Putin will nicht selbst mit Selenski Frieden aushandeln

Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenski) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben.» Wenn Selenski an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führten, so der russische Präsident weiter.

Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenski am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenski sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch international wird Selenski weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.

Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen. (DPA)

Zu wenig Waffen für Ukraine gekauft: Vizeminister muss gehen

Wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe hat der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow entlassen. Die Regierung in Kiew beschloss nach eigenen Angaben, den für Beschaffung zuständigen Vizeminister von seinem Posten zu entbinden.

In der Ukraine war Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der gegen Russland kämpfenden Armee aufgekommen. Auch Umjerow schrieb auf Facebook, statt zuverlässiger Munitionslieferungen habe es im vergangenen halben Jahr «politische Spielchen» und das Durchstechen von Verträgen und Informationen gegeben.

Ausser Klimenkow will der Minister auch die Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, Maryna Besrukowa, entlassen. Über deren Vertrag entscheidet allerdings der Aufsichtsrat der Agentur; sie weigert sich zu gehen.

G7-Botschafter fordern Ende des Streits

Die Botschafter der G7-Staaten in Kiew riefen dazu auf, den lähmenden Streit über die Beschaffung zügig zu beenden. «Es ist wichtig, die Grundsätze guter Regierungsführung und Nato-Empfehlungen einzuhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten», schrieben die Vertreter der Gruppe sieben grosser demokratischer Industriemächte auf X. (DPA)

Beschädigte Unterseekabel: Striktes Vorgehen gegen russische Schattenflotte gefordert

Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen hat sich nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte ausgesprochen. «Die Schattenflotte ist das Hauptthema und das Hauptproblem, mit dem wir uns befassen – unabhängig davon, zu welchem ​​Ergebnis die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Kabeln führen», sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Wir müssen deren Einsatz einschränken».

Die Schattenflotte diene der Umgehung von Sanktionen, stelle ein Risiko für die Umwelt dar und sei eine nachweisliche Bedrohung für kritische Infrastrukturen unter dem Meer, betonte Valtonen. Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU mittlerweile Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte jedoch weitaus grösser sein.

In den vergangenen Wochen hatten mutmassliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein.

Zuletzt war am Wochenende ein Seekabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt worden. Die Ursache ist noch unklar. Die Behörden in Stockholm ermitteln wegen möglicher schwerer Sabotage und haben ein verdächtiges Schiff festgesetzt. Gleiches taten Ende Dezember die finnischen Behörden nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 zwischen Finnland und Estland. «Es geht um Abschreckung, es geht um eine Reaktion im richtigen Moment und schnelle Wiederherstellung», betonte Valtonen. (DPA)