Die Schweizer Parlamentsspitzen haben den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) und Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) würden den russischen Einmarsch in den souveränen Staat als eine Verletzung des Völkerrechts verurteilten, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Die beiden Ratspräsidenten seien «in grosser Sorge um die Menschen in der Ukraine», hiess es in der auf Twitter verbreiteten Mitteilung.

In ersten Reaktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben auch weitere Schweizer Politikerinnen und Politiker die kriegerischen Handlungen verurteilt.

«Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er bringt Tod und Elend über die Betroffenen. Nun muss auch die Schweiz diplomatische & wirtschaftliche Sanktionen ergreifen», fordert Balthasar Glättli, Präsident Grüne Schweiz und Nationalrat im Kurznachrichtendienst Twitter.

Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz und Nationalrat schreibt: «Die Schweiz muss das sofortige Ende des Krieges und der russischen Aggression verlangen. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Ich bin tief schockiert. (...) Neutralität bedeutet nicht zu schweigen. Sondern bedingungslos für den Frieden, für Menschen- und Völkerrecht einzustehen. Das muss der Bundesrat jetzt tun.»

Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister zitiert den früheren deutschen Bundeskanzler: «Aus aktuellem Anlass: Gerhard Schröder: ‹Putin ist ein lupenreiner Demokrat».

Seine Parteikollegin und Nationalrätin Marianne Binder schreibt: «Europa muss zusammenhalten. Die Schweiz gehört dazu. (...) Man kann ja schon die Neutralität beschwören, sollte aber nicht vergessen, dass unser neutrales Land seine Existenz denen verdankt, die gegen die Diktatur des Dritten Reiches gekämpft haben und dann auch keine neue Diktatur eingerichtet haben in den ‹befreiten› Gebieten.»

Auch Jon Pult, Vizepräsident SP Schweiz und Nationalrat, fordert nun Sanktionen gegen Russland. «Putin führt Krieg gegen die Ukraine und verstösst gegen die Uno-Charta. Gegenüber solchen Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität. CH muss Sanktionen mittragen, Zögern des BR ist inakzeptabel. Das oligarchische System Putin gehört finanziell ausgetrocknet.»

Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried zeigt sich «sprachlos» und teilt einen Beitrag der SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky in Kiew: «Ein schwarzer Tag für Europa – in Gedanken mit den Menschen in der Ukraine»

«Ich bin so traurig. #Putin greift EUROPA an. Ein #Krieg, der zu verhindern gewesen wäre, wenn EUROPA Putin richtig die Stirn geboten hätte. Millionen werden vertrieben, Tausende sterben, weil EUROPA zu feige war, der #Ukraine mit militärischer Macht beizustehen», schreibt alt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl.

Ukrainer in der Schweiz fordern scharfe Sanktionen

Der Verein der ukrainischen Diaspora in der Schweiz hat den Bundesrat zu umfassenden Sanktionen gegen Russland aufgerufen. «Keinen Franken dem Aggressor», sagte Sasha Volkov, Sprecher des Ukrainischen Vereins in der Schweiz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in einem Videointerview am Donnerstag.

Jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten abgebrochen werden, forderte Volkov. Alle Geldflüsse an Moskau seien zu stoppen.

«Ich erwarte, dass die Schweiz entschlossen reagiert», sagte der ukrainisch-schweizerische Doppelbürger weiter. Die Schweiz müsse die Sanktionen der Europäischen Union (EU) komplett mittragen. Alle Konten von Firmen, die mit dem russischen Staat zu tun hätten, müssten eingefroren werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine indirekt die ganze europäische Friedensordnung angegriffen, sagte Volkov weiter. Er habe nicht damit gerechnet, dass Putin «so verrückt» agiere. Einen solch grossflächigen Angriff auf die Ukraine habe er nicht erwartet.

Volkov drückte seine Sorge um Angehörige in der Ukraine aus. Seine Eltern und Schwiegereltern seien Donnerstag früh durch heftige Explosionen in der Nähe geweckt worden. Die Zivilbevölkerung werde nicht tatenlos zusehen und kämpfen, sagte er. Sein Schwager etwa sei bereit, zu Waffen, die er zu Hause habe, zu greifen.

Aussendepartement sorgt sich um die unschuldigen Zivilisten

Auch das  Schweizer Aussendepartement hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine in einer Stellungnahme als «Invasion» aufs Schärfste verurteilt. Es forderte Russland zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf.

«Dies ist eine grobe Verletzung internationalen Rechts», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Internationales humanitäres Völkerrecht müsse respektiert werden. «Wir sind sehr besorgt über die Gefahr für unschuldige Zivilisten.»

Das Aussendepartement empfahl Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheine. Die Schweizerische Botschaft in Kiew bleib derweil weiter operativ. Das EDA riet Schweizer Staatsangehörigen, die Unterstützung benötigten, sich an die Botschaft oder an die Telefon-Hotline des EDA zu wenden.

Bundesrat trifft sich zu Sondersitzung

Der Bundesrat hält heute Vormittag ab 11.00 Uhr eine ausserordentliche Sitzung zu den Entwicklungen in der Ukraine. Am Nachmittag folgt eine Kommunikation dazu. Am Mittwoch diskutierte die Landesregierung bereits Sanktionen, sah aber vorerst davon ab.

SDA/aru

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