Kommentar zur StänderatswahlMazzones Abwahl ist für die Grünen ein Debakel mit nationalen Folgen
Die Grünen verlieren an einem Tag zwei Ständeratssitze. Das ist für die Partei noch fataler als ihre Niederlage bei den Nationalratswahlen.
Dass einer der beiden linken Ständeratssitze in Genf gefährlich wackelt, wussten alle. Die meisten Beobachter glaubten jedoch, dass es den 64-jährigen SP-Dinosaurier Carlo Sommaruga treffen würde, der seit 20 Jahren im Bundeshaus sitzt – und nicht die erst 35-jährige Grüne Lisa Mazzone. Neben ihrer Abwahl erleiden die Grünen am gleichen Tag eine zweite Niederlage: Raphaël Mahaim schafft es auch in der Waadt nicht, den Sitz seiner Parteikollegin Adèle Thorens zu verteidigen.
Die Wahlen in Genf und in der Waadt sind Ausdruck einer tektonischen Verschiebung im linken Lager. Nach den Wahlen 2019 sah es so aus, als könnten die Grünen mittelfristig zur SP aufschliessen. In Genf wurden sie vorübergehend sogar zur stärksten Partei. Dieses Wahlwochenende beweist nun: Die SP hat wieder Tritt gefasst, die Grünen werden um Jahre zurückgeworfen.
Die Niederlagen in Genf und in der Waadt sind für die Partei der schwerere Schlag als der Verlust von fünf Nationalratssitzen am 22. Oktober. Erstens, weil Mazzone einer der prägenden und talentiertesten grünen Köpfe im Bundeshaus war. 2025 wäre sie als erste Grüne Ständeratspräsidentin geworden, manche sahen in ihr eine künftige Bundesrätin. Mazzone hatte – gerade auch für den Kanton Genf – in Bern deutlich mehr Potenzial als der selten mehrheitsfähige Altlinke Carlo Sommaruga.
Die Chancen auf einen grünen Bundesratssitz sind nun noch kleiner, als sie ohnehin schon waren.
Zweitens und noch einschneidender: Die Grünen verlieren ihre Gruppenstärke im Ständerat – und damit ihren Anspruch auf wichtige Posten in den Kommissionen und in der Ratsleitung. Dafür wären fünf Sitze nötig, doch die Grünen haben nur noch drei. Ihnen bleibt nun wohl nichts anderes übrig, als sich wieder der SP-Gruppe anzuschliessen. Sie müssen dann mit jenen Kommissionssitzen vorliebnehmen, die ihnen die SP gnädig übrig lässt.
Nur wer auch im Ständerat eine nennenswerte Kraft ist, spielt im Konzert der grossen Parteien mit. Die Chancen des grünen Bundesratskandidaten Gerhard Andrey werden nun noch kleiner, als sie es ohnehin schon waren.
Das ist die tiefere Bedeutung dieses Wahlwochenendes: Nach vier Jahren Emanzipation sind die Grünen nun definitiv wieder Juniorpartner der SP.
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