Trump-Gesandte Morgan Ortagus: Hizbollah darf im Libanon keinen Platz haben

ZDie US-Vize-Sondergesandte für den Nahen Osten hat im Libanon zur Bildung einer Regierung ohne die militant-islamistische Hizbollah aufgerufen. Die USA hätten «klare rote Linien» gezogen, wonach die Hizbollah das libanesische Volk nicht terrorisieren dürfe, und dazu gehöre, dass sie nicht Teil der Regierung sei, betonte Morgan Ortagus, die unter US-Präsident Donald Trump kürzlich ihr neues Amt antritt. Sie äusserte sich am Freitag in Baabda im Grossraum Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun.

Die USA dankten ihrem Verbündeten Israel zudem dafür, die Hizbollah bezwungen zu haben, sagte Ortagus mit Blick auf den Konflikt, in dem sich beide Seiten im November auf eine Feuerpause einigten.

Der Libanon hat Israel indes vorgeworfen, Hunderte Male gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstossen zu haben. Während des Treffens von Aoun und Ortagus wurde ein israelischer Luftangriff auf die Provinz Sidon gemeldet. Am Donnerstagabend hatte das israelische Militär erklärt, es habe zwei Militäranlagen mit Waffen der Hizbollah getroffen. Die Waffendepots stellten einen Verstoss gegen den Waffenruhe-Deal dar.

Ortagus dankte bei ihrem Presseauftritt auch Präsident Aoun und dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Das Land wird seit 2022 nur von geschäftsführenden Regierungen geführt. In einer Reaktion auf Ortagus› Äusserungen schrieb Aouns Büro auf der Online-Plattform X, dass einiges von dem, was die US-Vize-Sondergesandte für den Nahen Osten gesagt habe, ihre eigene Meinung widerspiegele. Damit werde sich die libanesische Präsidentschaft nicht beschäftigen. (DPA)

Israel erhält Namen dreier weiterer freizulassender Geiseln

Israel hat mit einer stundenlangen Verzögerung eine Liste mit den Namen drei weiterer Geiseln erhalten, die am Samstag aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Hamas übermittelte die Namen von drei Männern. Einer soll den Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Kinder, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Der Familienvater Jarden Bibas , ein Israeli mit zusätzlich argentinischer Staatsbürgerschaft, wurde bereits freigelassen. Das Schicksal der drei ist ungewiss; die Hamas hatte vor langer Zeit mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Israel bestätigte ihren Tod – anders als in anderen Fällen – nicht.

Mit der Übermittlung der Namensliste signalisierte die islamistische Terrororganisation, dass sie die Vereinbarung über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser trotz der umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine zumindest zeitweise Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aufrechterhalten wolle. (DPA)

«Riviera des Nahen Ostens»: Sorge um Waffenruhe wegen Trumps Plänen

Nach dem umstrittenen Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen wächst die Sorge über die Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Mit seinen Plänen, den zerstörten Küstenstreifen zu «übernehmen», rund zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln und die Region in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln, hat der Republikaner die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe unter neue Vorzeichen gesetzt.

Vor allem die Familien der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fürchten, dass das Schicksal ihrer Angehörigen in den Hintergrund treten könnte. «Die Rückkehr der Geiseln ist durch Trumps Riviera-Plan zur Seite gedrängt worden», sagte Boaz Zalmanovitch, dessen Vater von der Hamas verschleppt und getötet wurde, der israelischen Zeitung «Haaretz».

Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am Montag beginnen sollen. Laut einem Bericht des Radiosenders Kan will die israelische Regierung nun erst am Samstag eine Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Bislang wurden die indirekten Verhandlungen mit der Hamas in der Regel von Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea geführt.

Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor einer völligen Zerschlagung der Hamas ablehnen.

«Fortführung ernsthaft in Gefahr»

«Netanyahu mag sagen, dass er versuchen will, die zweite Phase einzuleiten, aber er hat die Delegation noch nicht geschickt und legt Hürden in den Weg. Das bringt die Fortführung des Abkommens ernsthaft in Gefahr», sagte Zalmanovitch. Gegenüber dem US-Fernsehsender CNN äusserte auch ein arabischer Diplomat seine Sorge darüber, dass Trumps Vorstoss die fragile Waffenruhe gefährden könnte: «Es ist wichtig, die tiefgreifenden Auswirkungen solcher Vorschläge auf das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes sowie auf den gesamten Nahen Osten zu erkennen.»

Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach mehr als einem Jahr des verheerenden Krieges auf eine zunächst sechswöchige Waffenruhe ab dem 19. Januar geeinigt. In dieser ersten Phase der Einstellung der Kämpfe werden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht. In einer zweiten Phase mit einer Länge von weiteren sechs Wochen sollen alle noch verbliebenen lebenden Geiseln gegen Häftlinge ausgetauscht werden und das israelische Militär komplett aus dem Gazastreifen abziehen.

Rubio: Trump will Länder aufrütteln und zur Hilfe drängen

Noch immer rätselt die Welt, was Trump mit seinem Vorstoss wirklich zu bezwecken sucht. Aussenminister Marco Rubio zufolge wollte der US-Präsident vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen.

«Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen», sagte Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. «Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.»

Einem Bericht der US-Nachrichtenseite «Axios» zufolge will Rubio bald selbst in den Nahen Osten reisen und dort Gespräche führen. Er werde nach der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen, berichtete «Axios». (DPA)

Libanon: Israels Militär greift Hizbollah-Stellungen an

Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hizbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen die Waffenruhe verstiessen, hiess es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut», teilte das israelische Militär mit.

Kürzlich wurde die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hizbollah nach Angaben des Weissen Hauses bis zum 18. Februar verlängert. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Waffenruhe vor.

Verteidigungsminister: Israel bereitet Palästinenser-Umsiedlung vor

Israel bereitet sich auf die Zwangsumsiedlung einer grossen Zahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen vor. Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Donnerstag, er habe die Armee im Einklang mit dem Plan von US-Präsident Donald Trump für das kriegsgebeutelte Küstengebiet angewiesen, die Umsiedlung einer grossen Zahl von Palästinenser vorzubereiten. Der Plan werde «Möglichkeiten für die Ausreise an Landübergängen sowie Sonderregelungen für die Ausreise über See und Luft beinhalten».

Er begrüsse Trumps «mutigen Plan, der es einer grossen Population in Gaza ermöglichen würde, in verschiedene Orte der Welt auszureisen». Katz liess offen, ob den Palästinensern eine spätere Rückkehr in den Gazastreifen ermöglicht werden soll, der nach der 15-monatigen israelischen Militärkampagne in weiten Teilen unbewohnbar geworden ist.

Trump hatte am Mittwoch vorgeschlagen, den Grossteil der Bevölkerung des Gazastreifens «dauerhaft» andernorts anzusiedeln, während die USA das Palästinensergebiet wieder aufbauen. Später versuchten US-Regierungsvertreter, die weltweite Entrüstung über den Vorschlag, die USA könnten «Besitz» vom Gazastreifen ergreifen und ihn in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln, einzuhegen.

Die ins Spiel gebrachte Umsiedlung werde nur vorübergehend sein, erklärten sie. Die Palästinenser befürchten jedoch, dass Israel ihnen eine spätere Rückkehr verweigern und so eine Flüchtlingskrise verschärfen wird, die bis zur israelischen Staatsgründung zurückreicht.

Trumps Plan wurde von den Palästinensern und einem Grossteil der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. Menschenrechtsgruppen erklärten, dieser stelle eine völkerrechtswidrige Zwangsumsiedlung dar. (DPA)

US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Aussenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

«Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab.

Nahost-Berater Witkoff: Keine US-Soldaten nach Gaza

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist». Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen.

Die Äusserungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung». (DPA)

Auch Israel kündigt Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat an

Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug vom UN-Menschenrechtsrat (HRC) begrüsst und sich dem Schritt angeschlossen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere «geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel», schrieb Aussenminister Gideon Saar auf der Plattform X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen, kritisierte der Minister.

Israel sei das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und werde bei jeder Sitzung angeprangert. Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, schrieb Saar. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen.

Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben. (DPA)

Reaktionen zu Trumps Gaza-Plänen: «Er hat völlig den Verstand verloren»

US-Präsident Donald Trumps Kommentar, die USA sollten - auch unter Einsatz von Soldaten - den Gazastreifen übernehmen, hat weltweit Empörung hervorgerufen. 

Saudiarabien halte bestimmt an einer Zweistaatenlösung fest, teilte etwa das saudische Aussenministerium in einer Erklärung mit. Das Königreich arbeite weiterhin unnachgiebig daran, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu etablieren. Ohne einen solchen Staat werde Saudiarabien keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingehen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte, die Position seines Landes sei «dieselbe wie heute Morgen, vor einem Jahr und vor zehn Jahren»: «Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung.»

Die Hamas bezeichneten Trumps Pläne laut Medienbeichten als «Rezept für Chaos und Spannungen in der Region. Unser Volk im Gazastreifen wird diese Pläne nicht akzeptieren». Nötig sei ein Ende der Besetzung und Aggression gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, nicht deren Vertreibung.

Kritik auch in den USA

Auch zuhause bläst dem Republikaner Trump von der Opposition ein steifer Wind entgegen. «Er hat völlig den Verstand verloren», schrieb etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy auf X. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde Tausenden US-Soldaten das Leben kosten und Jahrzehnte des Krieges im Mittleren Osten mit sich bringen. «Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz.»

«Die USA werden Gaza besetzen? Uns wurden keine weiteren endlosen Kriege versprochen», schrieb der Kongressabgeordnete Eric Swalwell auf X. «Nach meiner Zählung besetzen wir Grönland, Kanada, den Panamakanal und jetzt Gaza?» (flu)

Russland plädiert für Zweistaatenlösung

Der Kreml hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staats im Nahen Osten unterstrichen. Zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump befragt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft in andere Gebiete umzusiedeln, verwies Kremlsprecher Dmritri Peskow darauf, dass die russische Regierung Trumps Kommentar zur Kenntnis genommen habe.

Jordanien und Ägypten hätten die Idee zurückgewiesen, fügte er hinzu. Im Nahen Osten komme nur eine Zweistaatenlösung in Frage, sagte Peskow. «Wir unterstützen es und glauben, dass dies die einzig mögliche Option ist.» (DPA)