Newsticker zum Krieg in der UkraineSelenski: «Wir brauchen einen gerechten Frieden»Beenden die USA ihre Ukraine-Hilfen? Trump weicht ausDemütigung Selenskis: Französischer Premier liest Trump die Leviten
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Kommentar zum Eklat: Trumps Drohungen können nicht mehr schöngeredet werden
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Medwedew freut sich über «eiskalte Klatsche» – Europäer sichern Solidarität zu
In Russland hat der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwdew, US-Präsident Donald Trump für seine Standpauke gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gelobt. Das sei eine «eiskalte Klatsche» gewesen. Trump habe Selenski die Wahrheit ins Gesicht gesagt und ihm erklärt, dass er mit dem dritten Weltkrieg spiele.
«Und das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich», schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram. Genug sei das aber nicht. Vor allem müsse nun die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden.
Solidarität aus Europa
Ganz anders der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er sichert Kiew Unterstützung zu. «Lieber Selenski, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein», schrieb Tusk am Freitagabend auf der Plattform X.
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Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Er glaube, dass es richtig gewesen sei, der Ukraine zu helfen und Russland vor drei Jahren zu sanktionieren, sagte Macron während eines Besuchs in Portugal. Dies sollte auch weiterhin geschehen.
«Es gibt einen Aggressor, nämlich Russland, und ein Volk, das angegriffen wird, nämlich die Ukraine», sagte Macron. «Wir müssen all denen danken, die geholfen haben, und diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben.»
Auch von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, aus Spanien und andern Ländern kam Support für Selenski und die Ukraine.
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(DPA)
Rohstoff-Deal nach Streit nicht unterzeichnet
Nach dem Eklat bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei US-Präsident Donald Trump ist auch die Unterzeichnung eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine nicht zustande gekommen. Das wurde vom Weissen Haus bestätigt. Trump hat US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an Rohstoffen geknüpft, darunter seltene Erden.

Es ist bereits der zweite Anlauf zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens, der scheiterte. In der vergangenen Woche war US-Finanzminister Scott Bessent unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückgereist, nachdem Selenski seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzen wollte. In Washington lag dann ein überarbeiteter Entwurf auf dem Tisch. Trump hatte bereits nach dem ersten Scheitern wütend reagiert und Selenski als «Diktator» bezeichnet. (DPA)
Treffen abgebrochen, Trump legt gegen Selenski nach
Nach dem für Staatsmänner beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben Trump und Selenski ihr Treffen in Washington abgebrochen. Eine zunächst geplante Medienkonferenz sei abgesagt worden, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Trump hatte bereits wenige Minuten nach dem Eklat in den sozialen Medien nachgelegt. Er schreibt, dass das Treffen im Weissen Haus «sehr bedeutungsvoll» war und dass Selenski nicht bereits sei für Frieden. Er könne zurückkommen, wenn er soweit sei.

Eskalation in Washington: Trump und Selenski liefern sich Wortgefecht vor laufender Kamera
Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus ist völlig eskaliert. Trump überzog Selenski vor laufenden Kameras lautstark mit heftigen Vorwürfen. «Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg», sagte er zu dem Ukrainer. Trump forderte Selenski auf, dankbar zu sein und verlangte von ihm, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte.
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«Ihr Land steckt in grossen Schwierigkeiten. Ich weiss, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns», sagte Trump aufgebracht und warf Selenski Undankbarkeit vor. Selenski verschränkte die Arme, versuchte sich zu verteidigen und monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Wladimir Putin aufgehalten habe.

Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident J.D. Vance. «Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln», sagte Vance. «Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.»
Trump droht Selenski: «Ohne Friedensabkommen sind wir raus»
«Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen», sagte Trump unter anderem mit Blick auf den von Russland 2022 begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sie haben dankbar zu sein», so der Republikaner.

Trump hat Selenski zudem gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. «Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus», sagte Trump.
Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen – vor dem Besuch Selenskis aber seinen Ton gemildert. Eigentlich wollten die Ukraine und die USA eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden in Washington unterzeichnen.
Trump beendete den Austausch schliesslich mit den Worten «Ich denke, wir haben genug gesehen» und, mit Blick auf die anwesende Presse im Raum: «Das wird grossartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.» (DPA)
Selenski für Gespräche mit Trump in Washington eingetroffen
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Handschlag im Weissen Haus begrüsst. Er habe sich herausgeputzt, sagte Trump und zeigte auf Selenski. Dieser trug wie üblich einen dunklen Pullover. Trump hielt die Faust leicht in die Höhe, dann verschwanden die beiden im Westflügel des Weissen Hauses.
Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen. Grund war offenbar, dass Selensk einen ersten Vertragsentwurf aus Washington abgelehnt hatte. Nun will die Ukraine eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden in Washington unterzeichnen.

Bei der Zusammenkunft mit Trump geht es für Selenski darum, den Republikaner davon zu überzeugen, Kiew eine Form von Schutz vor künftigen russischen Aggressionen zu gewähren.
Es wird erwartet, dass die ukrainische Delegation eine Wirtschaftsvereinbarung mit den USA unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Sie würde die beiden Länder auf Jahre hinaus eng miteinander verbinden. In dem Vertragsentwurf wird zwar betont, dass die Sicherheit der Ukraine wichtig sei. Jedoch sind die Details Gegenstand einer weiteren Vereinbarung, die Trump und Selenski besprechen wollen.
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Das Wirtschaftsabkommen sieht laut dem vorläufigen Entwurf, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, vor, dass die USA und die Ukraine einen gemeinsam verwalteten Investmentfonds einrichten. Die Ukraine soll in diesen die Hälfte ihrer künftigen Einnahmen aus natürlichen Ressource wie Mineralien, Kohlenwasserstoffen und anderen Gütern einzahlen. Ein detaillierteres Abkommen zur Einrichtung des Fonds soll ausgearbeitet werden, wenn das ursprüngliche Abkommen unterzeichnet ist.
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Auf dem Schlachtfeld versuchen die ukrainischen Streitkräfte, dem langsamen, aber stetigen Vormarsch der grösseren und besser ausgerüsteten russischen Armee standzuhalten. Die Führung in Kiew drängt darauf, sicherzustellen, dass ein möglicher Friedensplan, den die USA vermitteln wollen, die zukünftige Sicherheit des Landes garantiert. (DPA)
Ringen um Sicherheit: Selenski trifft Trump

In einem entscheidenden Moment für das von Russland angegriffene Land trifft der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am heutigen Freitag auf US-Präsident Donald Trump. Bei der Zusammenkunft in Washington geht es für den 47-Jährigen darum, den Republikaner davon zu überzeugen, Kiew eine Form von Schutz vor künftigen russischen Aggressionen zu gewähren.
Es wird erwartet, dass die ukrainische Delegation eine Wirtschaftsvereinbarung mit den USA unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Sie würde die beiden Länder auf Jahre hinaus eng miteinander verbinden. In dem Vertragsentwurf wird zwar betont, dass die Sicherheit der Ukraine wichtig sei. Jedoch sind die Details Gegenstand einer weiteren Vereinbarung, die Trump und Selenski besprechen wollen.
Das Wirtschaftsabkommen sieht laut dem vorläufigen Entwurf, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, vor, dass die USA und die Ukraine einen gemeinsam verwalteten Investmentfonds einrichten. Die Ukraine soll in diesen die Hälfte ihrer künftigen Einnahmen aus natürlichen Ressource wie Mineralien, Kohlenwasserstoffen und anderen Gütern einzahlen. Ein detaillierteres Abkommen zur Einrichtung des Fonds soll ausgearbeitet werden, wenn das ursprüngliche Abkommen unterzeichnet ist.
Auf dem Schlachtfeld versuchen die ukrainischen Streitkräfte, dem langsamen, aber stetigen Vormarsch der grösseren und besser ausgerüsteten russischen Armee standzuhalten. Die Führung in Kiew drängt darauf, sicherzustellen, dass ein möglicher Friedensplan, den die USA vermitteln wollen, die zukünftige Sicherheit des Landes garantiert. (DPA)
Moskau greift laut Kiew erneut mit mehr als 200 Drohnen an
Russland hat die Ukraine einmal mehr mit Angriffen aus der Luft überzogen. Der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, schrieb bei Telegram von einem massiven Angriff auf das Stromnetz der Region. Zwei Menschen seien verletzt worden, Schäden gebe es an etwa 20 Wohnhäusern. In der Region Sumy wurden bei Angriffen nach Behördenangaben zwei Menschen verletzt, vier Mehrfamilienhäuser, zehn Privathäuser und Nebengebäude beschädigt. Eine Verletzte und mehrere Brände infolge russischer Angriffe gab es nach offiziellen Angaben auch in der Region Saporischschja.
Die ukrainische Flugabwehr schrieb am Morgen bei Telegram, dass Russland mit 208 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 107 abgeschossen worden und von 97 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist meist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen. (DPA)
US-Präsident Trump weiss nichts von seinem Diktator-Satz gegen Selenski
US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht erinnern können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antworte Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenski ein «Diktator» sei.
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Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenski besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.» Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden. (DPA)
US-Präsident Trump: Putin wird sein Wort halten
US-Präsident Donald Trump gibt sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin im Fall eines Friedensabkommens mit der Ukraine Wort halten werde. «Ich glaube, er wird sein Wort halten. (…) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange», sagte Trump bei einem gemeinsamen Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: «Nein, das glaube ich nicht.»
Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», so der Republikaner.

Starmer dankte Trump dafür, die Diskussion über den russischen Angriffskrieg in eine Richtung gelenkt zu haben, sodass es nun die Möglichkeit eines Friedensabkommens gebe. «Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen von Dauer ist, dass es als historisches Abkommen in die Geschichte eingeht und niemand es bricht», sagte Starmer an Trump gerichtet. (DPA)
Selenski wird im Weissen Haus empfangen
US-Präsident Donald Trump empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am Freitag im Weissen Haus. Nach Angaben von Trump wird Selenski eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden unterzeichnen.
Washington will Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse sind dabei Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden, aber auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Selenski betonte vorab, dass es sich vorerst nur um ein Rahmenabkommen handele. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. Darin müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte er. Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen. Grund war offenbar, dass Selenski einen ersten Vertragsentwurf aus Washington abgelehnt hatte. (DPA)
Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie
Frankreich schlägt als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Waffenlager in Europa vor, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Er habe den Wunsch, dass «Waffenlager in Europa angelegt werden, die vielleicht auch von den Europäern für die Ukraine bezahlt werden», sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.
Diese Waffenlager könnten als Sicherheitsgarantie und «eine Art der Abschreckung» für Russland dienen. Denn in dem «Moment, in dem die russischen Waffen schweigen werden, haben sie Bestände in Russland, die weiterhin stark ansteigen werden», sagte der Minister. «Sollte der Krieg erneut ausbrechen zwischen Russland und der Ukraine, haben wir Munitionsvorräte für X Monate, die wir sofort der Ukraine geben können.» Frankreich werde die Idee den europäischen Ländern vorschlagen. (DPA)
Frankreich will auch auf Rohstoffe in der Ukraine zugreifen
Frankreich ist mit der Ukraine im Gespräch über die Nutzung wertvoller Rohstoffe für seine Verteidigungsindustrie. Die Gespräche liefen seit Oktober, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.
«Unsere Verteidigungsindustrie wird eine Reihe von ganz zentralen Rohstoffen in unseren eigenen Waffensystemen benötigen, und zwar nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre», sagte Lecornu.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe eine Reihe von Vorschlägen nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch Frankreich gemacht, sagte der Minister. Bei einem Besuch in Paris habe Selenski die Rohstofffrage als Teil seiner strategischen Pläne präsentiert.
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird Selenski am Freitag in Washington eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden unterzeichnen.
Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU im Sommer 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft beinhaltet allerdings keine Verpflichtungen für die Ukraine oder eine Bevorzugung der EU. (DPA)
Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen
US-Präsident Donald Trump schliesst einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern.
US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch sass, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, «vorschnell vorgeworfen», Zugeständnisse an Russland zu machen. «Er hat niemandem irgendetwas zugestanden», sagte Vance.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vor zwei Wochen gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht realistisch sei.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. (DPA)
Trump: Rohstoffabkommen wird am Freitag besiegelt
US-Präsident Donald Trump will am Freitag im Weissen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski unterzeichnen. Trump sagte am Mittwoch zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, der ukrainische Präsident werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen.
Trump hatte gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland Zugriff auf seltene Erden gewähren.

Selenski sagte am Mittwoch, die Rahmenbedingungen seien vereinbart, es müsse aber noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, so das Staatsoberhaupt.
Ein umfassendes Abkommen müsste dann vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.
Am Mittwoch war zwischenzeitlich unklar, ob Selenski nach Washington reisen würde oder nicht. Das Weisse Haus wollte keine Einladung aussprechen, bevor Fragen zur Vertragsunterzeichnung geklärt seien (siehe unten). (DPA/bor)
Weisses Haus: Kein Vertrag, keine Einladung nach Washington
Ob Wolodimir Selenski seine mit Spannung erwartete Reise nach Washington antritt, ist ungewiss.
Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski hat am Mittwoch Vorbehalte bezüglich eines Vertrags mit den USA zum Rohstoffabbau geäussert. Man stimme lediglich den Rahmenbedingungen für ein Abkommen zu (siehe Ticker-Beitrag unten).
Selenski sagte am Mittwoch auch, dass eine Reise in die USA für ein Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei.
Zunächst hatte es geheissen, der ukrainische Präsident wolle am Freitag Donald Trump in Washington treffen. Trump selbst hatte kürzlich erklärt, Selenski könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche in die amerikanische Hauptstadt reisen, um den Deal zu unterzeichnen.
Das Weisse Haus liess nun aber am Mittwoch nach Selenskis Rede verlauten, dass die Zustimmung zum Abkommen die Voraussetzung dafür sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten für Freitag einlade. (DPA/bor)
Ukraine unterzeichnet vorerst nur Rahmenabkommen
Die Ukraine will in einem ersten Schritt nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. «Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew.
Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. «Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds», erklärte er. (Über welche Rohstoffe die Ukraine verfügt, erfahren Sie in diesem Artikel.)
Selenski sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheissen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.

In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte der ukrainische Präsident. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.»
In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen – und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fliessen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, so Selenski.
Später soll es auch Sicherheitsgarantien geben
«Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind», sagte der Staatschef.
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte er. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. (Mehr zu den Forderungen Washingtons und Kiews erfahren Sie in diesem Bericht.) (DPA)
Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine

Russland lehnt nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. «Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch», sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. «Das wird nicht passieren.»
Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – «rassistische Gesetze» aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
Lawrow: Europäer wollen Konflikt verlängern – Gespräche mit USA
Der Aussenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, «den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen».
Lawrow berichtete auch von weiteren Schritten der Annäherung mit den USA und der neuen Administration von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag sollten Diplomaten beider Seiten in Istanbul darüber sprechen, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten. (DPA)
Ukrainische Drohnen greifen russische Schwarzmeerküste an
Mit einem grossen Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht russischen Militärangaben zufolge die russische Schwarzmeerküste attackiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 128 feindliche Drohnen seien abgefangen worden, davon 83 über dem Küstengebiet Krasnodar in Südrussland. Solche Militärangaben sind nicht im Detail überprüfbar, die genannten Zahlen erlauben aber Rückschlüsse auf das Ausmass der Angriffe.
In der Hafenstadt Tuapse sei deutlich das Feuer der Flugabwehr zu hören gewesen, berichteten russische Telegramkanäle. In der Stadt gibt es eine grosse Raffinerie. Berichte über grössere Schäden gab es nicht. Ein Privathaus sei durch herabstürzende Trümmer in Brand gesetzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Krasnodar, Wladimir Kondratjew, mit.
Ähnliche kleine Schäden seien aus der Nähe des Hafens Noworossijsk sowie aus dem Kreis Temrjuk gemeldet worden. Der Flughafen Sotschi, Herzstück des russischen Feriengebietes am Schwarzen Meer, musste zeitweise schliessen.
Eine Tote bei Kiew durch russischen Drohnenangriff
In der Ukraine wurde nachts durch russische Drohnenangriffe eine Frau im Landkreis Butscha bei Kiew getötet, wie die regionalen Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden. Von 177 russischen Kampfdrohnen seien 110 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 66 Flugobjekte ohne Sprengstoff seien elektronisch ausgeschaltet worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Lettland sieht in Putins Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver
Die lettische Aussenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen ein anderes strategisches Ziel. Der russische Präsident Wladimir Putin werde versuchen, zu erreichen, was ihm im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gelungen sei: Die USA zu schwächen und die Kontrolle über das kleinere Nachbarland wiederherzustellen.
Braže sprach am Dienstag mit der Nachrichtenagentur AP. Vorangegangen war ein Woche intensiver Diplomatie zwischen den USA und Europa, nachdem US-Präsident Donald Trump sich von der bisherigen Linie der USA abgewandt und direkte Gespräche seines Landes mit Russland über den Krieg in der Ukraine initiiert hatte. Dabei waren die Ukraine und die europäischen Verbündeten ausgeschlossen.
Braže verwies darauf, dass es Russland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und der Invasion vor drei Jahren lediglich gelungen sei, weniger als 20 Prozent des Territoriums der Ukraine zu kontrollieren. Putin sei damit gescheitert, die USA und das westliche Militärbündnis Nato zu schwächen. Auch die demokratisch gewählte Regierung in Kiew habe er nicht stürzen können.
Wenn es also um die Suche nach Frieden gehe, «glaube ich, dass die Schwierigkeiten bei den Russen liegen, denn die Russen sind diejenigen, die die Macht der USA schwächen wollen und die die USA in der Welt insgesamt schwächen wollen», sagte Braže. Die Welt werde Zeuge dessen, welche Absicht Putin verfolge, wenn er in anderen Ländern interveniere. Er wolle sowohl deren Territorium als auch die politischen Entscheidungen der Regierung kontrollieren. In Syrien etwa habe er die autoritäre Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad unterstützt und Militärstützpunkte in dem Land errichtet.
In drei Jahren Krieg in der Ukraine habe Putin nicht bekommen, was er wolle, sagte Braže. «Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen.» Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern. Obwohl an den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien keine Europäer teilgenommen hätten, sei der Kontinent letztlich beteiligt, weil er fortwährend im Austausch mit den USA und der Ukraine sei. (DPA)
Berichte: USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff-Deal
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.
Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam
Den Angaben zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenski kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.
Kein Termin bisher für Unterzeichnung
Der Fonds soll Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenski werde das Abkommen bei einem baldigen Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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