Während Kickl mit ÖVP verhandeltSchallenberg wird geschäftsführender Kanzler in Österreich
Der Aussenminister übernimmt vorübergehend die Geschäfte im Kanzleramt. Einer FPÖ-geführten Regierung will er aber nicht angehören.
Die rechte FPÖ will eine Koalition mit der konservativen ÖVP schmieden. In der Verhandlungsphase übernimmt der Aussenminister das Kanzleramt. Einer FPÖ-geführten Regierung will er aber nicht angehören.
Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt.
Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.
Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.
Schallenberg will FPÖ-geführten Regierung nicht angehören
Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs – mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und grünen Ministern übergangsweise fortzuführen.
Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äussern.
Aussenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP grosse Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.
DPA/bor
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