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Meinung

Kommentar zur eritreischen Diaspora
Die Alarmsignale müssen jetzt ernst genommen werden

Eritreische Fluechtlinge demonstrieren und reichen eine Pettion fuer eine humanere Fluechtlingspolitik ein, am Freitag, 18. Mai 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
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Nach der Massenschlägerei innerhalb der eritreischen Diaspora in der Nähe von Opfikon überschlagen sich die politischen Forderungen. Im Fokus: regimetreue Eritreerinnen und Eritreer, die die Diktatur in Asmara unterstützen. Sie hätten in der Schweiz nichts zu suchen, so der Tenor von links bis rechts. Und zu Recht stellen viele die Frage, warum Regimetreue aus Eritrea überhaupt in der Schweiz leben, wenn sie doch in ihrem Herkunftsland mit der herrschenden Regierung keine Probleme hätten. 

Wie so oft sind die Dinge etwas komplizierter. Nicht alle Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz sind regimetreu. Auch nicht alle, die in den Siebzigern und Achtzigern geflohen sind und nie unter der Diktatur in Asmara lebten, sind Anhänger des eritreischen Diktators Afewerki. In der Diaspora gibt es auch mehr als zwei klar getrennte Lager.

Es gilt jetzt, hinzuschauen.

Es gibt solche, die stillschweigend die sogenannte Diasporasteuer bezahlen, weil sie um ihre Angehörigen in Eritrea besorgt sind. Es gibt solche, deren Eltern die Diktatur unterstützen, aber sie selbst haben sich abgewandt oder sich gar der Opposition aus dem Ausland angeschlossen. Und es gibt solche, die die Seiten gewechselt haben, so wie der eritreische Botschafter in Genf, der offenbar nach Jahrzehnten übergelaufen ist. Die Hintergründe sind noch unklar. Auch nicht alle Eritreerinnen und Eritreer, die an die kulturellen Propagandaanlässe des Regimes gehen, sind unbedingt regimetreu. Viele haben einfach Heimweh und suchen den Kontakt zu etwas Vertrautem.

Natürlich gibt es auch die Aktiven, die für das Regime in Asmara Informationen sammeln oder die Spenden eintreiben, indem sie ihre Landsleute unter Druck setzen. Solche, die offenbar auch bei den hiesigen Behörden arbeiten und in den Asylverhören absichtlich falsch übersetzen oder vertrauliche Informationen weitergeben. Diese Spione sind der verlängerte Arm der eritreischen Diktatur in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) müssen diese Fälle genau prüfen und Alarmsignale aus der Diaspora ernst nehmen. Griffige Gesetze, um den verbotenen Nachrichtendienst für einen fremden Staat zu unterbinden und zu sanktionieren, bestehen bereits. Es gilt jetzt, hinzuschauen.