Einnahmen aus KorruptionsfällenMillionen aus den ärmsten Ländern landen in der Staatskasse – ändert sich das nun?
NGOs fordern, dass die USA Strafzahlungen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore an Betroffene im Kongo weiterleiten. Das beschäftigt auch den Bundesrat.
Glencore hat in den letzten Jahren viel Geld für Korruptionsverfahren im Ausland bezahlt. Besonders die USA haben ihre Gangart verschärft und ahnden die Korruption in Drittstaaten vehement. Dem Schweizer Rohstoffkonzern wurde daher eine Strafzahlung von 263 Millionen Dollar für Korruption in der Demokratischen Republik Kongo aufgebrummt. Das Geld geht aber nicht an das von Armut gebeutelte Land, sondern landet in der US-Staatskasse.
Jetzt fordern mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, dass zumindest 700’000 Dollar für geschädigte Personen verwendet werden sollen. Sie haben dafür einen gemeinsamen Vorstoss beim US-Justizministerium eingereicht. Hinter dem Antrag stehen Transparency International, die britische Organisation Raid und das Rechtshilfezentrum CAJJ aus dem Kongo.
Firma bekam Entschädigung, Angestellte gingen leer aus
Der Auslöser liegt weit zurück: Die südafrikanische Privatklinikfirma Crusader handelte im Jahr 2009 einen Vertrag mit einer Minenfirma im Kongo aus. Sie sollte die medizinische Versorgung der Mitarbeitenden und der umliegenden Gemeinden sicherstellen. Doch schon bald gab es Probleme mit dem Auftrag. Die Klinikgruppe wurde unsanft aus dem Land gedrängt und verlor viel Geld. Im letzten Jahr wurden Crusader von einem Gericht 30 Millionen Dollar auf Kosten von Glencore zugesprochen. Für die lokalen Angestellten der Firma gab es aber nichts. Das soll sich nun ändern.
In der Eingabe der NGOs, die dieser Redaktion vorliegt, heisst es: «Jedes der 28 Opfer verlor den Arbeitsplatz, nachdem Crusader gezwungen war, seine Tätigkeit in der Demokratischen Republik Kongo einzustellen.» Dadurch hätten sie lange Lohnausfälle zu beklagen gehabt, ihre Krankenversicherung eingebüsst, und die Kinder der Betroffenen hätten ihre Ausbildungsplätze verloren, weil sie das Schulgeld nicht mehr bezahlen konnten. Für alle der Betroffenen wurde ein Schaden festgesetzt – zwischen einigen Hundert und einigen Tausend Dollar.
Ihnen fehlen die Mittel, um sich zu wehren
Anneke Van Woudenberg von der Organisation Raid sagt: «Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Korruption von Glencore, dem Zusammenbruch von Crusader Health und dem persönlichen Leid der kongolesischen Beschäftigten des Unternehmens.» Da diese Arbeiter jedoch nicht die Mittel hätten, sich an US-Gerichte zu wenden, hätten sie keine Möglichkeit, angehört zu werden oder eine Entschädigung zu fordern. Das haben nun die Organisationen in ihrem Namen übernommen. Offen ist, wie das Verfahren ausgehen wird.
In der Schweiz ist das ähnlich: Das Geld bleibt beim Bund und geht nicht an die Opfer von Korruption. Wie diese Zeitung zu Beginn des Jahres berichtete, wird viel Geld aus ausländischen Korruptionsverfahren in die Schweizer Staatskasse gespült. Von 2018 bis 2022 nahm der Bund über 437 Millionen Franken ein aus Geldern, die in Straf- oder Rechtshilfeverfahren eingezogen worden waren.
Bundesrat will klare Regeln
Der Bundesrat will das Thema nun angehen – zumindest teilweise. Am Mittwoch hat er angekündigt, dass er entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen will. Dies, um das Rückerstatten von durch ausländische Amtsträger unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten zu regeln. Etwa, wenn der Energieminister eines ausländischen Staates einen Teil der staatlichen Rohstoffeinnahmen veruntreut hat und das Geld in der Schweiz gelandet ist. In den letzten zwanzig Jahren hat die Schweiz rund 2 Milliarden Dollar aus solchen Verfahren zurückgeführt. Dabei handelte es sich jeweils um einzelne Abkommen zwischen den geschädigten Ländern und der Schweiz.
Der Bundesrat schreibt nun: Wenn hochrangige Beamte ihre öffentliche Funktion zur eigenen Bereicherung missbrauchten, unterschlügen sie Gelder, die eigentlich der Bevölkerung des ausländischen Staates zustünden. «Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz eine solide rechtliche Grundlage schafft, um die eingezogenen Gelder zurückzuerstatten und sicherzustellen, dass sie der geschädigten Bevölkerung zugutekommen.» Nur: Bei Strafen für korrupte Geschäfte im Ausland hilft das nicht. Hier fehlt weiterhin eine Regelung.
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