine Gespräche über ihren Kopf hinweg

Die Ukraine wolle zeigen, wie die Mobilisierung verlaufe und wie es um die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bestellt sei. Es gehe um eine gemeinsame Position mit den Partnern, «denn ohne die Ukraine kann man keine Pläne für den Frieden formulieren», sagte der Stabschef.

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus das Ziel gesetzt, den bald drei Jahre dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der als Sondergesandter eingesetzte Ex-General Kellogg hofft auf Fortschritte binnen 100 Tagen. Unklar ist jedoch, wie genau die US-Regierung vorgehen will.

Pläne sollen nicht in München, sondern von Trump selbt vorgestellt werden

Kellogg dementierte Berichte, er werde auf der kommende Woche anstehenden Sicherheitskonferenz in München einen US-Friedensplan vorstellen. Trump werde seine Vorstellungen selbst öffentlich machen, sagte er.

Als wahrscheinlich gilt, dass Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin bald telefonieren werden. Danach wird ein Treffen nicht ausgeschlossen. In Moskau rechnete der Aussenpolitiker Leonid Sluzki schon für Februar oder März mit einem Treffen. Er sprach von Vorbereitungen in einem «fortgeschrittenen Stadium». Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag zurückhaltender, man werde darüber informieren, sobald es substanzielle Informationen gebe.

Sondergesandter für härtete Sanktionen gegen Russland

Kellogg empfing in Washington die ukrainische Botschafterin Oxana Markarowa, wie diese auf Facebook berichtete. Der Ex-General hat in Interviews nach seiner offiziellen Ernennung ähnlich wie Trump mit härteren Sanktionen gegen die russische Ölbranche gedroht. Die Strafmassnahmen seien bisher nicht wirksam genug. Zugleich betonte er, dass für ein Ende des Krieges Pragmatismus gefordert sei. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. (DPA)

Selenski fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. «Wir reden von Dutzenden Milliarden», sagte Selenski laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar geplant ist, bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die Gruppe der sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.

Selenski: Binnenflüchtlinge brauchen Wohnraum

«Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden», sagte Selenski bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew. Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten.

Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er habe die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.

Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der grossangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde – etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten.

Moskauer Politiker: Baldiges Treffen Putins mit Trump

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau schon bald treffen, um über den Konflikt um die Ukraine zu sprechen. Der prominente russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen schon in nächster Zeit. «Februar oder März, wir wollen nicht raten und den beiden Führern die Möglichkeit geben, sich darauf sorgfältig und allumfassend vorzubereiten, aber es wird bald stattfinden», sagte Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Vorbereitungen auf das Treffen seien in einem «fortgeschrittenen Stadium».

Bisher erklärten sich Trump und Putin nur immer wieder öffentlich bereit, sich bei einem Treffen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu verständigen. Aber ein Ort oder ein Datum für solche Gespräche gibt es bisher nicht. Der Kreml hatte bislang nur bestätigt, dass es inzwischen Kontakte zwischen der russischen und der US-Seite gebe, aber keine Details genannt.

Sluzki, der 2022 auch an den ersten Verhandlungen für eine Lösung in dem Konflikt beteiligt war, äusserte nun die Hoffnung, dass das Treffen der beiden Präsidenten konstruktiv verlaufen wird. «Dabei geht es um die Ukraine, den Nahen Osten und ganz allgemein um Fragen der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen in naher Zukunft. Ich bin mir sicher, dass dieses Treffen ein Meilenstein sein wird», sagte Sluzki. (DPA)

Russischer Sänger aus dem Fenster gestürzt

Der russische Liedermacher Vadim Stroikin ist bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung in St. Petersburg durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen.

Das Nachrichtenportal Fontanka.ru schrieb, bei der Durchsuchung sei es um den Vorwurf von Geldüberweisungen an die ukrainische Armee gegangen. Dies gilt in Russland als Extremismus.

Fontanka.ru und die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichteten unter Berufung auf ihre Quellen von einem Suizid. Dabei haben sich rätselhafte Fensterstürze in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehäuft. Ranghohe Beamte, aber auch Manager wurden tödlich verletzt. (Lesen Sie dazu: «Suizid, Sturz, Schüsse – wie Putins Feinde sterben».)

Der 59-jährige Musiker habe um Erlaubnis gebeten, in der Küche einen Schluck Wasser trinken zu dürfen, hiess es. Danach sei er unter dem Fenster zehn Stockwerke tiefer tot aufgefunden worden. Das Staatliche Ermittlungskomitee kündigte eine Untersuchung des Todesfalls an. (DPA)

Berichte über neue ukrainische Offensive im Gebiet Kursk

Ukrainische Truppen haben nach russischen Berichten zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Bereits Anfang Januar hatte es einen Vorstoss gegeben.

Der russische Telegramkanal Shot berichtete, die Ukrainer versuchten, von der seit Monaten besetzten Kleinstadt Sudscha aus über Machnowka zu dem Dorf Ulanok durchzubrechen. Die ukrainische Armee setze dabei Panzerfahrzeuge und etwa 400 Soldaten ein.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mehrere Angriffswellen auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka gegeben habe. Die Attacke sei aber abgewehrt worden, hiess es. «Die Orte sind unter russischer Kontrolle.» Unabhängig überprüfbar waren diese Militärangaben nicht. Aus dem ukrainischen Generalstab in Kiew gab es keine Äusserung.

Schon Anfang Januar hatte die Ukraine einen begrenzten Angriff gewagt, um ihren Brückenkopf auf russischem Gebiet zu erweitern. Dieser wurde abgewehrt. Die neuerliche Attacke findet genau ein halbes Jahr nach dem ersten Vordringen der Ukrainer auf russisches Staatsgebiet bei Kursk statt.

Ukrainischer Brückenkopf als Faustpfand

In dem seit fast drei Jahren dauernden Moskauer Angriffskrieg ist es für die Ukraine wichtig, ein – wenn auch kleines – Stück Russland als Faustpfand für Verhandlungen zu haben.

«Irgendwann, wenn der Krieg auf eine diplomatische Lösung zusteuert, wird man sehen, wie wichtig diese Operation war», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X. «Russland wird uns in nächster Zukunft nicht aus Kursk vertreiben.»

Die ukrainische Armee hatte ab dem 6. August 2024 mehr als 1000 Quadratkilometer im Gebiet Kursk erobert. Durch russische Gegenangriffe ist das besetzte Gebiet über die Monate zwar auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Die Moskauer Truppen kommen aber nur langsam voran. (DPA)

Ukraine meldet Angriff auf Flugplatz in Südrussland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Flugplatz in Südrussland angegriffen, der für den Abschuss von Drohnen genutzt wurde. Der ukrainische Generalstab teilte am Donnerstag bei Facebook mit, der nächtliche Angriff auf den Flugplatz Primorsko-Achtarsk in der russischen Region Krasnodar habe einen Brand ausgelöst.

Von dem Gelände werden Schahed-Drohnen abgefeuert, die Russland vom Iran bezieht. In den Gebäuden sind zudem Flugzeuge untergebracht, die für Angriffe auf die ukrainischen Grenzregionen Cherson und Saporischschja eingesetzt werden. Eine unabhängige Bestätigung der ukrainischen Angaben war nicht möglich.

Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss ukrainischer Drohnen über Krasnodar, nannte aber weder einen Ort noch den Flugplatz. (DPA)

Russland und Ukraine vollziehen grossen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben nach offiziellen Angaben insgesamt 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Es seien 150 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Im Gegenzug habe Moskau Kiew 150 gefangene Soldaten übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch in seinen sozialen Netzwerken.

«Einige der Jungen waren mehr als zwei Jahre in Gefangenschaft», schrieb Selenskyj. Bei den Rückkehrern handle es sich um Angehörige der Flotte, die noch an der Verteidigung von Mariupol mitgewirkt hätten, um Soldaten des Heeres, der Luftwaffe und der Fallschirmjägertruppen sowie Angehörige der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der aus Freiwilligen und Reservisten bestehenden Territorialverteidigung. Sogar ein Polizist sei ausgetauscht worden, teilte er mit. (DPA)

Selenski gibt eigene Verluste mit 45’000 Toten an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf 45’100 Gefallene beziffert. Gleichzeitig seien seit Kriegsbeginn 390’000 Soldaten verletzt worden, sagte er in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am späten Dienstagabend veröffentlicht wurde. Unabhängig lassen sich die Zahlen nicht bestätigen.

Während beide Kriegsparteien täglich gegnerische Verluste vermelden, legen sie höchst selten eigene Opferzahlen dar. Selenskyj hatte vor zwei Monaten einen Zwischenstand gegeben – damals waren es 43’000 gefallene und 370’000 verletzte Soldaten – und davor vor einem Jahr. Allgemein gilt als sicher, dass beide Seiten eigene Verluste herunterspielen und die gegnerischen erhöhen. Russland hat so im September 2022 das einzige Mal mutmasslich weit untertriebene Zahlen von 5937 eigenen Gefallenen veröffentlicht.

Nach Schätzungen westlicher Geheimdienste sind in den nunmehr fast drei Jahren, die der russische Angriffskrieg währt, bis zu 100’000 ukrainische und mehr als doppelt so viele russische Soldaten gefallen. Hinzu kommen Tausende ziviler Opfer vor allem auf ukrainischer Seite. (DPA)

­Selenski: Würde mit Putin reden – «Betrachte ihn als Feind»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist unter Bedingungen zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit. An Gesprächen sollten neben der Ukraine und Russland auch die USA und Europa beteiligt sein, sagte Selenski dem britischen Journalisten Piers Morgan in einem Interview. Morgan steht US-Präsident Donald Trump nahe, und das Interview diente augenscheinlich dem Ziel, das konservative Lager in den USA anzusprechen.

«Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen», sagte Selenski. Über Kremlchef Putin sagte er: «Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind.»

Putin hat zuletzt zwar seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Er verweist aber immer darauf, dass Selenski ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe. Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.

Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit zwar Putin nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenski sagte zuletzt, das Dokument habe möglichen Separatismus unterbinden sollen, weil Moskau damals unkontrollierte Gesprächskanäle in die Ukraine suchte.

Kontakte zwischen Kiew und Washington

Trump, der sich seines guten Drahts zu Putin rühmt, drängt auf ein Ende des seit fast drei Jahren andauernden Krieges. Dabei ist die Verhandlungstaktik seiner neuen Administration bislang nicht klar. Selenski und sein Team haben aber schon in den vergangenen Monaten viele Kanäle genutzt, um im Trump-Lager um Verständnis für die angegriffene Ukraine zu werben.

Auch am Dienstag berichtete Selenski von Kontakten nach Washington.«Unsere Teams – die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten – haben bereits begonnen, konkrete Gespräche zu führen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Sein Präsidialamtsleiter Andrij Jermak habe mit US-Sicherheitsberater Mike Waltz gesprochen. «Und wir bereiten einen Zeitplan für Treffen vor», sagte Selenski.

Dabei könnte es zunächst um einen Besuch von Trumps Ukraine-Beauftragtem Keith Kellogg in Kiew gehen. Dieser hat sich vorgenommen, in den ersten 100 Tagen nach Trumps Amtsantritt Fortschritte zu erreichen. «Wir stimmen den Termin endgültig ab und die Teilnehmer. Wir warten auf das Team und werden miteinander arbeiten», sagte Selenski vor Journalisten in Kiew.

Die Frage von Atomwaffen für die Ukraine

Im Gespräch mit Morgan warf Selenski die halb rhetorisch gemeinte Frage nach einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine wieder auf. Welche Sicherheitsgarantien bekomme sein Land, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt noch um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte, fragte er. «Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben.»

Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben im Gegenzug für lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington. Selenski bezeichnete dies zuletzt rückblickend als Fehler.

Russische Kampfdrohnen am Himmel

Die Nacht auf Mittwoch begann für weite Teile der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen am Himmel geortet wurden. Am östlichen Stadtrand der Hauptstadt Kiew sei Flugabwehr im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Medien berichteten auch von Explosionen in Sumy im Norden und in Cherson im Süden.

In der Stadt Isjum in der Ostukraine tötete ein russischer Raketenangriff am Dienstag mindestens fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Isjum war gleich nach der grossangelegten russischen Invasion im März 2022 besetzt worden. Im September 2022 eroberten ukrainische Truppen die Stadt zurück. Ihre Flagge hissten sie auf dem Rathaus, das nun bei dem Raketenangriff getroffen wurde. (DPA)

Drohne reisst Loch in ukrainisches Wohnhaus – sechs Tote

Eine russische Drohne hat ein Loch in ein Wohnhaus der ukrainischen Grossstadt Sumy im Nordosten des Landes gesprengt.

Der Angriff in der Nacht auf Donnerstag habe mindestens sechs Menschen das Leben gekostet, teilte die Regionalverwaltung mit. Die Leichen seien aus den Trümmern geborgen worden. Neun Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, hiess es.

Die Bergungsarbeiten in der Stadt unweit der Grenze zu Russland dauerten am Donnerstag an. Auf vier Etagen seien fünf Wohnungen und zwölf Balkone durch den Angriff zerstört worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer schrecklichen Tragödie, die er als russisches Verbrechen bezeichnete.

Insgesamt griff das russische Militär die Ukraine in der Nacht mit mehr als 80 Drohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Die meisten seien abgeschossen oder durch elektronische Störsender gestoppt worden.

In der Region Odessa in der Südukraine beschädigten russische Drohnen ein Krankenhaus und zwei Wohnhäuser, wie Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram schrieb. Niemand wurde verletzt.

Mindestens 13 Verletzte in Kramatorsk

Durch russischen Beschuss sind in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, ein achtjähriger Junge und ein siebenjähriges Mädchen, teilte der von Kiew eingesetzte Militärgouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, auf Telegram mit.

Kramatorsk war vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine Grossstadt, die mit dem benachbarten Slowjansk ein Ballungsgebiet im Norden der Region Donezk bildete. Derzeit liegt Kramatorsk noch etwa 20 Kilometer nordwestlich der Front. Wegen des häufigen Beschusses sind viele Menschen aus der Stadt geflohen (lesen Sie hier unsere Reportage aus der Frontstadt). (DPA)