Folgen der Russland-SanktionenSchweizer Banken werden gegenüber Kunden aus Russland vorsichtiger
Für die Banken wird das Geschäft mit russischer Kundschaft zunehmend zum Reputationsrisiko. Selbst wenn die Russen nicht auf der Sanktionsliste stehen.
Der internationale Druck auf die Schweiz betreffend Russland wächst. Bundesrat und Behörden würden die Sanktionen gegen russische Oligarchen nur ungenügend umsetzen, lautet der Vorwurf, den zuletzt die Botschafter der G-7-Staaten erhoben haben. Sie fordern unter anderem, dass die Schweiz der sogenannten Repo-Taskforce beitritt, die versteckte russische Gelder im Ausland aufspürt. (Lesen Sie hier mehr zum Brief an den Bundesrat). Dieser Forderung hat die Schweiz inzwischen laut der NZZ bereits eine Absage erteilt.
Das mögliche Reputationsrisiko durch den Umgang mit Russland wird nicht nur für die Politik, sondern auch für die Schweizer Banken zunehmend zum Problem. Angesichts dessen stellen sie Kundinnen und Kunden aus Russland unter verstärkte Beobachtung.
Die UBS verlangt beispielsweise laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti von ihnen, dass sie zum Nachweis ihres Aufenthaltsstatus aktuelle Dokumente schicken, ansonsten behalte es sich die Bank vor, dass sie das Konto schliesse. Zudem müssen Menschen, die ihre Steuern nach wie vor in Russland zahlen, damit rechnen, dass ihnen die Bank mit der Schliessung des Kontos droht. Russische Medien berichten von Fällen, bei denen Kunden von ihrer Bank davor gewarnt wurden oder denen das Konto gleich blockiert worden ist. Es geht vor allem um Konti bei der UBS und der Credit Suisse.
In Russland Steuern zahlen ist kompliziert
Wie viele Kundinnen und Kunden davon betroffen sind, ist unklar. Gemäss russischen Medien ist es kein massenhaftes Vorgehen. Auf Anfrage schreibt die UBS, dass sie Medienberichte in der Regel nicht kommentiere. Auch die Credit Suisse will dazu keine Fragen beantworten, hält aber fest: «Die Credit Suisse hält insbesondere die von der Schweiz, der EU, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten erlassenen Wirtschaftssanktionen ein und führt dazu die notwendigen internen Kontrollen durch.»
Die Einkommenssteuer wird in Russland meist direkt vom Arbeitgeber abgezogen. Wer dagegen bei einem ausländischen Arbeitgeber oder im Ausland arbeitet und etwa wegen Immobilienbesitz oder einer Beteiligung an einem Unternehmen in Russland steuerpflichtig ist, muss den Betrag selbst entrichten.
In Russland Steuern zu bezahlen, ist kompliziert. Die Überweisung erfolgt direkt von der Bank an das Finanzministerium. In der Zahlung müssen spezielle Codes vermerkt sein, sonst kann sie nicht korrekt verbucht werden. Deswegen sind es meist russische Banken oder Filialen ausländischer Geldhäuser im Land, die die Überweisung der Steuern übernehmen.
Wie viele Gelder in der Schweiz liegen, ist unklar
Dass die Banken mit Kontoschliessungen drohen, ist am ehesten auf mögliche Reputationsrisiken zurückzuführen, die sie für sich wegen des Geschäfts mit Russland befürchten. Die Schweiz hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernommen. Steuern zu zahlen, unterliegt jedoch keinen Sanktionen. Auch das russische Finanzministerium ist gemäss dem Departement für Wirtschaft Seco nicht direkt sanktioniert.
Weder der Bund noch das Seco würden den Banken vorschreiben, mit welchen Kunden sie Geschäftsbeziehungen pflegen dürften, schreibt das Departement auf Anfrage – zumindest solange diese nicht auf der Sanktionsliste stehen. Zudem gebe es im Embargogesetz keine Klausel zu Steuern. Die Banken sind hier offenbar selbst tätig geworden. Denn eine Verletzung der Strafmassnahmen der USA und der EU ist am ehesten beim Transfer von Geldern aus der Schweiz zu einer russischen Bank möglich.
Wie viele Gelder aus Russland bei Schweizer Banken liegen, ist unklar. Im März 2022, zu Beginn des Krieges in der Ukraine, schätzte die Bankenvereinigung die Vermögen russischer Kunden bei Banken in der Schweiz auf etwas mehr als 150 Milliarden Franken.
Offiziell gesperrt hat die Schweiz rund 7,5 Milliarden Franken plus 15 Liegenschaften. Gemeldet wurden insgesamt 46,1 Milliarden Franken an russischen Vermögen. Banken müssen dem Seco Einlagen melden, die mehr als 100’000 Franken betragen. Davon ausgenommen sind Kundinnen und Kunden, die neben dem russischen Pass einen Schweizer oder EU-Pass besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
