Regierungsbildug in ÖsterreichÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit FPÖ ein – Tausende demonstrieren in Wien
Zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ klafft ein aussenpolitischer Graben. Die restriktive Haltung gegen Migration verbindet sie. Reicht das für eine Koalition?
Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP beginnen mit Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Österreich. Das hätten die Spitzen beider Parteien vereinbart, teilte die ÖVP mit.
Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP zunächst versucht, eine Koalition aus Mitte-Parteien zu schmieden. Nach dem Platzen dieser Gespräche am vorigen Wochenende erhielt FPÖ-Chef Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag und somit die Chance, Kanzler zu werden.
«Wir treten in Verhandlungen mit der FPÖ ein», sagte ÖVP-Chef Christian Stocker. Er betonte erneut die liberale Demokratie, Österreichs EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung von russischer Einflussnahme als die «wichtigsten Eckpfeiler» für seine Partei. Er sprach damit indirekt die EU-kritische und russlandfreundliche Haltung der FPÖ an.
ÖVP und FPÖ sind sich ihrer restriktiven Haltung gegen Zuwanderung weitgehend einig. Es ist noch unklar, ob sie ihre aussenpolitischen Differenzen und das tiefe beiderseitige Misstrauen überwinden können, um eine Regierung zu bilden.
Tausende demonstrieren gegen Rechtsruck in Österreich
Mehrere tausend Menschen haben in Wien gegen die Bildung einer österreichischen Rechts-Regierung unter Führung der FPÖ protestiert. Die Demonstranten vor dem Kanzleramt in Wien hielten Schilder und Transparente mit Botschaften in die Höhe wie «Wir wollen kein rechtsextremes Österreich» und «Nie wieder ist jetzt».
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Viele Slogans richteten sich auch gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl als möglichen nächsten Kanzler. Die Menge buhte, als während der Demonstration bekannt wurde, dass die FPÖ und die konservative ÖVP soeben formell den Beginn von Koalitionsverhandlungen beschlossen hatten.
Organisiert wurde die Demonstration von sozialen und kirchlichen Organisationen sowie von Gruppen, die sich für Umweltanliegen und Flüchtlinge einsetzen. «Es droht ein autoritärer Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land», hiess es in ihrem Protestaufruf. Auch linke Parteien waren bei der Kundgebung vertreten.
DPA/SDA/step
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