MK ist zu Ende

Die Medienkonferenz in Bern ist zu Ende. Später folgt eine Zusammenfassung.

Wie lange duschen die Bundesräte?

Ein Journalist will wissen, wie der Inhalt der Kampange aussehe. Und – nachdem Minister Habeck gesagt habe, dass er nun weniger lang als 5 Minuten duschen werde: Wie lange duschen die Bundesräte? BR-Sprecher Simonazzi wehrt ab und sagt: Diese Frage werde nicht beantwortet. Benoit Revaz vom Bund erklärt, dass die Kampagne keine Spar-, sondern eine Sensibilisierungskampagne sei.

Auf was muss sich die Schweizer Bevölkerung einstellen?

Parmelin antwortet. Das schlimmste Szenario wäre, wenn die Industrie und die Wirtschaft hart getroffen würden. Dann bestünde die Möglichkeit für eine Rezession. Natürlich wäre das auch für den privaten Bereich mit Konsequenzen verbunden. «Das ist auch die Befürchtung meines deutschen Kollegen Habeck, der wegen einer möglichen Rezession auf Alarmposition ist. Wir sind aber noch nicht so weit. Deshalb müssen wir uns nun und gut vorbereiten.»

Gibt es tatsächliche keine Gasvorkommen in der Schweiz?

Schmid sagt, dass das nicht stimme. Wir haben erhebliche Gasvorkommen in der Schweiz: Im Lac Léman, im Jura, im Tessin, an gewissen Orten in der Deutschschweiz. Aber es war nie ein grosses politisches Thema, diese zu fördern. Und jetzt sei die Strategie eine andere. Schmid erwähnt noch, dass die Preise für das Gas noch stark steigen könnten.

Was passiert, wenn die Mangellage wirklich da ist?

Schmid antwortet, dass der Gasverband den Gasfluss sowie den Verbrauch des Gases überwache. Haushaltungen und Industrie würden sich unterscheiden. Wenn die Mangellage in der Schweiz eintreffe, würde das Bundesamt für Landwirtschaft bestimmen, welche Massnahmen getroffen werden müssen.

Was bedeutet das, aufs Ganze gehen?

Nun gibt es Fragen der Medienleute. Sommaruga, die zuvor gesagt hat, man müsse nun aufs Ganze gehen, sagt, dass die Mangellage beim Gas, aber auch bei der Elektrizität, besondere Massnahmen benötige. Die Energiekrise könne die Schweiz und auch deren Wirtschaft stark treffen. Deshalb habe man schon in den letzten Monaten beschlossen, Reserven zu schaffen.

Gefahr von Strommangellage droht

Michael Wider, der Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, hat ebenfalls wenig Gutes zu berichten. Eine Strommangellage sei durchaus möglich, sagt er. Wider betont wie schon zuvor Sommaruga die schwierige energiepolitische und politische Lage in Europa.

Bei einer Strommangellage werde die Landesregierung mit Verhaltensregeln mit Strom aktiv. Auch Wider sagt: Eine Strommangellage sei aber kein Blackout.

Abkommen mit Nachbarländern von enormer Bedeutung

Martin Schmid, Präsident der Schweizerischen Gasindustrie, ergreift das Wort. Jährlich verbrauche die Schweiz 35 Terrawattstunden Gas. 30 davon im Winter. Deshalb sei es wichtig, die Gasversorgung für den Winter zu sichern. Dass die Schweiz keine Gasspeicher habe, verschärfe die Situation. Man beziehe kein Gast aus Russland, sondern von den Nachbarstaaten. Deshalb sei es wichtig, mit ihnen ein Abkommen zu erreichen. «Jede Entwicklung, die Europa trifft, trifft auch die Schweiz.»

Schmid bittet alle Firmen, noch möglichst schnell ihre Heizöltanks aufzufüllen.

Auf Strommangellage vorbereiten

Elcom-Präsident Werner Luginibühl weist auf die Probleme mit den Stauseen hin. Das Umfeld habe sich in den letzten Monaten verschlechtert, weil der Winter schneearm war und die Stauseeen nicht mehr so gefüllt seien wie auch schon.

Die Lage könnte sich bessern, wenn der Sommer nass werde. Luginbühl weist darauf hin, dass man sich auf eine Strommangellage vorbereiten müsse. Dies sei aber nicht mit keinem Blackout zu verwechseln.

Parmelin ruft Industrie zum Gassparen auf

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Industrie zum Gassparen aufgerufen: «Ich rufe die Industrie auf, alle Möglichkeiten zur Reduktion des Gasverbrauchs auszunutzen.» Auch Liegenschaftsverwalter sollten sich daran halten.

Wer über eine Zweistoffanlage verfüge, solle schauen, dass diese einsatzbereit ist, so Parmelin. Auch wenn Öl zurzeit teuer sei, sollen die Speicher gefüllt werden.

Alle am gleichen Strick ziehen

Energieministerin Simonetta Sommaruga sagte, es müssten jetzt alle zusammenarbeiten um die Energiesicherheit sicherzustellen, Bund, Branche und Kantone. «Jetzt geht es ums Ganze.»

Solidaritätsvertrag mit Deutschland angestrebt

Sommaruga sagt, dass man in letzter Zeit nicht untätig gewesen sei. Es werde ein Solidaritätsvertrag mit Deutschland punkto Gas angestrebt, erklärt die Energieministerin. Der Bundesrat habe sich auch mit dem Elektrizitätsvorkommen beschäftigt. Sommaruga kündigt Massnahmen an. Der Gasverbrauch soll 2030 nur noch die Hälfte von 1990 betragen. Man wolle punkto Elektrizität einheimische Energien nutzen, um weniger vom Ausland abhängig zu sein.

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrätin Sommaruga beginnt. «Wir sind mitten in einer weltweiten Energiekrise. Das trifft auch die Schweiz, wir sind keine Insel. Zurzeit funktioniert es noch, doch die Lage hat sich verschärft. Die Preise an den Märkten explodieren zum Teil», erklärt die Bundesrätin.

Bundesrat trifft Massnahmen gegen Umsetzungen Gasmangel

Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen, und die Versorgungslage hat sich verschärft. Der Bundesrat ist deshalb daran, sich auf eine allfällige Mangellage zu erheben und Massnahmen zu ergreifen.

Er nahm am Mittwoch den Stand der Beschaffung und das nun vollendete, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis, wie er mitteilte. Ausserdem habe er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.

Die Schweiz hat keinen eigenen Gasspeicher und ist daher vollständig auf Importe angewiesen. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die Schweiz kommen aus Deutschland. Gäbe es einen Gasengpass in der EU, wäre deshalb auch die Schweiz stark betroffen.

Um die Gasversorgung bereits zu stärken, hatte der Bundesrat deshalb Anfang März beschlossen, dass die Branche schnell und gemeinsam Reserven einkaufen können soll. Mitte Mai hatte der Bundesrat eine dringende Verordnung erlassen, welche die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.

Bundesrat begrüsst Gasreserven-Konzept

Das fertige Konzept liege jetzt vor, teilt der Bundesrat mit. Dies biete eine zusätzliche Absicherung und Diversifikation der Risiken für die kommende Winterversorgung. Einerseits sieht es die Erstellung einer physischen Gasreserve in den Nachbarländern vor. Ergänzt WIRD es mit Optionen für zusätzliche nichtrussische Gaslieferungen.

Das Konzept sieht es vor, dass die Regionalgesellschaften den Einsatz ihres Speichergases im Rahmen des normalen Portfolios mit Vorsicht, unabhängig von der Optimierungsstufe. Drittlieferanten erhalten zu Marktkonditionen Zugang zum Speichergas.

Die Regionalgesellschaften führen für ihre Ausgaben und Erträge im Rahmen der Winter-Gasreserve eine separate Buchhaltung, die von einer anerkannten, unabhängigen Revisionsgesellschaft geprüft wird. Der Bundesrat seinerseits versprach, dass er die wettbewerbsrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen werde.

Sparappelle als erster Schritt

Der Bundesrat bereitet sich ausserdem konkret auf einen Gasmangel vor, zusammen mit den Kantonen und der Energiebranche. Droht eine Gas-Mangellage, sollen Sparappelle ausgegeben werden. Zweistoffanlagen, die mit Öl und Gas betrieben werden können, sollen auf Öl umgestellt werden.

Reichen diese beiden Massnahmen nicht aus, um den Verbrauch zu reduzieren, sollen Erdgas-Kontingentierungen folgen, allerdings mit Ausnahmen. Diese sollen insbesondere für an Erdgas-Verteilnetze angeschlossene Haushalte gelten. Hingegen soll bei allen nicht geschützten Kunden ohne Priorisierung kontingentiert werden.

Einschränkungen für die Verwendung von Gas werden zurzeit geprüft. Das Kontingentierungskonzept wird zurzeit vom Wirtschaftsdepartement überarbeitet. Im August wird sich der Bundesrat darüber befinden. (SDA)