Deutschland steht vor einer umfassenden Aufrüstung: CDU/CSU und SPD haben sich auf ein historisches Milliardenpaket geeinigt. Dieses Sondervermögen in Milliardenhöhe ist die Reaktion auf die Bedrohung durch Russland und der Versuch, die verteidigungspolitische Unabhängigkeit Europas von den USA zu stärken.

Deutschlands Verteidigungskosten sollten künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagt Friedrich Merz. Insgesamt 400 Milliarden Euro sollen für die Verteidigung bereitgestellt werden. Um zum Abschluss dieses Pakets zu kommen, wurde die deutsche Regierung von Ökonomen beraten. Moritz Schularick, Leiter des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, ist einer von ihnen. 

Er schlägt in einem Interview mit dem «Spiegel» unter anderem vor, eine europäische Verteidigungsunion zu gründen. Dieser sollen auch Nicht-EU-Länder wie Grossbritannien oder die Schweiz beitreten können. Das würde helfen, Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren.

«Dieser Kauf war ein teurer Fehler»

Der Ökonom übt aber auch deutliche Kritik an Deutschlands geplanten Verteidigungsausgaben. Er rät der Regierung, die bereits bestellten F-35A-Kampfjets vom US-Hersteller Lockheed Martin wieder abzubestellen. Schularick sagt: «Dieser Kauf war ein teurer Fehler. Ich hoffe, wir können die Kampfjets noch abbestellen.» Der Kauf verlängere lediglich die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und Software. 

«Die Amerikaner behalten da weitgehende Kontrollmöglichkeiten. Das ist das Gegenteil von europäischer Souveränität», sagt er. Deutschland und Europa bringe es ökonomisch nicht viel, «in den USA einkaufen zu gehen». Aus dem Sondervermögen sind F-35A-Kampfjets für einen Kaufpreis von über 30 Milliarden bestellt worden.

Unsicherheit unter Parlamentariern

Auch die Schweiz hat Kampfjets des Typs F-35A bestellt, doch Donald Trumps Vorgehen rund um den Ukraine-Krieg löst auch im Bundeshaus Unsicherheiten aus. Nach Spannungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stoppte Trump die US-Militärhilfe. Jetzt fragen sich viele, inwiefern man den USA noch vertrauen kann.

Die Schweiz bestellte 36 F-35A für einen «fixen Preis» von 6 Milliarden Franken. Doch wie «fix» ist der Preis unter den aktuellen Umständen? SVP-Ständerat Werner Salzmann äussert Bedenken: «Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz die F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten.»

Auch SP-Nationalrat Fabian Molina kündigt im Namen der SP-Fraktion an, «den Kauf des neuen Jets im Interesse der Sicherheit und der Bundesfinanzen in der Frühlingssession erneut zur Debatte zu stellen». Er sagt auch: «Die vom Bundesrat versprochenen Fixpreise für die F-35 gelten nicht, und es ist bekannt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme des Jets jederzeit abstellen kann.» Unter Trump seien die USA auch für die Schweiz kein verlässlicher Partner mehr.

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