Bilaterale Verträge mit der EUParmelin, der Europäer
Gewerkschaften und Arbeitgeber nähern sich in der EU-Frage einander an – das stimmt optimistisch. Ein Lob gebührt vor allem einem SVP-Bundesrat.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Dass sich Gewerkschaften und ihre Konterparts bei den Arbeitgebern auf eine gemeinsame Piste in Richtung Europa einigen konnten, ist erfreulich und keineswegs selbstverständlich. Jahrelang, so schien es, standen sich die Sozialpartner in ideologischen Reduits gegenüber. In zähen Verhandlungen haben sie sich nun zusammen auf ein rundes Dutzend innenpolitischer Massnahmen festgelegt, welche das Niveau der Schweizer Löhne gegenüber ausländischer Billigkonkurrenz absichern sollen. Damit steigen die Chancen, dass die neuen bilateralen Verträge mit der EU – die den heutigen Lohnschutz etwas abschwächen würden – dereinst eine Mehrheit finden.
Gewiss, ein «Durchbruch» ist das noch nicht, wie die Beteiligten am Mittwoch betonten. Heikle Punkte sind noch nicht ausgehandelt: die Frage etwa, nach welchen Kriterien Gesamtarbeitsverträge für allgemein verbindlich erklärt werden.
Unberechenbar bleibt auch das Parlament, das einen allfälligen Deal wohl noch absegnen müsste. Schon bei einem anderen heiklen Geschäft, der Reform der Pensionskassen, haben sich die Sozialpartner vor einigen Jahren auf eine Lösung verständigt. Das Parlament jedoch wischte deren Vorschlag beiseite und bastelte eine eigene Reform – die dann in der Volksabstimmung prompt scheiterte. Hoffentlich hat man aus diesem Fehler gelernt.
Umsichtige Mediation des Wirtschaftsministers
Auch wenn es noch schiefgehen kann, stimmt der nunmehr dokumentierte gute Wille aller Involvierten beim Europageschäft optimistisch. Ein Lob gebührt schon jetzt dem zuständigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seiner Staatssekretärin Helene Budliger. Die umsichtige und faire Mediation dieses Duos hat überhaupt erst die Voraussetzungen für die guten Gespräche geschaffen.
Parmelin gehört der EU-skeptischen SVP an, doch er betreut das Dossier kollegial und konstruktiv. Es wäre eine besondere Pointe, wenn dieser stille, konservative Bundesrat für stabile Beziehungen mit der EU am Ende mehr erwirkt hätte als jeder feurige Euroturbo.
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