Wahnsinn mit MethodeDieser Präsident wird die Welt erschüttern
Donald Trump offenbart, wie er die internationale Ordnung umgestalten will. Der wirre Auftritt zeigt: In seiner zweiten Amtszeit ist der Mann eine ernst zu nehmende Gefahr.
Donald Trumps erste Präsidentschaft war hauptsächlich ein inneramerikanisches Problem, ein vier Jahre währender Kampf der Institutionen mit dem Amtsträger. Trump war umstellt von seinen eigenen Mitarbeitern, den Behörden, dem Kongress, die ihn in Schach zu halten versuchten. Die Macht des Rechts war am Ende stärker als die Macht der Willkür – gerade noch. Und dennoch verursachte Trump einen Schaden, primär in den Köpfen der Amerikaner und am Rechtsstaat. Der Deutungskampf um den 6. Januar liefert bis heute den Beweis.
Noch bevor am 20. Januar die zweite Amtszeit beginnt, wird deutlich, dass Trump II seine Fesseln weitgehend abgelegt hat und seinen zerstörerischen Wahnsinn nicht auf die USA beschränken wird. Donald Trump ist auch nicht milde geworden, satt nach der Genugtuung eines zweiten Wahlsiegs. Er möchte sich nicht nur huldigen lassen. Nein, dieser Mann folgt einem Antrieb, der alle zur Gegenwehr mobilisieren muss, die an das Recht als höchste Instanz demokratischer Legitimität glauben.
Er kündigt Recht und Regeln auf
Trumps zweite Pressekonferenz nach dem Wahltag hat klargemacht, mit welchem Tempo die neue Zeitrechnung beginnt. Grönland, Panama, fünf Prozent Verteidigungsausgaben, Kanada, die wilden bis wirren Vorstellungen zu Russland und dem Nahen Osten – dieser Präsident wird die Welt erschüttern, die Regeln der internationalen Ordnung aus den Angeln heben. Schon diese ersten Impulse lassen ein Chaos erahnen, in dem selbstverständlich die Kriegsgefahr steigen, die Aggression wachsen und der Wohlstand gefährdet sein wird.
Die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Klimagefahren oder die Migration wird Trump in absurder Verdrehung der Tatsachen anheizen, weil er Recht und Regeln als Grundlage der Friedfertigkeit zwischen Staaten aufkündigt. Wenn die USA keine Grenzen mehr anerkennen – wer sollte es dann noch tun?
Trumps Methoden sind bekannt: Lüge, Umdeutung, Agitation, Unterstellung. Die neokolonialistischen Drohungen gegen Grönland oder Panama, der Unterwerfungsdruck auf Mexiko und Kanada sowie die Verachtung der Bündnisregeln gegenüber den Europäern – die Trump’sche Weltordnung kennt kein Recht und keinen Vertrag, sie ist respektlos und unhistorisch.
Diesmal werden die inneramerikanischen Barrieren fehlen, die Trump von der Durchsetzung seiner Führungsvorstellung abhalten. Im Gegenteil wird sich der Ring der Loyalisten schützend um den Präsidenten stellen, die mässigende Kraft der Institutionen wird kaum zu spüren sein. Der Mar-a-Lago-Clan wird die eigentliche Arbeit verrichten.
Ein nicht nachlassender Strom an Lügen
Elon Musk ist der wohl schillerndste Charakter dieser Truppe. Seine Kombination aus Geld und Kommunikationsmacht ist toxisch und steht beispielhaft für die Hebel, die Trump am internationalen System ansetzen wird: Zölle, Handelsstrafen und ein nicht nachlassender Strom an Lügen, Behauptungen, Verdrehungen und Beschimpfungen. Es ist dieses kommunikative Bombardement, das die Nerven blank reiben und zu einer Bedrohung demokratisch legitimierter Regierungen wie in Grossbritannien werden wird.
Vor allem aber verschieben Musk und Trump die Grenzen der politischen Welt, weil sie rechtliche Barrieren einreissen und einer wachsenden Zahl von Bewunderern den Eindruck vermitteln, dass die Methoden des Strong Man Erfolg verheissen. Sicherheit gibt es vermeintlich nur, wenn man sich der Willkür unterordnet. Im Zivilleben spricht man von Nötigung, im Staatenleben kennt man das usurpatorische Verhalten von Despoten wie Wladimir Putin.
Das Recht muss schneller sein als die Willkür
Dies ist die eigentliche Gefahr, die von Trump ausgeht und schon zu diesem frühen Zeitpunkt auf Europa überzugreifen droht. Das Recht fällt, die Willkür siegt. Kein Präventivplan der EU und europäischer Regierungen hat sich darauf vorbereitet.
Natürlich verlangt niemand, dass sich ein deutscher Kanzler oder ein britischer Premier in eine Dauerfehde um den Rechtsstatus von Grönland verwickeln lassen. Aber das von Rechtsstaatlichkeit und Verträgen geleitete System muss seine Stärke zeigen, etwa durch die Regulierung von sozialen Medien, durch den Schutz der Meinungsfreiheit, die jetzt durch eine Lügenfreiheit erschüttert wird. Trump handelt schnell, weshalb das Recht schneller sein muss als die Willkür. «Was immer geschieht», schrieb Erich Kästner im Jahr 1932, «nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.» Kästner wusste, welcher Sturm da aufzog.
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