US-Druck auf KiewOhne Amerikas Geheimdienstdaten hat die Ukraine einen schweren Stand
Dank Echtzeitdaten konnte die ukrainische Armee Attacken abwehren und Gegenangriffe ausführen: Trump setzt Selenski unter Druck.
- US-Geheimdienstinformationen sind entscheidend für die ukrainische Verteidigung.
- Nach dem Streit im Weissen Haus haben die USA die Datenlieferung pausiert.
- US-Vertreter sagen, der Lieferstopp könnte schon bald wieder aufgehoben werden.
- Die Ukraine verliert das Vertrauen in den militärisch wichtigsten Partner.
Es waren die US-amerikanischen Geheimdienste, die 2022 Alarm schlugen, als Wladimir Putins Soldaten den Einmarsch in die Ukraine vorbereiteten. Präsident Wolodimir Selenski wiegelte öffentlich ab. «Atmet ein», sagte er wenige Wochen vor dem Überfall in einer Videobotschaft. «Beruhigt euch.» Dank der Warnungen aus den USA aber war der ukrainische Widerstand vorbereitet. Besonders die CIA hat im weiteren Kriegsverlauf einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Selenski nach drei Jahren noch im Amt und am Leben ist.
Auch symbolisch ist es darum bedeutend, dass die Trump-Regierung der Ukraine nicht nur Waffenlieferungen verweigert, sondern darüber hinaus die Versorgung mit Geheimdienstinformationen zumindest teilweise eingestellt hat. Während sich die Lieferpause bei den Kriegsgütern erst mit einigen Wochen bis Monaten Verzögerung auf dem Schlachtfeld bemerkbar machen wird, stellt der Informationsstopp für die ukrainischen Truppen und die Zivilbevölkerung eine unmittelbare Bedrohung dar.
US-Quellen sind für die Ukraine entscheidend
Die amerikanische Hilfe ermöglichte es der Ukraine, russische Truppenbewegungen und Luftangriffe vorauszusehen und darauf zu reagieren. Für Gegenschläge mit den Himars-Raketenwerfern sind Informationen aus US-Quellen entscheidend, vor allem für bewegliche Ziele. Der Ukraine gelang es mit Echtzeitunterstützung der amerikanischen Geheimdienste regelmässig, russische Munitions- und Waffendepots sowie Versorgungsrouten empfindlich zu treffen, auch auf russischem Staatsgebiet.
Welche Erkenntnisse die USA mit der Ukraine teilten, haben beide Seiten nie detailliert ausgeführt. Entsprechend unscharf sind auch die Angaben, die über den Lieferungsstopp zirkulieren. Einige Beamte sagten US-Medien, es würden keine Informationen mehr geliefert, die nicht unmittelbar zum Schutz ukrainischer Truppen nötig seien. Andere Beamte wiederum machten geltend, die Ausnahmeklausel sei so weit formuliert, dass der Datenfluss kaum beeinträchtigt werde. Gegen Letzteres spricht, dass die USA offenbar auch den Partnerländern verboten haben, Angaben aus amerikanischen Quellen weiterzureichen. Zu CNN sagte ein hochrangiger US-Militär, die Vereinigten Staaten hätten die Zahl der Aufklärungsflüge zurückgeschraubt – eines der wichtigsten Instrumente zum Sammeln von Echtzeitinformationen. Demnach könnte der Lieferstopp auch die Luftverteidigung der Ukraine beeinträchtigen.
Direkte Folge des Eklats im Weissen Haus
CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigte am Mittwoch in einem Interview mit dem rechten Sendernetzwerk Fox die Kursänderung. Er begründete diese mit dem Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem US-Präsidenten vom vergangenen Freitag. Inzwischen hat Selenski einen Brief an Trump geschrieben, in dem er sich für die Hilfe in den vergangenen Jahren bedankt und um die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens bittet, mit dem die Ukraine die USA für die Militärhilfe entschädigen würde. «Die Pause an der militärischen und der Geheimdienstfront hat das erlaubt», sagte Ratcliffe. «Und ich glaube, sie wird wieder verschwinden.» Auch Sicherheitsberater Mike Waltz stellte in Aussicht, die Situation werde sich rasch wieder verändern. «Wir haben einen Schritt zurück gemacht, machen eine Pause und überprüfen alle Aspekte unserer Beziehung», sagte er über die Ukraine. Aber nach dem Brief von Selenski «werden wir sehr bald Bewegung sehen».
Aus der Ukraine hiess es am Mittwoch allerdings, die Amerikaner hätten weitere Geheimdienstverbindungen gekappt. Die USA hätten das Vertrauen der Ukraine verloren, bemerkte ein ukrainischer Militärvertreter zu CNN. Dort wird das Vorgehen der USA als einseitiger Druck auf ein angegriffenes Land verstanden, während keine ähnlichen Schritte gegen den Aggressor Russland zu beobachten sind. Demnach versucht Trump, die Ukraine zu Waffenstillstandsverhandlungen zu zwingen, indem er ihre Verteidigungsfähigkeit einschränkt. Trump hat überdies Neuwahlen in der Ukraine gefordert, er dürfte mit seinem Vorgehen auch versuchen, Selenski zu destabilisieren.
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