Italien lädt US-Aussenminister und europäische Kollegen zu Gesprächen über Syrien ein

Nach dem Umsturz in Syrien lädt Italien die Aussenminister der USA und mehrerer europäischer Länder zu gemeinsamen Beratungen über die Lage in dem Land ein. Das Treffen werde am Dienstag per Videokonferenz abgehalten, kündigte der italienische Aussenminister Antonio Tajani am Montag an. Neben US-Aussenminister Antony Blinken sollten die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Lammy und Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot daran teilnehmen.

Alle fünf Länder sind Mitglieder der G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat. Tajani sagte, er hoffe, dass sich die «ersten positiven Signale» nach dem Umsturz in Syrien konkretisieren. (AFP)

Kurden in autonomen Gebieten fordern «Ende aller Militäreinsätze» in Syrien

Vertreter in den autonomen kurdischen Gebieten im Nordwesten Syriens haben ein Ende aller Kämpfe in dem Land gefordert und der neuen Übergangsregierung in Damaskus die Hand ausgestreckt. Der Vorsitzende des Exekutivrats Hussein Othman forderte am Montag in Raka «einen Stopp der Militäreinsätze auf dem gesamten syrischen Territorium, um einen konstruktiven, umfassenden nationalen Dialog zu beginnen».

Die «politische Ausgrenzung und Marginalisierung, die Syrien zerstört hat», müsse ein Ende haben, sagte Othman weiter. Alle politischen Kräfte müssten «ein neues Syrien wieder aufbauen.»

Othman forderte eine Dringlichkeitssitzung in Damaskus, um sich «auf die Standpunkte für die Übergangszeit zu einigen». Er betonte auch die Notwendigkeit, «die Einheit und Souveränität der syrischen Gebiete zu wahren und sie vor den Angriffen der Türkei und ihrer Söldner zu schützen». (AFP)

Nach Assad-Sturz: EU schickt Top-Diplomaten nach Damaskus

Die Europäische Union will Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. «Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen», sagte die Aussenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diskutiert werden müsse aber noch, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.

Zudem gilt es nach Angaben von Kallas zu besprochen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien in die richtige Richtung entwickeln sollte. «Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht», sagte Kallas. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und eine inklusive Regierung habe.

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die massgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ob dies geändert werden sollte, wird derzeit diskutiert.

Zur Rolle Russlands und des Irans in den letzten Wochen sagte Kallas, diese hätten das Assad-Regime im Stich gelassen und es habe sich sehr deutlich gezeigt, dass sie anderweitig beschäftigt und geschwächt seien. «Ich denke, das ist eine positive Nachricht für die Welt», sagte die frühere Regierungschefin Estlands. (DPA)

HTS zeigt sich offen für Dialog mit UN

Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien, Ahmed al-Scharaa, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN). In Damaskus traf er sich mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen, wie HTS mitteilte.

Bei Telegram veröffentlichte die Miliz, die die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive stürzte, eine Erklärung in gemässigtem Ton. Dazu veröffentlichte sie Fotos des Treffens, zu dem HTS-Anführer al-Scharaa in Hemd und Sakko erschienen war. Zuvor hatte er sich meist in grüner Militäruniform oder vor einigen Jahren noch mit Dschihadisten-Turban gezeigt.

Das Gespräch drehte sich HTS zufolge unter anderem um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats von 2015 zum Bürgerkrieg in Syrien, die eine Waffenruhe, eine neue Verfassung und Wahlen vorsieht. «Es ist notwendig, die Resolution zu aktualisieren, um der neuen Realität zu entsprechen», erklärte HTS.

Die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union und die USA haben HTS als Terrororganisation eingestuft. (DPA)

«Kein Interesse an Konflikt»: Netanyahu spricht mit Trump über Syrien

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. «Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien», sagte Netanyahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein «aktiver Feindstaat» gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.

Das Bürgerkriegsland habe zudem anderen erlaubt, Israel von seinem Territorium aus anzugreifen. Auch habe Syrien dem Iran erlaubt, die Schiitenmiliz Hizbollah im Libanon über sein Territorium zu bewaffnen. «Um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe intensiver Massnahmen ergriffen», sagte Netanyahu.

Seit dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad vor einer Woche bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht. Nun will Israel die Besiedelung der Golanhöhen ausweiten. Arabische Länder verurteilten die Pläne. (DPA)

HTS-Anführer al-Jolani trifft UNO-Sondergesandten

Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Jolani, hat sich nach eigenen Angaben mit dem UNO-Sondergesandten Geir Pedersen getroffen. Er habe mit Pedersen in Damaskus über die «eingetretenen Veränderungen» diskutiert, «die eine Anpassung» einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 «an die neue Realität» erforderlich machten, hiess es am Sonntag auf dem Kanal der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im Onlinedienst Telegram.

Die UNO-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die Al-Nusra-Front, aus der die HTS hervorgegangen ist, als «terroristische» Organisation erwähnt. Die Al-Nusra-Front war der syrische Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida. Die HTS hat nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu al-Qaida. Ihr Anführer al-Jolani präsentiert sich moderat.

Al-Jolani habe auch die Notwendigkeit betont, sich nun «auf die territoriale Einheit Syriens, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren». Er wies auch darauf hin, «wie wichtig es ist, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen und dafür wirtschaftliche und politische Unterstützung zu leisten». (AFP)

Russland zieht Botschaftspersonal aus Syrien ab

Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit. Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus ausser Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens. Die vom russischen Militärflughafen Chmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen.

Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Aussenamt in Moskau. Ein Grund für die Teilevakuierung wurde nicht genannt.

Russland hatte über Jahre hinweg den erst vor wenigen Tagen gestürzten syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Nach dessen Sturz wurde Assad in Russland Asyl gewährt. Gegenwärtig versucht Moskau, mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung des Militärflughafens Chmeimim und den Flottenstützpunkt in Tartus zu verhandeln. (DPA)

Betrieb an Schulen und Universitäten in Syrien läuft wieder

Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien kehrt in der Hauptstadt Damaskus teilweise wieder der Alltag ein. Der Betrieb in Schulen, Universitäten sowie vielen Geschäften ging weiter, wie Augenzeugen berichteten.

In Damaskus kehrten Tausende Studierende an die Universität zurück. Einige von ihnen begannen laut Augenzeugen, Räume in den Fakultätsgebäuden zu säubern. Auch der zuvor gestoppte Unterricht an Schulen in Damaskus und der Umgebung ging weiter.

«Beginn einer neuen Ära in Syrien»

«Wir sind heute zu unserer Hochschule gegangen, um sie für den Beginn einer neuen Ära in Syrien zu säubern», sagte ein Student namens Ahed Ibrahim der dpa, der Angriffe auf Regierungseinrichtungen verurteilte. Diese gehörten dem syrischen Volk und nicht der gestürzten Regierung. Wer staatliche Institutionen zerstöre, «zerstört unser Eigentum», sagte Ibrahim.

Die Studentin Nasrin al-Subi sagte, jede Verzögerung in der Bildung in Syrien schade den Studierenden. Die Bildungseinrichtungen müssten zu ihrem «eigentlichen Auftrag» zurückkehren. «Tausende haben ihr Leben geopfert, damit wir diesen Tag erleben. Wir wünschen uns Syrien als ein demokratisches und freies Land.»

Seit dem Sturz der Assad-Regierung vor einer Woche wurde der Betrieb an allen Institutionen in Damaskus gestoppt. An Ministerien, nun unter Aufsicht der Übergangsregierung von Mohammed al-Baschir, wurde die Arbeit auch wieder aufgenommen. (DPA)

Türkei bereit für militärische Zusammenarbeit mit Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist das Nato-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen. Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler nach Angaben seines Ministeriums.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte vor einer Woche den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.

Die HTS steht zwar auch in der Türkei auf der Terrorliste, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe. Erst am Donnerstag hatte Geheimdienstchef Ibrahim Kalin die syrische Hauptstadt Damaskus besucht. Am Samstag hatte die Türkei ihre Botschaft dort wiedereröffnet. (DPA)

UNO-Sondergesandter für Syrien in Damaskus eingetroffen

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, ist zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. «Er ist gerade angekommen», sagte Pedersens Sprecherin Jenifer Fenton der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Angaben zu Pedersens Programm machte sie zunächst nicht.

Pedersen hatte nach dem Sturz Assads eine «inklusive» Übergangsregierung gefordert, um einen «neuen Bürgerkrieg» in dem Land zu vermeiden. Ob er bei seinem Syrienbesuch al-Jolani treffen wird, war zunächst unklar. (AFP)

Helfer warnen vor vielen Landminen in Syrien

Die britische Hilfsorganisation Halo Trust fordert internationale Bemühungen, um die vielen Landminen in Syrien zu räumen und das Land sicherer zu machen. «Zurückkehrende Syrer wissen schlicht nicht, wo die Landminen liegen und warten. Sie sind über Felder, Dörfer und Städte zerstreut, deshalb sind die Menschen schrecklich gefährdet», teilte Halo Trust mit. In Syrien gebe es aktuell «Millionen» Landminen und nicht explodierte Sprengsätze sowie Streumunition.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sind viele Gebiete des Landes bis heute voller solcher Kampfmittel. Sie sind eine anhaltende Bedrohung für die Menschen im Land wie auch für Hunderttausende geflüchtete Syrer, die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zurückkehren könnten. Einigen Schätzungen zufolge könnte es Jahrzehnte dauern, bis alle Minen und Sprengsätze geräumt sind.

Damian O’Brien, der bei Halo Trust das Syrien-Programm leitete, sagte, so etwas wie in Syrien habe er noch nie gesehen. «Zehntausende kommen täglich durch schwer verminte Gebiete, was zu unnötigen tödlichen Unfällen führt.» (DPA)

Türkei: Mehr als 7’500 Rückkehrer nach Syrien seit Umsturz

Seit dem Umsturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor gut einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7’500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschliesslich Freitag mehr als 1’000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Damit seit die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3’000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt.

Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UNO-Angaben noch rund drei Millionen in dem Land. Bei einer Ausreise nach Syrien verwirken die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht und können vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war wegen der Flüchtlinge im Land innenpolitisch unter Druck geraten und will, dass ein Grossteil zurückkehrt. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Murat Erdogan wird aber die Mehrheit in der Türkei bleiben. Als Gründen nennt er die schlechte wirtschaftliche Lage und Unsicherheit in Syrien. Ausserdem hätten sich viele Syrer in der Türkei ein neues Leben aufgebaut. (DPA)

Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich «entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst», sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien «so schnell wie möglich» verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara möchte bereits heute seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen. Diese war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden.

Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Die syrischen Rebellen haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seit langem akribisch vorbereitet. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den «Abschreckung der Aggression» genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen «Guardian». Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.

Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, «dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war», sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.

Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren. Am Sonntag wurde der seit 24 Jahren autoritär regierende Assad schliesslich von den Rebellen gestürzt. Er floh nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.

EU-Kommission startet humanitäre Luftbrücke für Syrien

Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Gütern für die Menschen in Syrien.

Mit von der EU finanzierten Hilfsflügen sollen insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei gebracht werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. In den kommenden Tagen würden diese über die Grenze verteilt werden.

Ausserdem werden der Kommission zufolge 46 weitere Tonnen an Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Unterkünften aus einem anderen EU-Lager in Dänemark per Lastwagen nach Adana transportiert. Dort sollen sie an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben werden. Die humanitäre Hilfe für Syrien im Jahr 2024 beläuft sich nach Angaben der Behörde damit auf insgesamt 163 Millionen Euro.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes. «Aber dieser Moment des Wandels birgt auch Risiken und bringt Not mit sich», sagte sie in einer Mitteilung. «Angesichts der instabilen Lage vor Ort ist unsere Hilfe für die Menschen in Syrien umso wichtiger.» Sie wolle dies auch bei ihrem Treffen mit dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag weiter erörtern. (DPA)