Die Woche in BundesbernSchuldenmacherin Anderegg, Torschütze Müller, Stargast Wolf
Hochbrisante Geschäfte im Bundeshaus, tiefenentspannte Finanzpolitik in der linksten Stadt: ein kleiner Seitenblick auf die Politik.
Eine finstere Wintersession steht ins Haus: Ab nächster Woche wird das Bundesbudget beraten, es drohen Defizite und Sparmassnahmen. Wie anders dagegen die Stimmung in der Stadt Bern: Geldsorgen kennt man hier nicht. Nicht weil man Geld hätte, sondern weil man in der linksten aller Schweizer Städte den Kontostand für irrelevant hält. «Ich verstehe die Aufregung über die Verschuldung nicht», erklärte die neu gewählte grüne Gemeinderätin Ursina Anderegg im Interview mit dem «Bund». Im Zweifel könne man ja die Unternehmenssteuern erhöhen, und sowieso: Sie sei für eine «inhaltliche Finanzpolitik». Was unter «inhaltlicher Finanzpolitik» zu verstehen ist, führte Anderegg nicht aus, aber wir können es uns denken: eine Finanzpolitik, die so tut, als wäre Inhalt in der Kasse.
Schweizer Wappen für die Nati?
Bietet die Wintersession auch jemandem Anlass zur Hoffnung? Allenfalls den Schweizer Eishockey-Nationalmannschaften: Zur Abstimmung im Parlament kommt eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller, die den Nati-Spielern die Verwendung des Schweizer Wappens erlauben will. Der Bundesrat ist dagegen: Der Gebrauch des Wappens solle «konsequent der Eidgenossenschaft und ihren Einheiten vorbehalten» bleiben, schreibt die Regierung. Die etwas missmutige Stellungnahme wurde allerdings schon im Frühjahr verfasst, noch vor der Glanzleistung der Eishockeyaner an der WM in Tschechien. Angesichts der Niederlagenserie im Vorjahr hätte man dem Bundesrat das Bestreben, das Schweizer Wappen vor Schande zu schützen, jedenfalls nachsehen können.
Er ist wieder da!
Von der früheren Umweltministerin Doris Leuthard stammt der Ausspruch, sie sei froh, mal eine Session ohne den Wolf erleben zu dürfen. Die Traktandenliste war da ausnahmsweise wolfsfrei, doch jetzt herrscht wieder Normalität: Am 3. Dezember entscheidet der Ständerat einmal mehr über Vorstösse für erleichterte Abschüsse. Als Stargast und Dauerbrenner auf den Sessions-Agenden wird der Wolf die amtierenden Politiker, die ihm ans Leder wollen, noch alle überleben.
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