Putin schickt Macron kurzes Glückwunschtelegramm

In einem äusserst knapp gehalten Glückwunschtelegramm hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach dessen Wiederwahl gratuliert.

«Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg bei der Staatsführung, eine feste Gesundheit und Wohlergehen», heisst es in dem Telegramm, das der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichte. Gewöhnlich sind solche Gratulationen ausführlicher und enthalten auch Wünsche zur weiteren Gestaltung der bilateralen Beziehungen.

Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sind wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine äusserst angespannt. Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Zusammen mit seinen westlichen Partnern verhängte Frankreich eine Reihe von Sanktionen gegen Russland.

Franzosen in der Westschweiz haben Macron favorisiert

Die Französinnen und Franzosen in der Westschweiz haben in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag Emmanuel Macron bevorzugt. 81,27 Prozent der Stimmen entfielen auf den amtierenden Staatschef, der sich gegen die Konkurrentin Marine Le Pen durchsetzte.

Im Wahlkreis Genf erhielt Macron 43'866 Stimmen, die Kandidatin des Rassemblement National (RN) erhielt 10'107 Stimmen. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die der französische Generalkonsul in Genf, Patrick Lachaussée, in der Nacht auf Twitter veröffentlichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,25 Prozent. Diese Ergebnisse müssen noch vom Verfassungsrat bestätigt werden.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Macron in der Westschweiz mit 44,1 Prozent der Stimmen deutlich die Nase vorn gehabt. Marine Le Pen hatte mit 7,64 Prozent der Stimmen den fünften Platz belegt.

Proteste in Frankreich nach Ausgang der Präsidentschaftswahl

In Frankreich hat es nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntagabend in mehreren Städten Proteste gegeben. In Lyon kam es zu Zusammenstössen zwischen linken Gruppen, «Gelbwesten»-Demonstranten und der Polizei, wie der Sender BFMTV berichtete. Zunächst beschossen die Demonstranten die Gemeindepolizei mit Feuerwerkskörpern, wie auch auf Videobildern zu sehen war. Später schritt die Nationalpolizei ein, um die Ausschreitungen zu beenden.

Auch in Paris kamen Demonstranten abends an mehreren Plätzen zusammen, die weder Sieger Emmanuel Macron noch seine unterlegene Konkurrentin Marine Le Pen für eine sinnvolle Wahl hielten, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete. Von nennenswerten Ausschreitungen war in der Hauptstadt aber zunächst nicht die Rede.

Biden gratuliert

US-Präsident Joe Biden hat Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl als französisches Staatsoberhaupt gratuliert. «Frankreich ist unser ältester Verbündeter und ein wichtiger Partner bei globalen Aufgaben», schrieb Biden am Sonntagabend (Ortszeit) bei Twitter. Er freue sich auf die Weiterführung einer engen Kooperation etwa bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und beim Kampf gegen den Klimawandel.

Alle Stimmen ausgezählt

Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büsste allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein. Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.

Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein. Sowohl die Stichwahl als auch der erste Wahlgang zeigten, wie tief gespalten die französische Gesellschaft ist.

Vorläufiges Endergebnis

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach vorläufigem Ergebnis mit 57,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Er bekam aber deutlich weniger Stimmen als bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren (66,1 Prozent). Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 42,6 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen aller zur Wahl registrierten Wähler in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 72,4 Prozent. Mit dem Ergebnis nach der vollständigen Auszählung der verbleibenden Stimmen wurde noch in der Nacht oder am Montagmorgen gerechnet.

Macron verspricht den Le Pen-Anhängern Antworten

«Danke, liebe Freunde!» Zu Beginn seiner Rede dankt Emmanuel Macron wiederholt seinen Anhängern und allen, die seine Wahl ermöglicht haben, die ihm nach einer «Zeit aussergewöhnlichen Krisen» das Vertrauen für fünf weitere Jahre ausgesprochen haben –und einen «Damm» gegenüber der extremen Rechten gebildet haben. Er ist der erste Präsident seit Jacques Chirac vor 20 Jahren, der es geschafft hat wiedergewählt zu werden.

Er richtet sich aber auch an die Nichtwähler und jene, die für Marine Le Pen gestimmt haben. Auf ihre «Wut und ihre abweichenden Meinungen» müsse es «Antworten geben». Er sei nach diesem Abend nicht der Kandidat einer Partei. Er sei der Präsident aller Franzosen.

Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden, deutet Macron an und erwähnt kurz den Ukrainekrieg, die aktuell drängendste Herausforderung. Er werde seine zweite Amtszeit mit viel Ehrgeiz angehen. «Wir haben viel zu tun», sagt er. «Jeder von uns trägt eine Verantwortung.» Macrons kurze Ansprache endet mit der Marseillaise, vorgetragen von einer Sängerin. Der alte und neue Präsident singt gerührt mit.

Macron kommt am Eiffelturm an

Anderthalb Stunden nach der ersten Prognose tritt Emmanuel Macron vor seine Anhänger. Während die Europa-Hymne «Ode an die Freude» erklingt, nähert er sich mit seiner Frau Brigitte Macron der Bühne.

Macrons Anhänger feiern – und sind kritisch

Als im letzten Abendlicht das Porträt des soeben wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron auf den Grossbildschirmen erschien, brach am Fuss des Eiffelturms Jubel aus. Etwa 2000 Anhänger hatten sich dort versammelt, um den Wahlsieg Macrons zu feiern. Spontan stimmte die Menge die französische Nationalhymne an, die Marseillaise. Wenig später verstärkte ein DJ mit dem Titel «One more time» (Noch einmal) von Daft Punk die Partystimmung.

«Ich bin sehr froh», sagte die 26 Jahre alte Margaux. «Aber er muss sich jetzt wirklich mehr um Umwelt und soziale Themen kümmern», fügte sie hinzu. Jackie Bossard, eine 60 Jahre alte Bankangestellte, zeigte sich erleichtert. «Um die 58 Prozent ist besser als erwartet. Aber er sollte sich um alle Franzosen kümmern, es gibt zu viel Hass in unserem Land», meinte sie.

Macrons Wahlkampfteam hatte bis zuletzt gezögert, wo die Wahlparty stattfinden sollte. Zunächst war Regen vorausgesagt worden. Macron hatte schon 2017 am Fuss des Eiffelturms feiern wollen, sich damals aber eine Absage von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo eingeholt, die in diesem Jahr eine seiner Konkurrentinnen war. Macron wollte später am Abend zu den Franzosen sprechen.

Zemmour will Bündnis der Nationalisten

Der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat angesichts der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron zu einer Koalition der Nationalisten aufgerufen. «Wir müssen die Streitereien vergessen und uns zusammenschliessen», sagte er am Sonntagabend in Paris. Dabei sehe er die führende Rolle bei seiner Partei Reconquête! (Wiedereroberung).

«Es ist das achte Mal, dass der Name Le Pen sich mit einer Niederlage verbindet», sagte Zemmour mit Blick auf die zahlreichen Präsidentschaftskandidaturen von Marine Le Pen und ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. «Es geht schon zu lange so, dass diejenigen, die die Identität Frankreichs verteidigen und die Einwanderung beenden wollen, am Wahlabend enttäuscht sind», sagte Zemmour. Er rief alle Nationalisten und auch «die Republikaner, die sich nicht Macron anschliessen wollen» zur Einheit auf.

Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, erteilte Zemmours Aufforderung zu einem Schulterschluss rechter Parteien postwendend eine Absage. «Es gibt keine Allianz mit Reconquête», sagte er.

Auch Cassis gratuliert

Neben vielen europäischen Staatschefs hat auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert. Er wies dabei auf die enge Verbindung der beiden Länder hin.

Mélenchon spricht von «guter Nachricht»

Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hat die Wahlniederlage der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich als eine «gute Nachricht für die Einheit unseres Landes» bezeichnet. Er bekräftigte am Sonntagabend seinen Wunsch, Premierminister zu werden, und rief seine Anhänger zum Wahlkampf für die Parlamentswahl auf. «Eine andere Welt ist noch möglich», sagte er mit Blick auf die Wahlen am 12. und 19. Juni.

Amtsinhaber Emmanuel «Macron ist der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik», sagte Mélenchon. «Er surft auf einem Meer von Nichtwählern und Enthaltungen», betonte er.

Mélenchon war in der ersten Runde mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen und galt in der Stichwahl als Königsmacher.

Deutsche Politiker freuen sich über Macron-Sieg

Die deutsche Politik hat mit grosser Erleichterung auf die Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. «Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet», schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter. Der Kanzler gratulierte Macron und äusserte sich erfreut darüber, «dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen».

Der SPD-Parteivorstand erklärte, Frankreich habe eine Wahl getroffen «für Europa und für den Zusammenhalt». SPD-Chefin Saskia Esken schrieb: «Ich tanze! Grosse Erleichterung.»

«Diese Wahl war eine Richtungswahl. Es ging um grundsätzliche Wertefragen», schrieb Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Mit Macrons Sieg sei «das vereinte Europa die grösste Gewinnerin dieser Wahl».

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sah «eine gute Nachricht» für Europa und die deutsch-französische Partnerschaft. «Die Normalisierung extremistischer Diskurse» im französischen Wahlkampf sei aber auch «eine Mahnung. Es gilt, mit aller Kraft für Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europäischen Werte zu verteidigen».

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte gleichfalls umgehend Macron. Auch Europa habe «heute gewonnen», schrieb er auf Twitter. «Jetzt ist ein neuer Anlauf für deutsch-französische Zusammenarbeit möglich und nötig!»

EU-Spitzen sind erleichtert

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich erleichtert über die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt. «Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen», schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. «In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.» Dazu schrieb Michel: «Herzlichen Glückwunsch, lieber Emmanuel Macron.»

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. «Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können», schrieb die deutsche Politikerin am Sonntag auf Twitter. «Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen.»

Nachwahlbefragung: Macron liegt vorne

Laut einer ersten, inoffiziellen Nachwahlbefragung des Harris Interactive Institute dürfte Emmanuel Macron die Präsidenten-Stichwahl mit rund 55 Prozent der Stimmen gewinnen, Marine Le Pen käme demnach auf 45 Prozent. Auch vier vom belgischen Sender LN24 zitierte Meinungsumfragen deuten auf ein ähnliches Resultat hin.

Diese Zahlen sind jedoch mit grösster Vorsicht zu geniessen. Es handelt sich nicht um Prognosen oder Hochrechnungen.

Linke Krawalle in Frankreich befürchtet – Polizei verbietet Demo

Die Präfektur der westfranzösischen Grossstadt Rennes hat eine für den Wahlabend geplante Demonstration radikaler linker Gruppen verboten. Hintergrund ist die Sorge vor Ausschreitungen. Die nicht angemeldete Versammlung ab 20.00 Uhr sei illegal, teilte die Präfektur am Sonntag mit.

Bereits am Abend der ersten Wahlrunde sowie am darauffolgenden Wochenende sei es zu schweren Ausschreitungen mit erheblichen Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei gekommen, hiess es zur Begründung. Das Mitführen von Waffen, Pyrotechnik und Brandsätzen wurde verboten. Den Organisatoren illegaler Zusammenkünfte wurden bis zu sechs Monate Haft und 7500 Euro Strafe angedroht.

Vor zwei Wochen seien am Wahlabend Scheiben und Schaufenster zerstört, Mülltonnen in Brand gesetzt, Barrikaden errichtet und Polizisten mit Gegenständen beworfen worden, teilte die Präfektur mit.

Wie die regionale Presse berichtete, richteten die Proteste sich auch gegen die rechtsnationalistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Am darauffolgenden Wochenende versammelten sich nach Präfekturangaben rund 300 Menschen, es kam zu Angriffen auf Polizeiautos und Sachbeschädigungen. In der Universitätsstadt Rennes machen linke Gruppen schon seit Jahren von sich reden, unter anderem mit Protesten gegen die extreme Rechte. (sda)

Beteiligung vorerst tiefer als im ersten Wahlgang

Beim entscheidenden Finale der französischen Präsidentschaftswahl haben bis zum Sonntagnachmittag etwa drei von fünf eingeschriebenen Wählern ihre Stimme abgegeben. Das Innenministerium gab die Wahlbeteiligung bis 17.00 Uhr mit 63,23 Prozent an. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten zur gleichen Uhrzeit bereits 65 Prozent abgestimmt. Auch in der Endrunde 2017 lag die Beteiligung bis zum Nachmittag bei 65,3 Prozent.

Die Enthaltung dürfte nach Schätzungen von vier Meinungsforschungsinstituten bei 28 Prozent liegen und damit um 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre war mit einer hohen Enthaltung gerechnet worden, zumal derzeit Schulferien sind. Bereits vor der Stichwahl wurde mit einer eher niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Zur Wahl stehen der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron sowie die EU-kritische und rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen.

Insgesamt 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen können ihre Stimme abgeben. Die niedrigste Beteiligung im Finale einer Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte es 1969 gegeben. Damals hatten nur 68,85 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler votiert.