Markige Worte aus den USA, markige Worte von europäischen Regierungschefs, Schweigen aus der Schweiz. So lassen sich die letzten knapp sieben Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt – etwas überspitzt – zusammenfassen.

Zwar haben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis zu einzelnen Entwicklungen Stellung genommen. So hat Keller-Sutter die Rede des US-Vizepräsidenten an der Münchner Sicherheitskonferenz als «sehr schweizerisch» bezeichnet. Oder nach dem Eklat zwischen Selenski und Trump im Weissen Haus auf der Plattform X Stellung genommen.

Doch seit dem Machtwechsel in Washington verstrich Bundesratssitzung um Bundesratssitzung, ohne dass die Regierung öffentlich dargelegt hätte, wie sich die Schweiz in einer sich rasant verändernden Welt positionieren soll – und wie der Bundesrat gedenkt, auf den neuen Ukraine-Kurs der Trump-Administration zu reagieren.

Das stiess auf Unverständnis. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy etwa schrieb am Donnerstag auf der Plattform Bluesky: «In unruhigen Zeiten wie den aktuellen braucht die Bevölkerung Orientierung, nicht Sprachlosigkeit, lieber Bundesrat.» Dem Vernehmen nach sehen das auch manche Bundesratsmitglieder so. Aber nicht alle.

«Die Lautstärke ist kein Gradmesser für die Qualität der Aussenpolitik»

Am Freitag hat das Gremium über die aussenpolitische Lage gesprochen. Danach äusserte sich Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Sie sagte, die US-Regierung habe Entscheide getroffen, welche auch die Schweiz betreffen könnten. Nicht alle diese Ereignisse kämen überraschend. Aber die Landesregierung verstehe die Verunsicherung in der Bevölkerung. «Der Bundesrat nimmt die geopolitische Lage ernst.»

Die Aussenpolitik der Schweiz habe sich nicht verändert. «Der Bundesrat setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein», so Keller-Sutter. Darunter verstehe man einen Frieden, der nicht zum einseitigen Nachteil der Ukraine und der dauerhaft sei. Der Bundesrat wolle das bilaterale Verhältnis mit der EU stabilisieren. Und er unterhalte gute Beziehungen mit den wichtigsten bilateralen Akteuren – wozu auch die USA gehörten. «Der Bundesrat geht die Probleme an. Und sollten Beschlüsse getroffen werden, werden diese kommuniziert werden», sagte die Bundespräsidentin. Die Aussenpolitik sei jede Woche ein Thema im Bundesrat. 

Auf die Frage, unter welchen Umständen die Schweiz allenfalls die USA kritisieren würde, sagte Keller-Sutter: «Die Lautstärke ist kein Gradmesser für die Qualität der Aussenpolitik.»

Laut mehreren Quellen hätten sich einige Bundesratsmitglieder ein umfassenderes und deutlicheres Statement gewünscht. Federführend ist Aussenminister Ignazio Cassis, der eher für Zurückhaltung plädiert. Er stellt sich dem Vernehmen nach auf den Standpunkt, dass es nichts zu kommunizieren gebe, weil sich die Haltung der Schweiz nicht verändert habe. Die Schweiz spreche sich stets für eine regelbasierte Ordnung aus. 

Folgen für das internationale Genf

Dem Bundesrat lag am Freitag ein Aussprachepapier vor, in dem es primär um den Austritt der USA aus der WHO, dem Klimaabkommen und dem UNO-Menschenrechtsrat ging – und dessen Folgen für den Multilateralismus sowie für das internationale Genf. Auch die Sistierung von Usaid-Projekten und deren Auswirkungen sollen Thema gewesen sein.

Mindestens ein Bundesratsmitglied – SP-Bundesrat Beat Jans  – verfasste einen Mitbericht zum Papier von Cassis, hatte also Einwände oder Fragen. Kritisch zeigten sich mehrere Departemente. Zu den Forderungen gehörte offenbar, auch die Sicherheitspolitik zu thematisieren. 

Der Nationalrat hatte am Donnerstag eine Erklärung zur Schweizer Sicherheitspolitik verabschiedet und den Bundesrat dazu aufgefordert, eine «aktive Rolle» für die Sicherheit Europas zu spielen. Diese Erklärung war laut Keller-Sutter kein Thema im Bundesrat. In der Bundesverwaltung stellt man sich aber auf den Standpunkt, die Erklärung enthalte nichts, was nicht ohnehin in verschiedenen Strategiepapieren des Bundesrats bereits enthalten sei.

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