Eine geplante diplomatische Konferenz in Genf zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten findet nicht statt. Das Treffen habe angesichts der grossen Differenzen unter den Vertragsparteien der Genfer Konvention nicht genügend Unterstützer gefunden, begründete das Schweizer Aussenministerium am Donnerstagabend die Absage. Es waren 196 Staaten eingeladen worden.

Marco Rubio, der US-Aussenminister, spielte dabei eine zentrale Rolle. Israel hatte die geplante Konferenz schon im Vorfeld kritisiert; sie sei «Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel», hatte die Botschaft in Genf mitgeteilt. Nach einem Treffen zwischen Israels Aussenminister Gideon Sa’ar und Rubio Mitte Februar soll Israel darauf gedrängt haben, alles zu tun, um die Konferenz zu verhindern. Rubio setzte sich daraufhin intensiv dafür ein, die Konferenz im letzten Moment zu stoppen. Die USA intervenierten diplomatisch, um andere Länder von einer Teilnahme abzuhalten.

Eine Woche nach Rubios Gespräch mit Sa’ar telefonierte dieser mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und wiederholte die israelische Ablehnung der Konferenz. Trotz dieser Druckversuche lud die Schweiz weiterhin zur Konferenz ein. Doch in den Tagen vor der geplanten Veranstaltung nahm der Widerstand international zu.

Rückzug der OIZ-Staaten

Besonders die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), die mehr als 50 Länder umfasst, zog ihre Teilnahme zurück. Ein Textentwurf, der im Vorfeld der Konferenz verabschiedet werden sollte, stiess bei vielen OIZ-Staaten auf Kritik. Insbesondere Ägypten, Jordanien und Saudiarabien waren unzufrieden mit dem Entwurf, da er nicht weit genug ging, um ihre politischen und rechtlichen Bedenken zu adressieren. Diese Länder warfen Europa vor, im Nahostkonflikt eine Doppelmoral zu betreiben – während das Völkerrecht bei anderen globalen Konflikten, wie dem russischen Angriff auf die Ukraine, stark betont werde, spiele es im Fall des Nahostkonflikts keine bedeutende Rolle. Die wachsende Frustration und der Rückzug der OIZ-Länder führten schliesslich zur Absage der Konferenz.

Geplant war mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Erklärung zur Bekräftigung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen, «die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden», wie es vom Aussenministerium hiess. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen.

DPA/nag

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