Die grüne Nationalrätin Meret Schneider will, dass Plattformen wie X oder Tiktok «notfalls gesperrt werden». Sie würden die Demokratie gefährden. Deshalb brauche es schärfere Gesetze, auch in der Schweiz. Der grüne Aufruf zur Zensur löst heftige Kritik aus. Zu Recht. Denn nicht die sozialen Medien gefährden die Demokratie, sondern linke Politikerinnen wie Meret Schneider, die mit ihren Verboten die freie Meinungsäusserung bedrohen und damit die Grundlage unserer Demokratie in der Schweiz.

Man kann dieses autoritäre Gehabe nicht deutlich genug verurteilen. Es ist antidemokratisch, es ist auch unschweizerisch. Die Demokratie lebt vom freien Austausch, vom offenen Gespräch, Rede und Gegenrede. Niemand darf Angst haben, zu sagen, was er denkt. Nur Diktatoren verbieten «falsche» Meinungen. In der Demokratie muss man Meinungen, die einem nicht gefallen, widerlegen, mit besseren Argumenten. Wer das nicht will oder kann, hat in der Schweizer Politik nichts zu suchen.

Natürlich wird dort, wo frei geredet wird, auch viel Unsinn erzählt, übers Ziel hinausgeschossen, beleidigt und verleumdet. Als Demokrat, vor allem als Politiker, muss man das aushalten. Wem es in der Küche zu heiss ist, sollte das Kochen bleiben lassen. Viele Politiker, rechts wie links, sind Weltmeister im Austeilen, beim Einstecken allerdings hapert es gewaltig, sind sie überempfindlich wie Pflänzchen. Doch schon der Volksmund sagt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es nun einmal zurück.

Es braucht keine grüne Meinungspolizei

Unsere Gesetze reichen vollends. Wer bedroht oder kreditschädigend beleidigt wird, kann Anzeige erstatten. Alles andere darf man getrost der Urteilskraft des mündigen Bürgers überlassen. Die grüne Meinungspolizei, die neue Inquisition, zeigt null Respekt, hat keinerlei Achtung vor dem Volk, vor den Bürgern, deren Steuergelder gerade die Links-Grünen so gern in Anspruch nehmen. Sie glauben nicht an den urteilsfähigen Staatsbürger. Sonst würden sie ihn nicht mit Meinungsverboten entmündigen wollen.

Das Zauber-, das Gaunerwort der Zensoren lautet «Fake News». Sie geben vor, die Nachrichtenflut nur reinigen zu wollen, damit die Menschen die reine, unbezweifelbare, sprich: grüngefilterte «Wahrheit» bekommen. Doch in einer freien Gesellschaft gibt es keine letzte Wahrheit. Es gibt nur vorläufige Wahrheiten, das ewige Ringen ums Bessere. Das ist Demokratie. Das ist die «offene Gesellschaft», wie sie der Philosoph Karl Popper beschrieben hat gegen die Despoten, die Dogmatiker von rechts bis links.

Was Meret Schneiders Meinungspolizei in der Schweiz errichten will, ist ein Gefängnis gleichgeschalteten Denkens, die Friedhofsruhe einer links-grünen Einfalt. Und wenn sich jemand wehrt, erklären sich die Unterdrücker der Freiheit zu den Unterdrückten. Auch Meret Schneider inszeniert sich jetzt als Opfer von «Hetze» auf den von ihr bekämpften Portalen. Das soll weitere Munition liefern für die Zensur, für den Versuch, unsere demokratische Streitkultur auszuhebeln durch ihre diktatorische Verbotskultur.

Nein, wir brauchen keine grüne Wahrheitskläranlage. Hände weg von Tiktok, X und allen anderen Bühnen der ungefilterten, freien Rede!

Fehler gefunden?Jetzt melden.