Robert Ficos Tage als Ministerpräsident sind wohl bald gezählt. Seine vierte Amtszeit, die im Herbst 2023 begann, verläuft glücklos, seine Koalition ist seit Monaten handlungsunfähig. Weil seine beiden Partner intern streiten, hat die Regierung keine echte Mehrheit mehr. Einige Abtrünnige erpressen Fico nun geradezu, wollen Zugeständnisse, damit sie in Zukunft die Regierung wieder unterstützen.

Falls Fico vorzeitig aufgeben muss, wäre das seine zweite Niederlage in Folge. Vor sieben Jahren trat er nach Massenkundgebungen als Ministerpräsident zurück. Die Menschen gaben ihm eine Mitschuld am Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter. Die Regierung brachte die Amtszeit zwar zu Ende, Ficos Partei verlor aber die nächste Wahl. Seit Wochen gibt es erneut Massenproteste in der Slowakei – im ganzen Land, auch in Kleinstädten.

Ständiges Stänkern gegen die EU

Kulturpolitik, Umweltschutz, Kürzungen bei Sozialzuschüssen und die Steuererhöhungen treiben die Leute um. Auch mit seinem Russlandkurs und seiner ständigen Stänkerei gegen EU und Nato hat Fico sehr viele Menschen gegen sich aufgebracht. Sie halten nun im wahrsten Wortsinne die EU-Flagge hoch. Aussenpolitisch läuft es auch schlecht: Mit der proeuropäischen tschechischen Regierung hat sich Fico völlig überworfen, und selbst sein Vorbild Viktor Orban aus dem benachbarten Ungarn scheint derzeit wenig Interesse an gemeinsamen Auftritten zu haben.

Noch ist allen in der populistischen, irgendwo zwischen links und rechtsaussen changierenden Regierung in Bratislava daran gelegen, sich die Macht zu erhalten. Aber das kann sich mit den Umfragen ändern. Neuwahlen wären eine Hoffnung für die Slowakei und die ganze EU. Fico hat in kurzer Zeit viel zerstört, mit willkürlichen Gesetzen und Personalentscheidungen in Justiz, Kultur, Polizei und öffentlich-rechtlichen Medien. Je schneller der Schrecken ein Ende hat, desto besser.

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