Wegen des Kriegs in der UkraineSchweizer wollen eine Senkung der Benzinsteuer
Eine exklusive Tamedia-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten will, dass der Staat das Tanken billiger macht. Das Ausland hat längst gehandelt.
Der Benzinpreis hält sich seit Wochen über der Marke von 2 Franken je Liter. Denn der Krieg in der Ukraine hat den Rohölpreis deutlich steigen lassen.
Der Bundesrat hat wegen der höheren Energiepreise eine Arbeitsgruppe aus Regierungsexpertinnen und -experten eingesetzt. Sie brütet über der Frage, ob und wie der Staat die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Deutschland und Italien haben dies bereits getan.
64 Prozent sind für Entlastungen
Die Schweizer Bevölkerung würde solch einen Schritt begrüssen, wie eine exklusive Umfrage für Tamedia zeigt: Auf die Frage «Soll die Schweiz angesichts steigender Preise für Benzin und andere Treibstoffe die entsprechenden Abgaben und Steuern senken wie Italien, Frankreich, Deutschland?» antworteten 64 Prozent mit Ja oder eher Ja.
Dabei ist zu beachten, dass in der Umfrage nicht konkret danach gefragt wurde, wie denn eine solche Preiserleichterung aussehen könnte oder wie hoch sie ausfallen solle. Der Verweis auf die Nachbarländer in der Frage dürfte ebenfalls dazu geführt haben, dass mehr Befragte ein solches Vorhaben unterstützen.
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Laut Umfrage unterstützten besonders Personen, welche mit der SVP sympathisieren, die Idee von Steuerentlastungen auf Treibstoffe. 85 Prozent dieser Gruppe sagten Ja oder eher Ja.
Am anderen Ende der Meinungsskala stehen die Wähler der Grünen: Sie lehnen Steuersenkungen für Benzin und Diesel zu 60 Prozent ab.
Das passt: Denn die Forderung nach einer Vergünstigung des Benzinpreises kam aus der SVP. Die Partei hat dazu gleich zwei Vorschläge präsentiert: Ein Vorschlag sieht vor, die Mineralölsteuer auszusetzen. Pro Liter Diesel kassiert der Staat fix 80 Rappen, bei einem Liter Benzin sind es 77 Rappen. Darauf soll der Staat verzichten.
Eine Aussetzung der Mineralölsteuer wäre aber sehr teuer: Für das Jahr 2022 sind fast 4,7 Milliarden Franken aus diesen Abgaben budgetiert. Rund drei Viertel der Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind zudem zweckgebunden für den Strassen- und Luftverkehr. Entsprechend würden diese Gelder dort fehlen.
Steuer auf Steuer
Eine andere Möglichkeit aus den Reihen der SVP ist, die Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Mehrwertsteuer zu entlasten. Denn die Mehrwertsteuer wird auf den gesamten Benzinpreis erhoben, der aber bereits die Mineralölabgabe enthält. Sprich: Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer auf eine Steuer.
Daher wird nun diskutiert die Mehrwertsteuer nur auf jenen Teil des Benzinpreises zu erheben, der keine staatlichen Abgaben enthält. Allein dadurch würde der Preis an der Zapfsäule sinken.
In anderen Ländern wurden solche Steuerentlastungen für Treibstoffe bereits durchgeführt. Italien hat die Abgaben auf Benzin um 30 Cent je Liter gesenkt. Und Deutschland will ab 1. Juni die Energiesteuer temporär aussetzen. Auch andere europäische Länder entlasten ihre Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen.
Happiger Aufschlag beim Tanken
Gerade den, der auf ein Auto angewiesen ist, kommen die derzeitig hohen Preise teuer zu stehen. Wer pro Monat eine 50-Liter-Tankfüllung verbraucht, zahlte Mitte Mai 2021 für seinen Diesel um die 88 Franken. Ein Jahr später kostet die gleiche Tankfüllung 27 Franken mehr.
Avenergy, die ehemalige Erdölvereinigung, ist grundsätzlich skeptisch: «Wir stehen staatlichen Eingriffen zur Senkung des Benzinpreises kritisch gegenüber und sind der Meinung, dass solche nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden sollten», sagt Ueli Bamert, Leiter Politik von Avenergy.
Derzeit stünden vor allem die Randregionen aufgrund des Benzintourismus unter Druck – wie das Tessin. Die Tankstellen dort leiden darunter, dass das Benzin in Italien wegen des Steuerrabatts billiger als in der Schweiz ist. «Wir würden daher lokal begrenzte Aktionen begrüssen, sofern solche überhaupt möglich sind», sagt Bamert. Auf der anderen Seite befürwortet Avenergy die Forderung, dass auf die Mineralölsteuern keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird.
In Kürze im Bundesrat
Energie ist insgesamt teurer geworden. Besonders haben dies etwa Gaskundinnen und Gaskunden gemerkt, die in diesem Winter meist mehrere Preisaufschläge hinnehmen mussten. Gleiches galt für Heizöl. Zudem ist zu erwarten, dass die Strompreise auf das nächste Jahr hin steigen werden – die Rede ist von 20 Prozent, teilweise höher oder tiefer. Das hängt davon ab, von welchem Versorgungsunternehmen man seinen Strom bezieht.
Noch ist nicht durchgesickert, welche Vorschläge die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Entlastung bei den Energiepreisen machen wird. Eine Auslegeordnung dazu soll in Kürze dem Bundesrat vorgelegt werden.
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