US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch

Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.

Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodimir) Selenski weitermachen will», so der Minster. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.

Vor dem Eklat im Weissen Haus am Freitag war der Finanzminister für Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist. (DPA)

Von der Leyen kündigt Plan zur «Wiederbewaffnung Europas» an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur «Wiederbewaffnung Europas» angekündigt. Das Vorhaben zur Stärkung der europäischen Sicherheit werde sie in der kommenden Woche bei einem EU-Gipfel in Brüssel präsentieren, kündigte sie zum Abschluss eines Gipfels zum Ukraine-Krieg in der britischen Hauptstadt London am Sonntag an. «Wir alle haben verstanden, dass es nach einer langen Zeit der Unterinvestitionen nun von grösster Bedeutung ist, die Verteidigungsausgaben über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union», sagte sie.

Der Plan könne etwa zur Entwicklung fortschrittlicher Luftabwehrsysteme beitragen. Mit Blick auf die Zukunft der Ukraine sagte sie, Sicherheitsgarantien seien von äusserster Wichtigkeit. Die Ukraine müsse in eine Position der Stärke versetzt werden, damit sie die Mittel habe, sich zu rüsten und selbst zu verteidigen. Es gehe darum, die Ukraine in ein «stählernes Stachelschwein zu verwandeln, das für potenzielle Invasoren unverdaulich ist». (DPA)

Grossbritannien liefert Luftabwehr­raketen im Wert von fast 2 Milliarden Euro

Grossbritannien stellt der Ukraine weitere Milliardenhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung. Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr 5000 Flugabwehrraketen zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie der britische Premier Keir Starmer in London ankündigte.

Das schaffe Arbeitsplätze im britischen Verteidigungssektor und helfe der Ukraine, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte Starmer. Bereits am Samstagabend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund für die Ukraine unterzeichnet. (DPA)

Starmer beschwört historischen Moment für Sicherheit Europas

Der britische Premier Keir Starmer hat einen dramatischen Appell zum Schutz der Sicherheit in Europa abgegeben. Bei einem Gipfel in London zum Krieg in der Ukraine forderte er die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. «Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort», sagte Starmer bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag.

Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron erklärte er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten sich in Stellung gebracht, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, dabei aber die Ukraine und Europa zunächst aussen vor gelassen.

«Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen», sagte Starmer. «Also lasst uns loslegen.

Überschattet wurde das Treffen von einer beispiellosen Demütigung Selenski bei dessen Besuch in Washington durch US-Präsident Donald Trump und seinen Stellvertreter J.D. Vance. Sie warfen Selenski vor laufenden Kameras und in einer aufgeheizten Atmosphäre mangelnde Dankbarkeit für die US-Unterstützung vor. Trump sagte, Selenski riskiere einen dritten Weltkrieg.

Starmer hatte am Sonntagmorgen gesagt, er konzentriere sich darauf, eine Brücke zu sein und den Zusammenbruch der Gespräche als Möglichkeit zu nutzen, um sich erneut mit Trump, Selenski und Macron auseinanderzusetzen, statt die «Rhetorik zu verschärfen». (DPA)

Selenski bei Gipfel in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Sonntag an einem Gipfel überwiegend europäischer Staats- und Regierungschefs zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land teilgenommen. Er traf nach einigen seiner Kollegen ein, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der kanadische Premier Justin Trudeau und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren ebenfalls anwesend.

Der britische Premier Keir Starmer begrüsste Selenski am Eingang zum Lancaster House mit einer Umarmung. Starmer erklärte, London, Paris und Kiew hätten vereinbart, an einem Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden könnte.

Zwei Tage zuvor war es im Weissen Haus vor laufenden Kameras zum Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Stellvertreter J.D. Vance mit Selenski gekommen. Die Amerikaner warfen ihrem Gast vor, undankbar für die US-Unterstützung im Abwehrkampf der Ukraine zu sein und einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Es war eine historisch beispiellose öffentliche Demütigung eines ausländischen Staatschefs im Weissen Haus durch den amerikanischen Präsidenten. (DPA)

Spitzenpolitiker treffen in London zu Ukraine-Gipfel ein

Zum Ukraine-Gipfel in London sind am Nachmittag zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato eingetroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schüttelte kurz Hände mit dem britischen Premier und Gastgeber Keir Starmer, als er beim Lancaster House in London eintraf. Deutlich herzlicher war der Empfang für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Starmer umarmte ihn.

Grossbritannien und Frankreich wollen einen gemeinsamen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorlegen. Beide Länder haben bereits die Bereitschaft signalisiert, zur Friedenssicherung Truppen in die Ukraine zu senden. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst unklar. Scholz ist nach der Wahlniederlage der Ampelparteien in der Bundestagswahl voraussichtlich nur noch einige Wochen im Amt.

Meloni warnt vor Spaltung des Westens

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war bereits vorher zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer in der Downing Street empfangen worden. Sie warnte vor einer Spaltung des Westens und betonte die Rolle Italiens und Grossbritanniens als Brückenbauer zu den USA unter Präsident Donald Trump. Der Bruch zwischen Washington und Kiew und die dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Bündnistreue des wichtigen Nato-Mitglieds USA dürften das Treffen dominieren.

Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, Kanadas Premier Justin Trudeau sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte trafen zu dem Gipfel ein. An dem Treffen nehmen mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs teil, unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski. (DPA)

Macron: Russland ist eine Gefahr für Europa

Der französische Präsident Emmanuel hat vor der Gefahr einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Moskau müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte er der Zeitung «La Tribune Dimanche». Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.

«Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch», sagte Macron. Wenn Putin nicht aufgehalten werde, «wird er sicher nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen». Er fügte hinzu: «Es ist unsere Sicherheit, die auf dem Spiel steht.»

Es sei die eindeutige Bestimmung der Amerikaner, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. «Ich habe daran keinen Zweifel», sagte Macron. Er wolle, dass die Amerikaner verstünden, dass eine Absetzbewegung von der Ukraine nicht in ihrem Interesse sei.

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen

Grossbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.

«Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird», sagte Starmer. Anschliessend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

Zu dem Eklat im Weissen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: «Das will niemand sehen.» Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. «Mein Antrieb war, dies gewissermassen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen», sagte Starmer.

Selenski will britische Milliarden für Waffenproduktion einsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will mithilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. «Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fliessen», schrieb Selenski auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. «Das ist wahre Gerechtigkeit – derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen», schrieb Selenski.

Die Regierungen Grossbritanniens und der Ukraine hatten am Samstag einen Vertrag für ein britisches Darlehen von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro unterzeichnet, das bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands helfen soll. Zuvor war Selenski vom britischen Premierminister Keir Starmer am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen worden.

Selenski dankte der britischen Regierung für die «grossartige Unterstützung von Beginn des Krieges an» und schrieb weiter: «Wir sind froh, solche strategischen Partner zu haben und dieselbe Vision davon zu teilen, wie eine sichere Zukunft für alle aussehen sollte.»

Während des Treffens hatte Starmer seinem Gast «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine» zugesichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Grossbritannien gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Ukraine und unterstützt das Land mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Britische Milliardenhilfe für Ukraine aus russischen Vermögen

Grossbritannien stellt der Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands einen Milliardenkredit zu Verfügung. Beide Staaten unterzeichneten einen Vertrag für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro, wie das ukrainische Finanzministerium am Samstagabend bekanntgab. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Downing Street empfangen.

Während des Treffens hatte Starmer die «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine» versichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Grossbritannien gehört zu den grossen Geldgebern für die Ukraine. London unterstützt Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich. (DPA)

Nato-Chef: «Trump und Selenski sollen Beziehung kitten»

In einem Gespräch mit der BBC sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Samstag, der Streit zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski sei «unglücklich» gewesen. Die beiden sollten ihre Beziehung reparieren. «Ich habe jetzt zweimal mit Präsident Selenski telefoniert. Ich habe ihm gesagt, dass wir zusammenhalten müssen, die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Europa, um die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu führen», so Rutte.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten klar gesagt, dass zu respektieren sei, was Präsident Trump bisher für die Ukraine getan habe. Er bezog sich dabei auf die von den USA gelieferten Javelin-Panzerabwehrraketen. Die Ukraine wäre ohne amerikanische Unterstützung «nirgendwo».Rutte betonte, dass Trump sich für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetze, sagte aber, der US-Präsident wolle, dass Europa und Kanada mehr für die Verteidigung ausgeben.

«Ich weiss, dass er sich dafür einsetzt, die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu führen. Er setzt sich für die Nato ein. Das ist klar.» Es sei wichtig, dass Präsident Selenski einen Weg finde, seine Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten und zum amerikanischen Führungsteam wiederherzustellen. «Ich habe dies mit Selenski und auch mit Keir Starmer besprochen, und sie werden sich heute im Laufe des Tages treffen, Selenski und Starmer, und morgen wird es ein wichtiges Treffen in London geben.»

Wenn das Friedensabkommen geschlossen werde, sei es wichtig, und dies werde sich morgen zeigen, dass viele europäische Länder bereit seien, zu helfen, «um sicherzustellen, dass Sicherheitsgarantien in der Ukraine vorhanden sind, um sicherzustellen, dass das Friedensabkommen dauerhaft ist und nicht wieder von den Russen in Frage gestellt wird.»

Ex-Nato-Admiral sieht mögliches Ende der Allianz 

Eine andere Einschätzung liefert der pensionierte Navy-Admiral und Nato-Kommandant James Stavridis. Auf CNN sagte er am Samstag: «Dies könnten die letzten Tage der Nato sein». Trump habe eben klargemacht, dass er nicht gewillt sei, die Ukraine weiter zu unterstützen. «Ein geopolitischer Fehler von epischer Dimension». Jetzt würden die Lichter in Europa angehen und die europäischen Staaten sich der Sache selber annehmen müssen. «Wen willst du unterstützen: eine Demokratie, die angegriffen wird oder einen Diktator in Moskau?» Trumps Verhalten schlage eine tiefe Scharte mitten durch die Allianz. Die Frage sei nun, ob den USA in der Nato noch vertraut werden könne. «Als Europäer würde ich jetzt die Verteidigungsbudgets erhöhen, auf europäische Verteidigungsfirmen setzen, auf europäische Streitkräfte und eine von den USA unabhängige Kommandostruktur.»

Auf die Frage, des Moderators, ob die USA ohne seine europäischen Verbündeten stärker oder schwächer sei, verweist Stavridis darauf, dass Europas Verteidigungsbudget mit 400 Milliarden Euro das zweitgrösste der Welt sei, nach den USA mit 900 Milliarden (China 300, Russland 150 Milliarden). Darauf zu verzichten, sei ein grosser Fehler. «Wir dürfen nicht vergessen: Es waren die Europäer, die mit uns in Afghanistan kämpften, nachdem wir am 11. September 2001 angegriffen wurden.» (lop)

Russische Attacken gehen weiter

Bei einem russischen Raketenabgriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff auf einen Teil der Hafenanlagen seien zudem Teile der Infrastruktur sowie ein ziviles Schiff unter der Flagge Panamas beschädigt worden, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau beanspruchte unterdessen einen Raketenangriff gegen ein militärisches Übungsgelände der ukrainischen Streitkräfte bei Dnipropetrowsk. Bei dem Einschlag der Rakete vom Typ «Iskander» seien bis zu 150 ukrainische Soldaten, unter ihnen auch 30 ausländische Ausbilder, «vernichtet» worden, behauptete die russische Militärführung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu keinen Kommentar.

Russland attackiert Ukraine mit mehr als 150 Drohnen

In der Nacht zum Samstag attackierte Russland die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs mit 154 Drohnen, 103 davon seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, bei einem Drohnenangriff auf die zweitgrösste Stadt des Landes, Charkiw, seien zwölf Zivilisten verletzt worden, darunter auch drei Kinder. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, einige der Drohnen hätten eine medizinische Einrichtung getroffen, andere hätten Wohngebäude beschädigt.

Moskau: Zwei weitere ukrainische Dörfer eingenommen

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Samstag zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Die zunächst nicht unabhängig oder von Kiew bestätigte Einnahme von Burlazke und Skudne würde einen weiteren Vorstoss der Kremltruppen in nordwestlicher Richtung in der Region Donez markieren.

Eine Open-Source-Karte der Ukraine, die häufig vom Militär und Analysten genutzt wird, wies den dritten Monat in Folge auf eine Verlangsamung des russischen Vormarschs hin. Die Macher der Karte führten dies auf schwere Truppenverluste zurück. (DPA)

Trumps Sicherheitsberater spricht über Selenskis Abgang

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz berichtete Fox News, wie es war, als er dem noch streitlustigen» ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mitteilte, dass er das Weisse Haus verlassen müsse.

Beide Seiten zogen sich nach dem öffentlich ausgetragenen Streit in getrennte Räume zurück. Waltz sagte, er, Aussenminister Marco Rubio und andere hochrangige Beamte hätten Trump dann «fast einstimmig» geraten, das Treffen nach der «Beleidigung im Oval Office» abzubrechen. Waltz musste daraufhin Selenski die Nachricht überbringen, dass er nicht länger willkommen sei. Auf die Frage von Fox News, ob Selenski verstanden habe, was passiert sei, antwortete Waltz: «Nein, hat er nicht. Offen gesagt, sein Team schon. Seine Botschafterin und sein Berater brachen fast in Tränen aus, weil sie wollten, dass die Sache vorankommt. Aber Selenski war immer noch streitlustig».

Laut Waltz sagte er Selenski dann Folgendes: «Auf dem Schlachtfeld ist die Zeit nicht auf ihrer Seite. Die Zeit ist nicht auf ihrer Seite, wenn es um die Weltlage geht, und vor allem ist die Hilfe der USA und die Toleranz der Steuerzahler nicht unbegrenzt.» Aus Sicht von Waltz hat der ukrainische Präsident nicht verstanden, dass die USA mit Donald Trump «einen neuen Sheriff» in der Stadt haben. «Das ist ein neuer Präsident, und wir sind entschlossen, einen neuen Weg einzuschlagen.»