Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in den USA angeklagt

In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Der bereits wegen anderer Vorwürfe inhaftierte 72-Jährige werde beschuldigt, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Der 72-Jährige soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.

Seit 2020 lebt er in den USA und war im Juli 2024 in Los Angeles wegen weiteren Vorwürfen gegen ihn festgenommen worden.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind mehr als 100’000 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben, häufig unter Einwirkung von Folter. Mit Assads gewaltsamer Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 begann ein Bürgerkrieg, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fiel und der Millionen in die Flucht trieb.

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Aussenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden. Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess – der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht – unter syrischer Führung anzustossen.

An dem Gipfel würden die Aussenminister aus Jordanien, Saudiarabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter würden sich in der jordanischen Stadt Akaba mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan und dem US-Aussenminister Antony Blinken treffen. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sollen vor Ort sein. (DPA)

UN: Lage in Teilen Syriens stabilisiert

Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Baschar al-Assad hat sich die Lage nach Angaben der Vereinten Nationen in weiten Teilen des Landes stabilisiert. In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden. Darunter seien auch Kinder gewesen.

Während in der Hauptstadt Damaskus Aufräumarbeiten im Gang seien, viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister wieder ihren Betrieb aufnähmen, sei die Lage im Nordosten noch unübersichtlich. Dort gestalte sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe weiterhin schwierig. (DPA)

Blinken drängt auf gewaltfreien Übergang

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad hat US-Aussenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen. Das teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit.

Die Zivilbevölkerung, einschliesslich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.

Blinken traf sich in Jordanien mit König Abdullah II. und mit dem jordanischen Aussenminister Aiman al-Safadi.

Jordaniens König sagte, dass der erste Schritt für eine Befriedung in der Region ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Dabei spielten die USA eine entscheidende Rolle. Das nächste Ziel von Blinken ist die türkische Hauptstadt Ankara. (DPA)

Israel: Grossteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen. Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem «bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region».

Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt. Die «Jerusalem Post» meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun – sollte sie sich dazu entschliessen – Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmass des Verlusts bislang nicht bewusst. (DPA)

Jans bespricht in Brüssel die Lage in Syrien

Bundesrat Beat Jans hat sich am Donnerstag in Brüssel mit Ministerinnen und Minister der EU über die Lage der syrischen Flüchtlinge in Europa ausgetauscht. Er verlangte dabei ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder. Der Rat der EU beschloss zudem die vollständige Integration von Rumänien und Bulgarien in Schengen.

«Es wäre jetzt die Chance, der Bevölkerung zu helfen, das Land wieder aufzubauen», sagte der Justizminister gegenüber Schweizer Journalistinnen und Journalisten in Bezug auf Syrien. Man dürfe die grosse Hoffnung, die jetzt in diesem Land herrsche, nicht enttäuschen. Die europäischen Länder müssten versuchen, dort eine Demokratie aufzubauen.

Es gehe darum, zu verhindern, dass weitere Menschen Syrien verliessen und allenfalls in Europa nach Schutz suchten. Laufende Asylverfahren von Personen aus Syrien wurden in der Schweiz eingestellt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) Anfang Woche kommunizierte. In der Schweiz seien etwa 500 Verfahren sistiert worden – und in Europa gebe es 15 Länder, die gleich vorgehen würden, sagte Jans weiter. (DPA)

Amerikaner nach monatelanger Gefangenschaft in Syrien frei

Nach sieben Monaten in Gefangenschaft in Syrien ist ein Amerikaner wieder auf freiem Fuss. Travis Timmerman berichtete dem Fernsehsender Al-Arabija am Donnerstag, er sei gut behandelt worden. Er hatte nach eigenen Angaben als christlicher Pilger illegal zu Fuss die Grenze vom Libanon nach Syrien überquert. Dort sei er inhaftiert worden.

Zuvor kursierten Videos, die den Mann sowie Rebellen zeigten, die sagten, dass sie ihn aufgespürt hätten. Timmerman sei bei ihnen in Sicherheit, erklärten die Aufständischen weiter. Einige Beobachter verwechselten den Amerikaner mit seinem Landsmann Austin Tice, einem Journalisten, der vor mehr als zwölf Jahren an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus verschwand.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende haben die Rebellen zahlreiche Insassen aus Gefängnissen im ganzen Land befreit. Timmermans schilderte in dem Interview mit Al-Arabija, dass er während seiner Gefangenschaft mitbekommen habe, wie andere junge Männer in der Haft gefoltert worden seien. Er selbst sei jedoch nicht misshandelt worden.

«Es war okay. Ich bekam zu Essen. Ich bekam Wasser. Schwierig war nur, dass ich nicht auf die Toilette gehen konnte, wenn ich es wollte.» Er habe nur drei Mal pro Tag aufs Klo gehen dürfen. Doch sei er nicht geschlagen worden, die Wärter hätten ihn anständig behandelt. (DPA)

Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland

Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf «gute Beziehungen mit allen Ländern», die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks. Das HTS-Büro bediente sich dabei den zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro auch im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton und hat sonst kein regulär laufendes Programm. (DPA)

Israels Truppen bleiben vorerst in syrischer Pufferzone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, das Militär seines Landes in einer Pufferzone innerhalb Syriens zu belassen, bis eine neue syrische Führung Sicherheit garantieren kann. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad waren israelische Truppen in die Pufferzone vorgerückt, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet worden war. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zudem weitere strategisch wichtige Punkte in der Nähe besetzt.

Netanyahus Büro erklärte am Donnerstag, der Sturz Assads durch dschihadistische Rebellen habe ein Vakuum auf der anderen Seite der Grenze geschaffen. «Israel wird dschihadistischen Gruppen nicht gestatten, das Vakuum zu füllen und israelische Gemeinden auf den Golanhöhen mit Attacken im Stil des 7. Oktobers zu bedrohen», hiess es in der Mitteilung, die sich auf den vom Gazastreifen ausgehenden Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bezog, der den Gaza-Krieg auslöste. «Deshalb sind israelische Kräfte in die Pufferzone eingerückt und haben die Kontrolle über strategische Standorte nahe der israelischen Grenze übernommen.»

Weiter hiess es, der Einsatz sei vorübergehend, bis eine Truppe aufgestellt sei, die sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühle und die Sicherheit der israelischen Grenze garantieren könne. (DPA)

UNO-Experten: Israelische Angriffe in Syrien verstossen gegen Völkerrecht

Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstossen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe «absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen», sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern. «Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.»

Saul wies darauf hin, dass «viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden». «Das ist völlig gesetzlos», fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, «weil es dort einen heissen Konflikt gibt». Wie andere UNO-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie «angrenzende strategische Positionen» zu übernehmen. Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als «Teil eines Musters». «Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat», erklärte er. (AFP)

Russland zieht seine Seestreitkräfte laut USA zurück

Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad verlassen haben. Das teilte ein US-amerikanischer Behördenvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht. Auf die Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch, dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und Streitkräfte Syrien verlassen würden. «Einer ihrer wichtigsten politischen Verbündeten wurde gerade entmachtet», sagte Singh. «Wir sehen, dass Russland seine Ressourcen schützt.»

Israels Verteidigungsminister: Iran selbst schuld an Sturz Assads

Israel hat den Vorwurf aus dem Iran zurückgewiesen, zusammen mit den USA für den Sturz von Syriens Machthaber Bashar al-Assad verantwortlich zu sein. Teheran solle sich selbst die Schuld geben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz laut einer Erklärung seines Büros vom Mittwoch. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor den USA und dem iranischen Erzfeind Israel vorgeworfen, ein Komplott gegen Assad geschmiedet zu haben. Der Iran war einer der engsten Verbündeten Assads.

Katz sagte nun, der Iran solle aufhören, bewaffnete Gruppen «in Syrien, im Libanon und in Gaza zu finanzieren, um die Krake aufzubauen, die er anführt, um den Staat Israel zu besiegen». Der israelische Verteidigungsminister warf dem Iran dabei auch vor, eine «Ostfront» an der jordanischen Grenze errichten zu wollen.

Katz deutete an, dass der Iran hinter Versuchen stecke, Waffen in das von Israel besetzte und an Jordanien grenzende Westjordanland zu schmuggeln, und hinter Versuchen zur «Finanzierung und Förderung von Terrorismus». Der israelische Verteidigungsminister sagte, er habe die Armee angewiesen, «die Offensivoperationen gegen jegliche terroristische Aktivitäten» im Westjordanland zu verstärken und «den Bau des Zauns an der israelisch-jordanischen Grenze zu beschleunigen».

Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Grossoffensive im Norden Syriens gestartet und am vergangenen Sonntag in Damaskus den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Seitdem weitete Israel seine Luftangriffe auf das Nachbarland massiv aus und rückte in eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen vor.

Assad spielte lange Zeit eine strategische Rolle in der vom Iran aufgebauten, anti-israelischen «Achse des Widerstands», der neben der Hizbollah-Miliz im Libanon auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, die Huthi-Miliz im Jemen und Gruppen schiitischer Kämpfer im Irak angehören. Unter anderem wurden unter Assads Herrschaft Waffenlieferungen an die Hisbollah im benachbarten Libanon erleichtert. (AFP)

Schweiz friert 99 Millionen Franken an syrischen Geldern ein

Die Schweiz hat syrische Vermögenswerte im Wert von rund 99 Millionen Franken eingefroren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Medienbericht.

Die «Neue Zürcher Zeitung» hatte darüber berichtet. Auf Schweizer Bankkonten liegen vergleichsweise wenige Gelder des gestürzten Assad-Regimes. Ein Grund dafür ist neben den seit 2011 gültigen Sanktionen auch der Rückzug der Schweizer Banken. Diese hatten sich gemäss dem Zeitungsbericht bereits in den Nullerjahren aus dem einst florierenden Geschäft mit Syrien zurückgezogen.

Anfang dieser Woche setzte die Schweiz drei Minister des Assad-Regimes auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen. Ihnen werde vorgeworfen, für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien mitverantwortlich gewesen zu sein, hiess es weiter. Für sie gelte unter anderem eine Einreisesperre.

Der Bundesrat hatte am 18. Mai 2011 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien erlassen. Die Schweiz schloss sich damals den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union (EU) gegen Syrien verhängt hatte. Diese wurden aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte erlassen.

Solange die Sanktionen der EU gegenüber Syrien bestehen, könne die Schweiz ihre Sanktionen ebenfalls aufrechterhalten, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz verfolge die Situation genau, einschliesslich der Entwicklungen in der EU.

Onkel Assads im Visier

Im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft Rifaat al-Assad, einen Onkel des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er soll für das Massaker in der syrischen Stadt Hama vom Februar 1982 verantwortlich gewesen sein, bei dem zwischen 10’000 und 40’000 Menschen ums Leben kamen.

Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad im Dezember 2013 aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation (NGO) Trial International. Eine Polizeikontrolle ergab, dass Rifaat al-Assad zu diesem Zeitpunkt in einem Hotel in Genf weilte. Ende November 2021 erliess die Schweiz einen internationalen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Im Frühling 2024 hiess es, er halte sich ausserhalb der Schweiz auf. (SDA)