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Bericht: Israel liess 110 palästinensische Häftlinge frei
Israel hat mit Verzögerung 110 palästinensische Häftlinge im Austausch gegen israelische Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen. Wie die «Times of Israel» unter Berufung auf die israelische Gefängnisbehörde berichtete, wurden die Palästinenser Stunden nach der Freilassung israelischer Geisel entlassen. 66 der Palästinenser kehrten demnach ins Westjordanland zurück und 14 nach Ost-Jerusalem. Neun seien in den Gazastreifen gebracht worden, 21 weitere über Ägypten ins Ausland.
Aus Empörung über chaotische Szenen bei der Geisel-Freilassung in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hatte Israel die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zunächst aufgeschoben. Von den 110 palästinensischen Häftlingen waren mehr als 30 wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Trump-Gesandter: Gazastreifen «unbewohnbar»
Der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zwischen zehn und 15 Jahren dauern. Nach fast 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sei von der Infrastruktur in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer «fast nichts mehr übrig», sagte Witkoff der US-Nachrichtenseite «Axios». Er hatte am Mittwoch den Gazastreifen besucht, um sich am Boden und aus der Luft ein Bild von dem Kriegsgebiet zu machen.
Allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer werde fünf Jahre in Anspruch nehmen, sagte Witkoff, der vor seiner Ernennung zum Nahost-Gesandten des US-Präsidenten Donald Trump als Immobilieninvestor tätig war. Die Bewertung der möglichen Auswirkungen der vielen Tunnel unter dem Gazastreifen auf den Bau neuer Fundamente könne weitere Jahre dauern.
Er habe mit Trump nicht über dessen Idee gesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während das Gebiet wiederaufgebaut wird. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Küstenstreifen «unbewohnbar», sagte Witkoff. Hinzu kämen die vielen nicht explodierten Sprengkörper. Es sei gefährlich, sich in Gaza zu bewegen. Die beiden arabischen Staaten hatten die Idee von Trump abgelehnt und erklärt, sie würden sich nicht an einer Umsiedlung von Bewohnern aus Gazas beteiligen.
Tote bei Schusswechseln im Westjordanland
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Einsatzkräften sind palästinensischen Angaben zufolge in Jenin im nördlichen Westjordanland zwei Palästinenser getötet worden. Israels Armee teilte zugleich mit, ein Soldat sei bei einem Einsatz in der Stadt ums Leben gekommen, ein weiterer schwer verletzt worden.
Die «Times of Israel» berichtete, der Soldat sei bei einem Schusswechsel mit palästinensischen Schützen getötet worden. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei um den gleichen Vorfall handelte.
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, die Behörde sei von Israel über den Tod der beiden Palästinenser in Jenin informiert worden. Über ihre Identität war zunächst nichts bekannt.
israelische Armee hatte vor mehr als einer Woche einen neuen, grösseren Militäreinsatz in Dschenin begonnen. Israels Aussenminister Israel Katz kündigte kürzlich an, die israelische Armee werde auch nach dessen Ende in der Stadt bleiben, «um sicherzustellen, dass der Terror nicht zurückkommt». (DPA)
Palästinenserhilfswerk UNRWA setzt Arbeit trotz Verbots fort
Trotz des von Israel erteilten Arbeitsverbots für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA setzt die Organisation der Vereinten Nationen ihre Tätigkeit fort.
UNRWA biete weiterhin Hilfe und Dienstleistungen an, die Kliniken der Organisation im gesamten besetzten Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, seien geöffnet, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Auch die Hilfe im Gazastreifen gehe weiter.
Nach dem Willen Israels hätte UNRWA die Arbeit am Donnerstag einstellen müssen. Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien.
Das israelische Parlament hatte in der Folge ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten ab 30. Januar verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Deshalb wird befürchtet, dass es für das Hilfswerk schwierig bis unmöglich werden könnte, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zu versorgen (mehr dazu in diesem Bericht).
Mitarbeiter ausgereist – Arbeit soll weiter gehen
Die Vereinten Nationen schienen anzudeuten, dass Israel bislang nichts zur Durchsetzung des Arbeitsverbots tat. «Am Gebäude weht weiterhin die UN-Flagge», sagte Dujarric.
Etwa zwei Dutzend internationale Mitarbeitende des Hilfswerks seien wegen auslaufender Visa nach Jordanien ausgereist, sagte er. Örtliche Mitarbeiter arbeiteten in anderen Teilen des Westjordanlandes. «Soweit ich weiss, ist das Hauptgebäude leer», sagte der Sprecher. Es würde jedoch weiterhin von einer Sicherheitsfirma bewacht. Computer und Dokumente seien zuvor in Sicherheit gebracht worden. (DPA)
Hier geht es zum Porträt des Schweizer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.
Hamas bestätigt erstmals Tod ihres Militärchefs
Rund sechs Monate nach einem israelischen Luftangriff auf den damaligen Hamas-Militärchef, Mohammed Deif, hat die islamistische Terrororganisation dessen Tod erstmals offiziell bestätigt. Zudem erklärte Hamas-Sprecher Abu Obeida nun auch erstmals, dass der dritthöchste Hamas-Führer im Gazastreifen, Marwan Issa, tot sei.
Israels Militär hatte Deif im vergangenen Juli bei Chan Junis im Süden des Küstengebiets angegriffen und nach eigenen Angaben getötet. Dutzende Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben. Bereits im März 2024 hatte Israels Armee die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa bei einem Luftschlag verkündet.
Vor gut drei Monaten erklärte Israel auch den Hamas-Anführer Yahya Sinwar für tot. Die Hamas bestätigte dies damals. Er galt als Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023. Auch Deif als Chef der Kassam-Brigaden spielte eine zentrale Rolle bei dem Terrorangriff auf Israel mit mehr als 1200 Toten. (DPA)
Palästinensische Häftlinge haben Gefängnis verlassen
Nach ihrem Austausch gegen acht Geiseln der Hamas sind im Westjordanland Dutzende palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Sie wurden am Donnerstagabend von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Unter den Freigelassenen befanden sich 30, die zuvor wegen tödlicher Angriffe auf Israelis lebenslange Haftstrafen absassen.
Freilassung in Gefängnisoveralls
Als die Busse mit den Häftlingen eintrafen, wurden sie von jubelnden Angehörigen und Freunden umringt, was den Ex-Häftlingen den Ausstieg erschwerte. Die früheren Strafgefangenen trugen graue israelische Gefängnisoveralls. Sie wurden auf Schultern gehievt und gefeiert.
Ihre Freilassung hatte sich am Donnerstag verzögert, nachdem es bei der Übergabe der Hamas-Geiseln zu chaotischen Szenen gekommen war. Erst nach Zusicherungen internationaler Vermittler an Israel, dass künftige Übergaben sicher ablaufen würden, wurde der Austausch fortgesetzt. (DPA)
Netanyahu erhält Zusicherungen: Weg für Freilassung palästinensischer Häftlinge frei
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach den chaotischen Szenen bei der Übergabe von Geiseln im Gazastreifen von internationalen Vermittlern Zusicherungen erhalten, dass die Freilassungen künftig sicher ablaufen würden. Das teilte Netanyahu am Donnerstag mit.
Damit ist der Weg für die Entlassung palästinensischer Häftlinge wieder frei, die Netanyahu vorerst verschoben hatte (siehe unten). (DPA)
Israel verschiebt Freilassung palästinensischer Häftlinge
Nach den chaotischen Szenen bei der Freilassung mehrerer Geiseln im Gazastreifen verschiebt Israel eine im Gegenzug vereinbarte Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
Das entschieden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der israelische Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben von Netanyahus Büro. Die Häftlinge kommen demnach erst frei, sobald eine sichere Freilassung der israelischen Geiseln gewährleistet werde. (DPA)
Spiessrutenlauf bei Geisel-Übergabe
Die Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen ist am Donnerstag von tumultartigen Szenen begleitet worden.
Live-Bilder einer Übergabe in der Stadt Chan Junis zeigten, wie die sichtlich verängstigte Deutsch-Israelin Arbel Yehud durch eine riesige Menschenmenge zu einem Wagen des Roten Kreuzes geführt wurde.
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Eskortiert wurde sie von maskierten Extremisten, die immer wieder Menschen zurückdrängen mussten. Aus der Menge waren Schmährufe zu hören. Durch den Tumult verzögerte sich auch die Abfahrt der Fahrzeuge.
Zunächst wurde im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Küstengebiets die 20 Jahre alte israelische Soldatin Agam Berger an das Rote Kreuz übergeben. Auch sie wurde an einer grossen Menschenmenge vorbeigeführt. Später veröffentlichten die israelischen Streitkräfte ein Foto von Berger und ihren Eltern. Auch die übrigen sieben Geiseln trafen nach der chaotischen Freilassung in Chan Junis in Israel ein.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von schockierenden Szenen und forderte die internationalen Vermittler auf, so etwas in Zukunft zu verhindern.
Hunderte Extremisten der militant-islamistischen Hamas und der Gruppe Islamischer Dschihad waren in einem Konvoi zu dem Übergabeplatz gekommen, Menschen schauten von Dächern und ausgebombten Häusern aus zu. Neben Yehud kam auch der 80-jährige Deutsch-Israeli Gadi Moses dort am Donnerstag frei. Die fünf freigelassenen Thailänder wurden nicht identifiziert. Mutter Khammee Lamnao sagte aber, die thailändische Botschaft habe sie vorab darüber informiert, dass ihr Sohn Surasak Lamnau einer von ihnen sei.
So wie Zehntausende andere Thailänder auch arbeitete Surasak in Israel in der Landwirtschaft, als er beim Angriff der Hamas im Oktober 2023 verschleppt wurden. (DPA)
Geiselaustausch: Acht Geiseln in Gaza ans Rote Kreuz übergeben
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer vereinbarten Geisel-Freilassung drei Israelis und fünf ausländische Staatsbürger an das Rote Kreuz übergeben. Dies teilte die israelische Armee unter Berufung auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Sie seien unterwegs zur Übergabe an das Militär.
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer vereinbarten Geisel-Freilassung nach Medienberichten auch den zweiten Deutsch-Israeli an das Rote Kreuz übergeben. Der 80 Jahre alte Gadi Moses sei in einem IKRK-Fahrzeug, berichteten israelische Medien und der arabische Sender Al-Dschasira. Zuvor sei auch die 29-jährige Deutsch-Israelin Arbel Yehud übergeben worden. (DPA)
Geiselaustausch: Deutsch-Israelin in Gaza ans Rote Kreuz übergeben
Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge der vereinbarten Geisel-Freilassung nach Angaben des israelischen Fernsehens die Deutsch-Israelin Arbel Yehud an das Rote Kreuz übergeben. Auch das Rote Kreuz habe dies bestätigt, hiess es in dem Fernsehbericht.
In einer Live-Fernsehübertragung waren zuvor allerdings chaotische Szenen zu sehen – im dichten Gedränge in Chan Junis war nicht klar zu erkennen, was an den weissen Fahrzeugen der Hilfsorganisation geschah.
Nach Medienberichten musste die 29-jährige Geisel durch eine riesige, dicht gedrängte und laut schreiende Menschenmenge laufen. Israelische Fernsehkommentatoren sprachen von einer «Via Dolorosa».
Unklar war zunächst, wo sich die zweite deutsch-israelische Geisel befand, die heute freigelassen werden soll – der 80-jährige Gadi Moses. Zuvor war im Norden des Gazastreifens eine israelische Soldatin freigelassen worden. (DPA)
Hamas übergibt verschleppte Soldatin an das Rote Kreuz
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen mit der Freilassung weiterer Geiseln begonnen. In einer Fernseh-Liveübertragung war zu sehen, wie zunächst die israelische Soldatin Agam Berger (20) zwischen Trümmern in Dschabalija von vermummten Bewaffneten an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben wurde. Zuvor musste sie auf einer Bühne einer Menge zuwinken. Ihre Familie in Israel verfolgte die Zeremonie im Fernsehen und reagierte mit begeistertem Jubel auf den Anblick der jungen Frau. Nach Angaben der israelischen Armee ist Berger inzwischen zurück in Israel.
Laut vorab veröffentlichten Informationen sollen heute ausserdem die Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) sowie fünf thailändische Arbeiter freikommen. Sie sollen an anderen Orten – in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sowie in der Stadt Gaza – übergeben werden.
Die freigelassenen Geiseln sollen zunächst in ein israelisches Militärlager am Rande des Gazastreifens und von dort aus in vier verschiedene Krankenhäuser in Israel gebracht werden. Im Gegenzug sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, darunter auch mindestens 30 wegen Mordes Verurteilte sowie einige Frauen und Minderjährige. (DPA)
Gaza: Drei weitere Israelis und fünf Thailänder sollen aus Geiselhaft freikommen
Nach fast 16 Monaten in der Gewalt islamistischer Terroristen im Gazastreifen sollen heute drei weitere Israelis freikommen. Darunter sind laut dem Forum der Geiselfamilien auch zwei Deutsch-Israelis. Im Gegenzug sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Darüber hinaus sollen die Islamisten fünf aus Israel entführte Thailänder übergeben.
Das am 19. Januar in Kraft getretene Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sieht vor, dass in einer ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln im Austausch für 1’904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Drei Zivilistinnen und vier Soldatinnen kamen im Rahmen der Vereinbarung bereits frei. Weitere Geiseln sollen am Samstag freigelassen werden. Laut der Hamas sind acht der 33 Geiseln tot.
Noch 90 Geiseln im Gazastreifen
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte am Mittwoch wie vereinbart eine Liste mit den Namen der drei Geiseln übermittelt, die heute freikommen sollen. Dort stand neben den Namen der beiden Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) auch der Name der 20-jährigen Soldatin Agam Berger auf der Liste. Insgesamt befinden sich noch 90 Geiseln im Gazastreifen, darunter zehn Ausländer: acht Thailänder sowie ein Nepalese und ein Tansanier.
Gadi Moses ist der erste Mann, der im Zuge der aktuellen Waffenruhe freikommen soll. Yehud und Moses waren beide während des verheerenden Massakers der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 aus ihren Häusern im Kibbuz Nir Oz entführt worden. Die Zivilistin Yehud wurde zusammen mit ihrem Freund verschleppt. Der Bruder der Frau, der ebenfalls in dem Ort in der Nähe des Gazastreifens wohnte, wurde während des Terrorangriffs getötet.
Laut «Times of Israel» wird davon ausgegangen, dass die Geiseln heute nicht alle zur gleichen Zeit und am selben Ort freigelassen werden, da Yehud und Moses von der Hamas festgehalten wurden, während Berger sich in der Gewalt der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad befand.
110 palästinensische Häftlinge sollen entlassen werden
Unter den 110 palästinensischen Häftlingen, die freikommen sollen, sollen mehr als 30 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt gewesen sein. Israelischen Medienberichten zufolge ist darunter auch Sakaria Subeidi, der während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung in Dschenin im nördlichen Westjordanland war. Unter den Häftlingen sind auch einige Minderjährige.
Für die fünf thailändischen Geiseln werden keine palästinensischen Häftlinge entlassen. Israelische Medien meldeten, sie kämen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Hamas und Thailand frei. Derweil meldete das Medienbüro der Hamas die Heimkehr von 500’000 Palästinensern, die im Zuge des Kriegs vertrieben wurden, in den Norden des Gazastreifens. (DPA)
Erdogan empfängt führende Hamas-Vertreter
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erstmals seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen mit Spitzenvertretern der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas getroffen. Zu seinen Gesprächspartnern am Mittwoch in Ankara hätten Mohammed Darwisch und weitere Mitglieder des Hamas-Führungsrates gehört, teilte Erdogans Büro mit. Von türkischer Seite seien Aussenminister Hakan Fidan und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin dabei gewesen. Zu Inhalten des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.
Anders als die meisten ihrer Nato-Verbündeten betrachtet die Türkei die Hamas nicht als Terror-Organisation. Erdogan unterhält enge Beziehungen zu ihrer Führung und empfängt deren Vertreter immer wieder. Gleichzeitig kritisiert er Israel scharf. (DPA)
Freilassung am Donnerstag: Israel hat Namen der Geiseln erhalten
Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen der drei Geiseln im Gazastreifen übermittelt, die am Donnerstag freikommen sollen. Israel habe die Liste erhalten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Weitere Einzelheiten sollen demnach bekanntgegeben werden, sobald die Familien der Betroffenen informiert sind.
Für die Freilassung angekündigt wurde vor einigen Tagen bereits die deutsch-israelische Geisel Arbel Yehud sowie eine weitere aus Israel entführte Soldatin. Zudem soll Medienberichten eine männliche Geisel freigelassen werden. Am vergangenen Samstag waren vier Soldatinnen aus der Gewalt der Hamas freigekommen. Drei weitere Geiseln sollen am Samstag freigelassen werden.
Medien: Auch fünf Thailänder könnten freigelassen werden
Israelische Medien meldeten, zusätzlich könnten fünf aus Israel entführte ausländische Arbeiter freikommen. Laut der «Haaretz» soll es sich dabei um Thailänder handeln. Unter den 90 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln sind zehn sind Ausländer – darunter acht Personen aus Thailand, ein Nepalese sowie ein Tansanier. Laut Israels Armee wurden beim Hamas-Massaker am 7. Oktober auch 39 thailändische Staatsbürger ermordet.
Die Hamas muss Israel gemäss der Waffenruhe-Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren. Im Gegenzug sollen wieder Dutzende palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. (DPA)
Medien: Trump-Gesandter besucht Gazastreifen
Der US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat nach israelischen Medienberichten den Gazastreifen besucht. Der Nahost-Gesandte des US-Präsidenten Donald Trump habe gemeinsam mit dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, den vom israelischen Militär angelegten Netzarim-Korridor besucht, der den Gazastreifen von West nach Ost in zwei Teile teilt, berichteten israelische Medien.
Witkoff habe sich ein Bild von dem Ort gemacht, an dem auch Mitarbeiter einer US-Sicherheitsfirma Fahrzeuge kontrollieren, die vom Süden des Gazastreifens in den Norden fahren. Ziel ist es nach Medienberichten, Waffenschmuggel sowie die Rückkehr militanter Palästinenser in den nördlichen Abschnitt des zerstörten Küstenstreifens zu verhindern. Witkkoff ist der ranghöchste US-Beamte, der den Gazastreifen seit Jahren besucht.
Netanyahu will nach Washington reisen
Witkoff wollte sich den Berichten zufolge in Israel ebenfalls mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen. Netanyahu will am Sonntag in die USA reisen, um im Weissen Haus mit Trump zusammenzukommen.
Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete, Witkoff habe bei einem Besuch in Saudi-Arabien über einen möglichen «umfassenden Deal» im Nahen Osten gesprochen. Dieser könne den Weg für die zweite Stufe der Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, einen Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens sowie eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien ebnen. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. (DPA)
Zwölf Palästinenser wegen «Identifikation mit der Hamas» festgenommen
Die israelischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge in Ostjerusalem zwölf Palästinenser festgenommen, die die Freilassung von Gefangenen im Rahmen des Waffenruheabkommens im Gaza-Krieg feierten. Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei teilten am Mittwoch mit, die Männer hätten gegen das Verbot von Freudenbekundungen und Identifikation mit der Hamas verstossen. Zu Beginn der Woche waren Videoaufnahmen aufgetaucht, die zeigten, wie die Männer Hamas-Fahnen schwenkten und in die Luft schossen, um die Freilassung der Häftlinge zu feiern.
Bei der Durchsuchung der Männer seien am Dienstagabend Hamas-Fahnen, Plakate, Feuerwerkskörper, ein Luftgewehr und Bargeld gefunden worden, erklärten Schin Bet und die Polizei. Die Verdächtigen seien daraufhin festgenommen worden.
Vereinbart ist, dass die militant-islamistische Hamas in der ersten Phase des Abkommens 33 Geiseln freilässt, die beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verschleppt wurden. Im Gegenzug entlässt Israel Hunderte palästinensische Gefangene aus der Haft, von denen ein Grossteil wegen Gewalttaten gegen Israelis lebenslange Haftstrafen verbüsst. Die Palästinenser betrachten die Gefangenen im Allgemeinen als Helden, die inhaftiert sind, weil sie gegen die Besetzung von Gebieten kämpften, die sie für einen zukünftigen Staat beanspruchen. (DPA)
Regierung plant für deutschen Grenzschützer-Einsatz in Rafah
In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die in Kürze erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. (SDA)
Vor Verbot durch Israel: UNRWA-Chef appelliert an Sicherheitsrat
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini appelliert an den UN-Sicherheitsrat, das Palästinenserhilfswerk vor dem Arbeitsverbot durch Israel zu retten. «Die Umsetzung der Knesset-Gesetzgebung wird die Instabilität erhöhen und die Verzweiflung in den besetzten palästinensischen Gebieten in einem kritischen Moment vertiefen», sagte Lazzarini vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Er fordere «eine entscheidende Intervention zur Unterstützung von Frieden und Stabilität in den besetzten palästinensischen Gebieten und der weiteren Region».
Dabei betonte Lazzarini die Wichtigkeit von UNRWA angesichts der katastrophalen humanitären Situation vor allem in Gaza im Krieg mit Israel. «Tatsächlich stellt UNRWA die Hälfte der Nothilfe, während alle anderen Einrichtungen die andere Hälfte leisten. Seit Oktober 2023 haben wir zwei Drittel aller Nahrungsmittelhilfe geleistet, über eine Million Vertriebene untergebracht und eine Viertelmillion Kinder gegen Polio geimpft», betonte der Italiener.
Aus schon am Donnerstag?
Ohne die UNRWA-Bildungseinrichtungen «werden wir eine ganze Generation palästinensischer Kinder opfern», mahnte Lazzarini. An die Mitglieder des Weltsicherheitsrates gewandt, sagte er: «Wir sind in der Lage, etwas zu tun, es erfordert nur Ihr entschlossenes Handeln und Ihre Führung.»
Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen sind. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Die Regelung soll am 30. Januar in Kraft treten. (DPA)
Palästinenser: Tote bei israelischem Luftangriff in Gaza
Trotz der Waffenruhe im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen nach Angaben eines Spitals im Flüchtlingsviertel Nuseirat zwei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Ein Kind sei getötet worden, als ein Pferdegespann auf der Küstenstrasse Al-Rashid von einer Rakete getroffen worden sei, berichteten Augenzeugen. Dabei habe es auch drei Verletzte gegeben.
Zudem sei ein Mann getötet worden, als eine Planierraupe weiter landeinwärts bombardiert worden sei. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Berichte.
Über die Al-Rashid-Strasse waren den ganzen Tag über Bewohner des Gazastreifens in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets zurückgekehrt, die während des 15-monatigen Kriegs in den Süden vertrieben worden waren. Nach Angaben des Medienbüros der islamistischen Hamas trafen im Norden am ersten Tag der Rückkehrmöglichkeit rund 300’000 Menschen ein. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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