Kommunikation zu Armeefinanzen«So ein Fehler darf sich nicht wiederholen» – Kommission kritisiert VBS scharf
Es gebe kein Finanzloch bei der Armee, sagt die Finanzkommission. Doch es sei zu Missverständnissen gekommen, die «nicht aus dem Weg geräumt werden können».
«Kein Finanzloch bei der Armee und auch kein Liquiditätsengpass»: Zu dieser Einschätzung kommt die finanzpolitische Kommission des Nationalrats. Sie hat am Freitag unter anderem Bundespräsidentin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli vorgeladen, um sich über die aktuelle Situation der Armee aufklären zu lassen.
«Finanzpolitisch gesehen ist alles in Ordnung bei der Armee», sagte Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP) an einer Medienkonferenz. Es gebe keinen Handlungsbedarf. Das Problem sei ein anderes gewesen: «Die Kommunikation war mehr als verbesserungswürdig.»
Wyss ging noch weiter: «Von einem Liquiditätsengpass zu sprechen, war ein Fehler.» Und: «Es kam zu Missverständnissen, die nicht aus dem Weg geräumt werden können.»
Armeechef Süssli war es, der vor den Medien von Liquiditätsproblemen gesprochen hatte. Dies, nachdem Radio SRF und viele weitere Medien – darunter auch diese Redaktion – gestützt auf ein internes Dokument des Armeestabs von Finanzproblemen der Armee berichtet hatten.
VBS will Ereignisse zuerst intern aufarbeiten
Im Dokument, das diese Redaktion einsehen konnte, war von einem «Liquiditätsengpass» die Rede. Dies legt nahe, dass es sich um eine Fehleinschätzung innerhalb der Armee und nicht nur um ein kommunikatives Problem handelte. Darauf angesprochen, sagte Wyss allerdings nur: «Das zeigt, dass das Kommunikationsproblem sowohl mündlich als auch schriftlich bestand.»
Am Mittwoch hatte Amherd die Medien für ihre Berichterstattung über die Armeefinanzen kritisiert. Nun stellt sich die zuständige Kommission auf die Seite der Medien. Das VBS will dies vorerst nicht weiter kommentieren und sich auch noch nicht zu möglichen Folgen äussern. Auf Anfrage heisst es nur: «Wir haben die Aussagen der Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Das VBS wird den Fall analysieren und aufarbeiten.»
Gefragt nach Amherds Reaktion auf die Kritik aus der Kommission, sagte Wyss: «Man kann davon ausgehen, dass der Bundespräsidentin bewusst ist, dass sich so ein Fehler nicht wiederholen darf.»
Armee kann alle Rechnungen bezahlen
Laut der Finanzkommission kann die Armee alle ihre Rechnungen bezahlen und bestehende Verträge einhalten. Es sei normal, dass gewisse Zahlungen ins nächste Jahr verschoben würden. Und der «Überhang» sei diesmal nicht ausserordentlich gross – auch in diesem Punkt habe der Armeechef falsch kommuniziert. 2014 seien zuletzt ähnlich viele Zahlungen in den Folgejahren getätigt worden.
Laut der Kommission müssten in der Armee derzeit einzig Planungen geändert werden – so könnten gewisse geplante Verträge nicht unterzeichnet werden. Nicht äussern wollte sie sich zu den sicherheitspolitischen Implikationen dieser Verschiebungen. Seitens der Finanzkommission des Nationalrats gebe es derzeit keine Bestrebungen, das Armeebudget schneller zu erhöhen.
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