Kommentar zu versteckten Russen-Geldern Statt einer Taskforce braucht die Schweiz bessere Gesetze
Eine eigene Truppe soll in der Schweiz versteckte Vermögen von Oligarchen suchen. Es gäbe einen viel effizienteren Weg.
Jahrzehntelang hat die Schweiz russische Oligarchen eingeladen, ihr Geld zu parkieren. Niemand musste das offiziell aussprechen. Es langte, optimale Bedingungen zu schaffen: verschwiegene Banken, die eigens Russian-Desks einrichteten. Daneben beflissene Anwälte und Treuhänder.
Unsere Gesetze garantierten totale Diskretion. Bei Konten und bei Firmen. Tatsächlich sind selbst in Diktaturen wie Russland oder Belarus die Handelsregister bemerkenswert transparent, legen Bilanzen und Eigentümer von Unternehmen offen. Nicht so in der Schweiz. Da braucht eine nicht an der Börse notierte Aktiengesellschaft bloss den Verwaltungsrat bekannt zu geben, meist ein Anwalt oder Treuhänder. Die wichtigsten Informationen – wem die Firma tatsächlich gehört – bleiben hinter Türen mit sieben Siegeln versteckt.
Schweizer Anwälte oder Treuhänder können anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik gründen, in denen Russen ihre Gelder, Jachten und Villen verstecken. Solange die Schweizer nicht direkt Gelder verwalten, müssen sie gar nicht systematisch beaufsichtigen, wem die Riesenvermögen wirklich gehören. Sie müssen dann auch nicht wie die Banken Verdachtsfälle von Geldwäscherei melden. Ihr Lobbying beim Gesetzgeber war erfolgreich, das Parlament nahm sie bei der Verschärfung des Geldwäschereigesetzes wieder raus.
Die Schweiz lässt in den Handelsregistern eine Verschleierung zu, wie sie sonst nur in Offshore-Paradiesen üblich ist.
Wenn der Nationalrat nun die Einsetzung einer Taskforce zum Aufspüren versteckter russischer Vermögen fordert, ist das einerseits ein wichtiger symbolischer Akt: Die Schweiz will kein sicherer Hafen für russische Gelder aus mutmasslich kriminellen Geschäften sein.
Andererseits ist es absurd: Das Parlament gibt just jenen Anwälten und Treuhändern, die solche Vermögen in Briefkastenfirmen verstecken, einen Freipass. Gleichzeitig soll dann eine eigene Truppe diese versteckten Vermögen wieder aufzuspüren. Zudem lässt der Staat in seinen Handelsregistern eine Verschleierung zu, wie sie sonst nur in Offshore-Paradiesen wie Panama oder den Jungferninseln üblich ist.
Statt der Schaffung einer Taskforce gäbe es eine effizientere Möglichkeit, Geldwäscherei von Putins Vasallen zu unterbinden und ihre versteckten Milliarden sichtbar zu machen. Es braucht dazu nur die richtigen Gesetze: Transparenz in den Firmenbüchern, Verantwortung für Vermögensverwalter. Solange das nicht geschieht, wird es der Schweiz wie Goethes Zauberlehrling ergehen: Die Oligarchen, die sie rief, wird sie nun nicht los.
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