In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein, und die Landeswährung ist der Schweizerfranken. Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Verfassung entsprechend zu ergänzen. Neue Vorschriften gibt es damit nicht.

Mit 185 zu 6 Stimmen hat die grosse Kammer am Mittwoch Ja gesagt zur Revision des Geld- und Währungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden unverändert in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.

Denn die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ist in den Augen der Mehrheit und des Bundesrates nicht präzise genug formuliert, das Anliegen aber berechtigt.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) verlangt mit der Initiative, dass der Bund sicherstellen muss, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind. Sollte der Schweizerfranken durch eine andere Währung ersetzt werden, müssten sich Volk und Stände dazu äussern.

Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.

SDA/aeg

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