Reformkonzept für die PostPlan zur Abschaffung der A-Post kommt gar nicht gut an
Der Expertenbericht zur Änderung des Grundversorgungsauftrags der Post stösst auf grossen Unmut. Vor allem die Abschaffung der A-Post wird von Politikern und Verbänden scharf kritisiert.
Die Post hat heute einen klaren Auftrag, wie schnell sie die Post liefern und welche Aufgaben sie grundsätzlich leisten muss. Dieser Grundversorgungsauftrag soll nun verändert werden. Eine Expertenkommission, die im Auftrag des Bundes den Auftrag unter die Lupe genommen hat, will daran gewichtige Änderungen vornehmen. Das stösst bei Politikern auf breite Kritik.
Die Kommission schlägt vor, dass Briefe nur noch an drei Tagen pro Woche zugestellt werden müssten. Die A-Post würde somit gestrichen. Im Gegenzug soll der Paketverkehr schneller vonstattengehen, indem die Priority-Geschwindigkeit, also die Zustellung des Pakets am nächsten Werktag, zum Standard werden würde. Die Post soll zudem ihr Monopol bei Briefen bis 50 Gramm verlieren.
2030 soll auch die Verpflichtung zur Tageszustellung von abonnierten Zeitungen hinfällig werden. Und die Grundversorgung im Zahlungsverkehr, die bisher von der Postfinance gewährleistet wurde, soll von der Post entkoppelt und ausgeschrieben werden. So könnten das zum Beispiel Banken übernehmen.
Abbau des Service public befürchtet
Für die Expertenrunde ist klar: «Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsdiensten muss modernisiert werden.» Politik und Wirtschaft teilen zwar mehrheitlich diese Meinung, uneinig sind sie sich aber über die Vorschläge der Kommission. So wird grossflächig befürchtet, dass es zu einem Abbau des Service public kommen könnte.
Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie der Syndicom stossen die Vorschläge auf klare Ablehnung: Die Ideen zielten zu stark auf einen Abbau des Service public ab. Economiesuisse hingegen begrüsst etwa den Vorschlag, dass das heute noch bestehende Teilmonopol im Briefbereich aufgehoben werden soll: «Zugunsten der Kundinnen und Kunden, der Unternehmen im Postmarkt und auch der Post selbst ist das letzte Briefmonopol Europas abzuschaffen.»
«Die Vorschläge der Expertenkommission gehen vollkommen in die verkehrte Richtung.»
SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet klare Worte: «Aus meiner Sicht ist das, was hier vorgeschlagen wird, politisch chancenlos und eine Zeitverschwendung. Es ist noch chancenloser als die Teilprivatisierung von Postfinance.»
Trotz Digitalisierung befördere die Post immer noch 15 Millionen Briefe pro Tag. «Die Vorschläge der Expertenkommission gehen vollkommen in die verkehrte Richtung. Eine zuverlässige A-Post ist das Rückgrat der Briefpost», so Rechsteiner.
Auch FDP-Ständerat Josef Dittli ist kritisch: «Ich teile grundsätzlich die Auffassung, dass es eine Modernisierung der Post benötigt und sie mehr Spielraum erhalten soll, um ihre Leistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen und diese an den neuen Bedürfnissen der Kunden zu orientieren.» Zentral sei dabei, dass keine Qualitätseinbussen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen.
Auch Dittli erachtet vor allem die Abschaffung der A-Post als problematisch: «Jeder möchte doch, dass das Geburtstagskärtchen, das Kondolenzschreiben oder der unterzeichnete Vertrag am nächsten Tag beim Empfänger ankommt.» Sein Vorschlag wäre es, die A-Post beizubehalten und dafür bei der B-Post abzubauen. «Wenn die A-Post bleibt, spielt es für mich dann aber keine Rolle, wenn die B-Post nur noch dreimal pro Woche erscheint», sagt der Urner Ständerat.
Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen, die A-Post einzustellen. «Der Paketdienst wird immer wichtiger, eine Ausdehnung auf sechs Tage in der Woche begrüsse ich. Dass hingegen die Briefpost nur noch dreimal wöchentlich zugestellt werden soll, geht nicht.»
Hurter begrüsst jedoch die Ausschreibung des Zahlungsverkehrs: «Die Post soll keine Bank werden», meint er.
Für Paul Rechsteiner kommt das nicht infrage: «Beim Zahlungsverkehr ist die Post das Rückgrat der Grundversorgung. Niemand hat etwas davon, wenn diese statt vom Bundesunternehmen Post von kommerziellen Banken übernommen wird, für die die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.»
Er schlägt vor, die Chancen einer Bündelung der Post mit der Swisscom auszuloten, da beide teilweise auf den gleichen Feldern tätig sind. «Zu solchen offensiven Fragestellungen ist der Expertenkommission aber offenbar nichts eingefallen. Aus Sicht der Bevölkerung wären das die spannenden Fragen.»
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