Reaktionen auf den PUK-BerichtSP will Verschärfungen für UBS, die Bürgerlichen zielen auf die Finma
Nachdem die Kommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, beginnt die politische Wertung: Braucht es härtere Gesetze, oder müssen nur die richtigen Personen richtig handeln?
- Die wichtigsten Parteien im Bundeshaus loben den PUK-Bericht zur Credit Suisse.
- Die Banken, inklusive UBS, fühlen sich in ihrer Kritik am CS-Management bestätigt.
- FDP und SVP machen hingegen die Finma für das Scheitern der Credit Suisse verantwortlich.
- Die SP fordert nun ein Verbot der Parteienfinanzierung durch die UBS wegen der möglichen Einflussnahme.
Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Untergang der Credit Suisse herrscht im Bundeshaus über einen Punkt seltene Einigkeit: Die 14 Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Parteien haben ihre Arbeit gut gemacht. Damit könnten Bundesrat und Parlament jetzt arbeiten, sagen alle Akteure. Auch die Banken, inklusive UBS, sehen ihre Ansicht – nämlich dass insbesondere das CS-Management miserabel gearbeitet habe – durch den Bericht bestätigt.
Knapp 600 Seiten lang ist der Bericht, den die Kommission am Freitagmorgen vorgestellt hat. Das ist genug Inhalt, damit alle Beteiligten die ihnen genehmen Aspekte herauspicken können. Die Interpretationen der Ergebnisse unterschieden sich entsprechend bereits, als die PUK-Mitglieder von SP bis SVP an der Medienkonferenz sprachen. Noch weiter klafften sie im späteren Verlauf des Tages auseinander.
Die SP nutzte den Bericht als Rampe, um mitzuteilen, sie habe mit ihrem Ruf nach strengerer Regulierung schon immer recht gehabt. Das erkenne, wer den Bericht genau lese. Die Linke hatte sich nach 2015 erfolglos für stärkere Leitplanken für die Banken eingesetzt.
PUK spricht vor allem Empfehlungen aus
Der PUK-Bericht beinhaltet zwar Empfehlungen und Forderungen, die in diese Richtung deuten. Doch gehen sie weder so weit wie die Wünsche der SP noch die Massnahmen, die der Bundesrat im Frühjahr vorgeschlagen hatte. Dazu gehören insbesondere deutlich härtere Eigenmittelanforderungen, gegen die sich die UBS seit Monaten wehrt. Die PUK empfiehlt bloss, diesbezüglich die «Qualität und die Quantität» zu prüfen. Nun ist wieder der Bundesrat an der Reihe, der die Resultate der PUK in eine Vorlage einfliessen lässt und diese in den nächsten Monaten dem Parlament unterbreitet.
Die SP befürchtet, dass die UBS die Verschärfungen dort weglobbyiert, weil ihr viele Parlamentarier hörig seien. «Die UBS sollte nicht das Recht haben, durch Spenden eine Lockerung der Kontrollen zu erkaufen, während die Bevölkerung für das immense Risiko bezahlt», sagte der Co-Präsident der SP-Parlamentsfraktion Samuel Bendahan.
Die Partei fordert also ein Verbot der Parteienfinanzierung durch die UBS. Wie offiziellen Zahlen zu entnehmen ist, hat allein die UBS vergangenes Jahr SVP, FDP, Mitte und GLP gesamthaft knapp 700’000 Franken zukommen lassen; die Zahlungen der damals noch existierenden Credit Suisse bewegten sich in einem leicht tieferen Rahmen. Der SP und den Grünen bietet die UBS diese Unterstützung nicht an. Die Gelder der Credit Suisse hätten die Linken dagegen haben können, nahmen sie aber nicht an.
Mitte unterstützt SP-Forderungen
Das Verbot soll laut SP nicht für alle Unternehmen oder Banken gelten, sondern spezifisch für die UBS. Eine solche Sonderbehandlung eines einzelnen Unternehmens wäre einmalig und dürfte keine Chance haben. In der Schweiz ist es Einzelpersonen und Firmen im Grundsatz erlaubt, Parteien zu unterstützen. Seit diesem Jahr müssen diese die Spenden den Behörden melden, die sie dann veröffentlichen.
In der Frage der Eigenkapitalvorschriften dürfte die SP in der Mitte eine Unterstützerin finden. In einer Medienmitteilung zeigte sich deren Parteipräsident Gerhard Pfister offen für eine Verschärfung. Auch bei der Verschärfung der Boni-Vorschriften könnten sich die Parteien finden. Damit scheint eine Mehrheit im Parlament in Reichweite.
Vertreter von FDP und SVP wollen dagegen im Bericht in keiner Weise erkennen, dass zu wenig Regulierung zum Scheitern der Credit Suisse beigetragen habe. Höchstens das Fehlen des sogenannten Public Liquidity Backstop, der der Nationalbank das unkomplizierte Bereitstellen von Geld ermöglicht hätte, sehen die rechten Parteien kritisch.
Für FDP und SVP muss vor allem die Finma besser arbeiten
Vielmehr seien kapitale Fehler der Finanzmarktaufsicht (Finma) verantwortlich gewesen, insbesondere die laxe Durchsetzung der damals schon bestehenden Eigenmittelvorschriften. Wenn die Finma ihre Verantwortung künftig wahrnehme, könne ein Zusammenbruch der UBS im Krisenfall verhindert werden. Eine erzwungene höhere Kapitalisierung der Banken sei darum kaum nötig.
Seit dem Scheitern der Credit Suisse im Frühjahr 2023 hatten alle Akteure erst auf die Analyse des Bundesrats und nun den PUK-Bericht gewartet. Jetzt, wo diese da sind, ist der Konflikt der gleiche wie nach der Finanzkrise, als das Parlament die «Too big to fail»-Gesetzgebung erarbeitete: Strengere Gesetze verringern die Wahrscheinlichkeit eines totalen Kollapses einer Bank, bedeuten aber auch einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Setzt die Politik dagegen zu stark auf das verantwortungsvolle Handeln der Manager und Aufseher, könnte die UBS dereinst den Weg der Credit Suisse gehen und der Schweizer Volkswirtschaft riesigen Schaden zufügen.
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