Newsticker zum Krieg in NahostIsrael stoppt Stromversorgung des GazastreifensIsraelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen nach DohaEuropäische Staaten begrüssen Gaza-Aufbauplan ohne Hamas
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Israel stoppt Stromversorgung des Gazastreifens
Israel hat nach eigenen Angaben seine Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Das Energieministerium wies den zuständigen Versorger am Sonntag an, die Stromlieferungen einzustellen. Die Folgen waren noch nicht abzusehen. Allerdings werden die Entsalzungsanlagen für die Trinkwasserversorgung im Gazastreifen mit Strom betrieben.
Eine Woche zuvor hatte Israel bereits alle Warenlieferungen für die mehr als zwei Millionen Menschen in dem Küstengebiet eingestellt. Der Gazastreifen wurde durch den Krieg weitgehend verwüstet, und die Stromversorgung erfolgt zum Teil über Generatoren und Solarzellen.
Israel versucht, der im Gazastreifen regierenden Palästinenserorganisation Hamas die Zustimmung zu dem Vorschlag abzuringen, die Anfang März ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe bis zum Ende des jüdischen Pessachfestes Mitte April zu verlängern. Während dieser Zeit soll die Hamas die Hälfte ihrer verbliebenen Geiseln freilassen – im Gegenzug für eine verlängerte Waffenruhe und die Zusage für Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
Es wird angenommen, dass die Hamas noch 24 israelische Geiseln in ihrer Gewalt hat sowie die Leichen von 35 weiteren Menschen, die sie beim Terror-Angriff vom 7. Oktober 2023 verschleppt hat. Die Hamas besteht darauf, wie vereinbart sofort Verhandlungen über die schwierigere zweite Phase des der Waffenruhe aufzunehmen. Daran habe sich auch bei der jüngsten Gesprächsrunde mit dem Vermittler Ägypten nichts geändert, erklärte sie am Sonntag.
Die Hamas bekräftigte ihre Bereitschaft, einen unabhängigen Ausschusses von Technokraten zu akzeptieren, der den Gazastreifen «unter dem Dach» der im Westjordanland beheimateten Palästinensischen Autonomiebehörde verwalten solle, bis die Palästinenser Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Israel lehnt jegliche Rolle der Autonomiebehörde im Gazastreifen ab, hat aber keine Alternative für eine Nachkriegsregierung vorgeschlagen. (DPA)
Bericht: Toter bei israelischem Drohnenangriff in Gaza
Vor dem Hintergrund einer brüchigen Waffenruhe ist bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ein Palästinenser getötet worden. Zwei weitere erlitten Verletzungen, als eine israelische Drohne eine Gruppe von Menschen in Gazas Stadtteil Schedschaija angriff, wie die örtlichen Gesundheitsdienste meldeten.
Die israelische Armee teilte wenig später mit, dass eine Gruppe Militanter in der Nähe einer israelischen Militärstellung einen Sprengkörper abzulegen versucht habe. Die israelische Luftwaffe habe die Gruppe bombardiert, um die Bedrohung für die israelischen Truppen zu beseitigen. Die Angaben keiner der beiden Seiten lassen sich unabhängig überprüfen. (DPA)
Israelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen nach Doha
Israel wird am Montag eine Delegation nach Doha in Katar senden, um die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas voranzubringen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Abend mit. Israel habe eine Einladung der von den USA unterstützten Unterhändler akzeptiert, hiess es.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, die Verhandlungen laufen über die Vermittler aus Ägypten und Katar.
Hamas sieht «positive Anzeichen»
Ein Sprecher der Hamas hatte die Bereitschaft der Organisation betont, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, und von «positiven Anzeichen» berichtet, dass es zu einer zweiten Phase der Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kommen könne. Der Sprecher betonte zudem, die Hamas habe kein Problem, sich mit Vertretern der US-Regierung zu treffen, da diese die Macht habe, Druck auf Israel auszuüben.
Im Januar hatten Israel und die Hamas eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Dabei kamen Geiseln der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.
Erneut Demonstration für Freilassung der Geiseln
Zahlreiche Menschen demonstrierten am Abend in Tel Aviv erneut für eine Vereinbarung, die die Freilassung aller Geiseln ermöglicht. Dabei wurden auch Appelle ehemaliger Geiseln als Videobotschaften übertragen.
«Das ist unsere Gelegenheit, den Verhandlungsraum zu betreten und nicht zu verlassen bis zu dem Moment, an dem wir jeden nach Hause bringen», sagte ein Mann, der nach 505 Tagen in Hamas-Gefangenschaft freigekommen war. Die Freundin eines Soldaten in der Gewalt der Hamas mahnte: «Wenn wir zum Kämpfen zurückkehren, werden sie in Gefangenschaft sterben.» (DPA)
Europäische Staaten begrüssen Gaza-Aufbauplan ohne Hamas
Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen findet Unterstützung in Europa. Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Grossbritanniens erklärten gemeinsam, darin werde ein realistischer Weg aufgezeigt, um die katastrophalen Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen rasch und nachhaltig zu verbessern.
Nötig ist dafür nach Ansicht der Minister ein solider Rahmen, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel ist und langfristig Frieden und Sicherheit bietet. «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Hamas weder Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen darf», hiess es dazu. Ausdrücklich unterstütze man dagegen eine «zentrale Rolle» der zurzeit nur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde. Abschliessend mahnen die Minister: «Wir fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans als Ausgangspunkt zu nutzen.»
Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, will für den etwa 90 Seiten langen Plan möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen. Trump hatte davon gesprochen, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Ostens» zu verwandeln und die dort lebenden Palästinenser dafür in arabische Staaten der Region «umzusiedeln».
Der ägyptische Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Zusagen für die Finanzierung von arabischen oder anderen Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt.
Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Dies soll unter der «Schirmherrschaft» der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemässigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt. Dieses Szenario wurde von Israel schon mehrfach abgelehnt. (DPA)
Trump fordert Iran per Brief zu Atomgesprächen auf
US-Präsident Donald Trump hat den Obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei per Brief zu Atomverhandlungen aufgerufen. «Ich habe ihnen einen Brief geschrieben, in dem ich sage: «Ich hoffe, Sie werden verhandeln, denn wenn wir militärisch eingreifen müssen, wird das eine schreckliche Sache sein.«», sagte Trump in einem Interview des Senders Fox, von dem Ausschnitte bereits am Freitag veröffentlicht wurden. Er habe den Brief am Donnerstag abgeschickt. Nach Angaben des Weissen Hauses hat Trump den Ajatollah aufgefordert, über ein neues Atomabkommen zu verhandeln.
Bei einem späteren Termin mit Reportern im Oval Office erwähnte Trump das Schreiben am Freitag (Ortszeit) nicht direkt, deutete aber an, dass die USA militärisch intervenieren könnten, falls es zu keiner Verhandlungslösung komme. «Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche. Ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen», sagte Trump. Auf Einzelheiten ging er nicht ein.
Die Vereinten Nationen begrüssten Trumps Schritt. «Grundsätzlich bekräftigen wir, dass die Diplomatie der beste Weg bleibt, um den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. «In dieser Hinsicht begrüssen wir alle diplomatischen Bemühungen in Richtung dieses Ziels.»
Unklar, ob Chamenei überhaupt auf Trumps Brief reagieren wird
Trump hat ebenso wie Israel wiederholt erklärt, der Iran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen kommen. Der Iran hat lange beteuert, sein Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken, inzwischen aber durchblicken lassen, er könne auch eine Atombombe bauen. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom Februar hat er die Produktion von nahezu waffenfähigem Uran beschleunigt. US-Geheimdienste urteilten, Teheran habe noch nicht mit dem Bau von Kernwaffen begonnen. Es versetze sich aber in die Lage, leichter «eine Atombombe herzustellen, falls es sich dazu entschliesst». Der Iran könnte auf diese Weise versuchen, seine Verhandlungsposition zu stärken.
Offen ist, ob Chamenei überhaupt auf Trumps Brief reagieren wird. Sein Büro bestätigte den Eingang des Schreibens nicht. Iranische Staatsmedien berichteten aber unter Berufung auf US-Quellen darüber. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vor Beginn der Verhandlungen über das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einen Brief an Chamenei geschrieben, dies aber geheim gehalten. In dem Abkommen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm so umgestaltet, dass sie keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gelockert.
Trump kündigte das Abkommen während seiner ersten Amtszeit und versuchte 2019, über den inzwischen verstorbenen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen Briefaustausch mit Chamenei in Gang zu setzen. Chamenei sagte damals jedoch: «Ich halte Trump persönlich für nicht würdig, irgendwelche Botschaften auszutauschen, noch habe ich eine Antwort für ihn, und ich werde es auch nie tun.» (DPA)
Konferenz über Schutz von Zivilisten in Genf abgesagt
Eine geplante diplomatische Konferenz in Genf zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten findet nicht statt. Das Treffen habe angesichts der grossen Differenzen unter den Vertragsparteien der Genfer Konvention nicht genügend Unterstützer gefunden, begründete das Schweizer Aussenministerium am Abend die Absage. Es waren 196 Staaten eingeladen worden.
Aus Sorge um die Menschen in den besetzten Gebieten hatte die UN-Generalversammlung die Schweiz gebeten, eine Konferenz zur Bekräftigung der Genfer Konventionen – die Grundlage des humanitären Völkerrechts – einzuberufen. Es waren keine Minister der Vertragsstaaten erwartet worden, sondern die Botschafter der Länder am UN-Sitz in Genf.
Geplant war mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Erklärung zur Bekräftigung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen, «die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden», wie es vom Aussenministerium hiess. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen.
Israel hatte die geplante Konferenz kritisiert. Sie sei «Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel», teilte die Botschaft in Genf mit. (DPA)
Hamas droht mit Tötung israelischer Geiseln
Die Hamas droht mit der Tötung von Geiseln, falls die israelische Armee die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufnehmen sollte. «Jegliche Eskalation der Aggression» gegen das palästinensische Volk werde zur Tötung einer Reihe der Entführten führen, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida in einer Videoansprache. Er machte Israel für den Tod der Geiseln sowie für die Nichteinhaltung des Gaza-Deals verantwortlich.
Islamisten im Gazastreifen halten nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen fest. Unter den noch lebenden Entführten ist israelischen Angaben zufolge auch ein junger Soldat, der neben der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Zudem werden ein Thailänder sowie die Leichen mehrerer weiterer Ausländer festgehalten.
Die bisher freigelassenen Geiseln haben von Hunger und Misshandlungen in der Gewalt der Hamas und anderer Islamisten berichtet. Die Familien der Entführten befürchten, dass die Zeit für die noch lebenden Geiseln bald abläuft. (DPA)
Hamas kritisiert Trumps «letzte Warnung»
Die Hamas hat Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die islamistische Palästinenserorganisation kritisiert. Die Terrororganisation schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: «Diese Drohungen komplizieren die Dinge mit Blick auf die Waffenruhe-Vereinbarung und ermutigen die Besatzungsmacht (Israel), sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.
Mit einer ultimativen «letzten Warnung» hatte Trump versucht, den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen. Die Hamas müsse sofort alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, «oder es ist vorbei für Euch», schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich bestätigte die US-Regierung direkte Gespräche mit der Hamas über die Geiseln. Frühere US-Regierungen hatten direkte Gespräche mit Organisationen, die sie als terroristisch einstuften, offiziell stets vermieden.
Bisher konnten sich Israel und die Hamas nicht auf die Konditionen einer Verlängerung der Waffenruhe einigen. Die Islamistenorganisation hat nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt. Fünf von ihnen haben auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – nur einer von ihnen, ein junger Mann, ist israelischen Angaben zufolge noch am Leben.
Hamas: USA müssten Druck auf Israel ausüben
In der Mitteilung der Hamas hiess es: «Eine Vereinbarung wurde unterzeichnet, mit Washington als Vermittler, die die Freilassung aller Gefangenen (Geiseln) in drei Phasen vorsieht.» Die Hamas habe sich in der ersten Phase an ihre Verpflichtungen gehalten. Israel entziehe sich dagegen den Verpflichtungen der zweiten Phase. Die USA müssten Druck auf Israel ausüben, damit Verhandlungen über die zweite Phase vereinbarungsgemäss beginnen könnten.
Die zweite Phase sieht die Freilassung der Geiseln sowie ein dauerhaftes Ende des Gaza-Kriegs vor. Israel verfolgt jedoch weiterhin das Kriegsziel einer vollständigen Zerstörung der Hamas und sieht eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen als inakzeptabel.
Eine von Israel geforderte Verlängerung der ersten Phase mit der Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge lehnt die Hamas ab. Israel hat betont, ohne Freilassung weiterer Geiseln werde der Krieg im Gazastreifen wieder von Neuem beginnen. (SDA)
Trump droht Hamas: «Das ist die letzte Warnung»
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine «letzte Warnung» an die Hamas ausgesprochen, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen. Kurz nachdem Trump eine Gruppe kürzlich freigelassener israelischer Geiseln traf, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit, dass er «Israel alles schickt, was es braucht, um den Job zu beenden». Die Hamas solle alle Geiseln freilassen, «jetzt, nicht später», und sofort alle Leichen der ermordeten Israelis aushändigen, «oder es ist vorbei für euch», schrieb Trump.
Kurz zuvor hatte das Weisse Haus mitgeteilt, dass die Regierung von Trump direkte Gespräche mit der militant-islamistischen Hamas führt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sprach von «andauernden Gesprächen und Diskussionen» mit der Hamas, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äussern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, betonte sie.
Am vergangenen Wochenende lief die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus, in deren Rahmen Geiseln der militant-islamistischen Gruppe im Austausch für eine grosse Zahl palästinensischer Häftlinge freigelassen wurden. Ein Fortbestand der Waffenruhe-Vereinbarung steht auf der Kippe.
Israel hat nun einen Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung des Abkommens während des Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessachfests angenommen. Der Plan sähe vor, dass die Hamas die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln im Gegenzug für eine verlängerte Waffenruhe und eine Zusage für Verhandlungen um einen Waffenstillstand freilässt. Eine mögliche Entlassung weiterer inhaftierter Palästinenser – ein Kernelement der ersten Phase – hat Israel unerwähnt gelassen. (DPA)
US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas
Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der islamistischen Hamas führt. Der damit beauftragte Sondergesandte sei befugt, mit jedem zu sprechen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten. Laut US-Medienberichten handelt es sich bei dem Sonderbeauftragten um Adam Boehler.
Israel sei in dieser Angelegenheit konsultiert worden, so Leavitt. Zu den Inhalten der Gespräche wollte sie sich nicht äussern. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog «mit Menschen auf der ganzen Welt» im Interesse der Amerikaner, betonte sie.
«Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt», teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.
Zuvor hatten Kreise der Hamas der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass direkte Gespräche mit der US-Regierung über amerikanische Geiseln sowie eine mögliche umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs stattfänden. Noch sei keine Einigung erzielt worden, hiess es weiter. Die US-Regierung hielt zuvor offiziell keine direkten Kontakte zur Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Zuerst hatte das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtet. Demnach sprach der US-Sondergesandte für Geiselfragen, Adam Boehler, in den vergangenen Wochen in Katars Hauptstadt Doha mit Mitgliedern der Hamas.
Syrien will alle chemischen Kampfstoffe zerstören
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat die neue Regierung die Zerstörung aller verbliebenen chemischen Waffen aus den Beständen von Ex-Präsident Baschar al-Assad versprochen.
Man wolle damit eine schmerzhafte Ära abschliessen, den Opfern chemischer Kampfstoffe Gerechtigkeit widerfahren lassen und sich an internationale Verpflichtungen halten, sagte der syrische Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani am Mittwoch am Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Zerstörung der chemischen Waffen.
Während des Bürgerkriegs in Syrien hat die Assad-Regierung nach Einschätzung von OPCW-Experten mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt. Die USA drohten nach Berichten über eine solche Attacke in Ghuta ausserhalb von Damaskus im Jahr 2013 mit Luftangriffen.
Letztlich willigte die syrische Regierung aber ein, ihre Chemiewaffenvorräte vollständig zu zerstören und der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Immer wieder gab es aber die Vermutung, dass die Assad-Regierung noch Chemiewaffen lagern könnte.
OPCW-Direktor Fernando Arias sagte, Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen nach Syrien reisen. Sie sollten dort nach mutmasslichen Chemiewaffenlagern suchen. (DPA)
Nach Auto-Attacke in Nordisrael: 17-Jährige gestorben
Mehrere Tage nach dem Anschlag eines Autofahrers in Nordisrael ist eine Jugendliche ihren schweren Verletzungen erlegen. Das Todesopfer sei 17 Jahre alt, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Am vergangenen Donnerstag rammte ein Mann mit seinem Wagen laut der israelischen Polizei an einer Bushaltestelle wartende Menschen und verletzte mindestens acht von ihnen schwer.
Als Tatverdächtiger wurde ein Palästinenser aus dem Westjordanland genannt, die Behörden sprachen von einem extremistischen Angriff. Nach Behördenangaben wurde der Mann «neutralisiert». Berichten zufolge hatte der mutmassliche Angreifer nach der Auto-Attacke zunächst versucht, die Flucht zu ergreifen. Die Polizei habe dann auf ihn geschossen. (DPA)
UNO: Vorräte im Gazastreifen reichen weniger als zwei Wochen
Nach dem Stopp von Hilfslieferungen durch Israel gehen dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) im Gazastreifen die Vorräte aus. Man könne öffentliche Küchen und Bäckereien damit noch weniger als zwei Wochen offen halten, teilte das WFP am Mittwoch mit. Auch der gelagerte Treibstoff werde nur noch ein paar Wochen reichen.
Israel hatte die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen zuletzt gestoppt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will so erreichen, dass die militant-islamistische Hamas auf den Vorschlag eingeht, die am Wochenende ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe im Gazakrieg zu verlängern, anstatt wie ursprünglich vereinbart, Verhandlungen über die weitaus schwierigere zweite Phase aufzunehmen. (DPA)
Rubio: Unterstützung Israels für US-Regierung höchste Priorität
Angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Aussenminister Marco Rubio dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die volle Rückendeckung der USA zugesichert. Das Aussenministerium teilte am Dienstag mit, Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, um ihm für die Zusammenarbeit mit Blick auf einen Vorschlag der US-Regierung zu danken, die am Samstag ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu verlängern.
Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte «enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region».
Der Anruf fand statt, nachdem Rubio am Samstag verkündet hatte, er habe Notfallentscheidungen zur Beschleunigung der militärischen Hilfe, darunter 2000-Pfund-Bunkerbrecherbomben, für Israel ohne Überprüfung durch den Kongress unterzeichnet. Die eigentlichen Genehmigungen erfolgten am Freitag. (DPA)
Israelischer Geheimdienst kritisiert Regierung in Bericht zum 7. Oktober
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumt der Nachrichtendienst ein, dabei versagt zu haben, vor der beispiellosen Attacke zu warnen. Zugleich weist er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden am Dienstag im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.
Während die Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, erklärte Schin Bet, man habe ein «tiefes Verständnis der Bedrohung» gehabt. In einer verschleierten Kritik an der Regierung hiess es, die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden.
Dennoch sei dabei versagt worden, den Plan der Hamas zu erkennen. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an der Regierungspolitik, die Hamas eindämmen und die Ruhe im Gazastreifen bewahren zu wollen.
Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, die die Rolle der politischen Führung bei den Fehlern beleuchten würde, die dem Terrorangriff vorausgingen. Netanjahu hat entsprechende Forderungen wiederholt zurückgewiesen.
Schin-Bet-Chef Ronen Bar hat eine Verantwortung eingeräumt, ist aber nicht zurückgetreten. «Als Leiter der Organisation werde ich diese schwere Last für immer auf meinen Schultern tragen», sagte er. (DPA)
Arabische Staaten billigen Gaza-Plan Ägyptens – Trump «begrüsst Input»
Arabische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Kairo einen ägyptischen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gebilligt. Der Plan würde ermöglichen, dass die etwa zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet bleiben. Der von Ägypten eingebrachte Plan ist ein Gegenvorschlag zur Absicht von US-Präsident Donald Trump, das Küstengebiet zu entvölkern und dort eine «Riviera des Nahen Ostens» aufzubauen. Es war zunächst unklar, ob Israel oder die USA den ägyptischen Vorschlag akzeptieren würden.
In dem 112 Seiten umfassenden Konzept werden die Kosten für den Wiederaufbau mit 53 Milliarden US-Dollar beziffert. Die erste Phase des Plans sieht vor, mit der Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel und der Räumung der über 50 Millionen Tonnen Schutt zu beginnen, die Israels Bombardierungen und Militäroffensiven hinterlassen haben. Während des Wiederaufbaus sollen Hunderttausende provisorische Unterkünfte für die Menschen errichtet werden. Der Schutt soll recycelt und ein Teil davon als Baumaterial verwendet werden, um mehr Land entlang der Mittelmeerküste zu schaffen.
In den folgenden Jahren sieht der Plan eine vollständige Umgestaltung des Küstengebiets vor, den Bau «nachhaltiger, grüner und fussgängerfreundlicher» Wohn- und Stadtgebiete und eine Versorgung mit erneuerbarer Energie. Landwirtschaftliche Flächen sollen saniert und Gewerbegebiete sowie grosse Parkanlagen geschaffen werden. Ausserdem sollen ein Flughafen, ein Fischereihafen und ein Handelshafen eröffnet werden.
Auch US-Präsident Trump hat sich zum in Kairo gebilligten Nachkriegsplan für den Gazastreifen geäussert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, sagte, Trump stehe «zu seiner kühnen Vision für ein Nachkriegs-Gaza», begrüsse aber auch «Input von unseren arabischen Partnern in der Region». Es sei offenkundig, dass die Vorschläge des Republikaners die Region dazu getrieben hätten, sich an den Tisch zu setzen, statt zuzulassen, dass sich das Thema weiter krisenhaft entwickle, sagte Hughes. (DPA)
US-Regierung erklärt Huthi-Miliz zu Terrororganisation
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation ein. Das teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. Trump hatte den Schritt bereits im Januar, wenige Tage nach seiner Vereidigung, angeordnet. Die US-Regierung begründet dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf das US-Militär und Handelsschiffe im Nahen Osten. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Trumps Entscheidung reicht nun weiter.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terrororganisationen. Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Mit der Entscheidung von Trumps Regierung steht die Miliz wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, Bidens Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf jedoch rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. (DPA)
Ägypten legt eigenen Plan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor
Nach den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen Plan für einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstengebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von 53 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 47 Milliarden Franken).
Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um den Tourismus zu fördern.
Der ägyptische Plan sollte bei einem Gipfeltreffen in Kairo diskutiert werden. Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fatah al-Sisi empfing dazu unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani sowie EU-Ratspräsident António Costa. Zum Auftakt des Gipfels erwähnte al-Sisi US-Präsident Trump direkt und bezeichnete ihn als möglichen Friedensstifter im Nahen Osten.
Ob und wann der Plan umgesetzt werden könnte, ist völlig offen – auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas neu entflammen könnte. Zudem sind neben der Finanzierung viele weitere Fragen ungeklärt, etwa zur Zukunft der Hamas und die Frage, wer das Gebiet künftig kontrollieren und sichern soll.
Trump hatte vorgeschlagen, Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln und die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft «umzusiedeln». Die UN warnten daraufhin vor einer «ethnischen Säuberung». Trumps Pläne hatten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung ausgelöst.
Der ägyptische Plan fordert in einem politischen Teil den Beginn direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit «Garantiegebern» ihrer Wahl. Der Plan beruhe auf dem Gedanken einer Zweistaatenlösung. In den vergangenen Jahrzehnten blieben allerdings alle Bemühungen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit diplomatischen Mitteln beizulegen, erfolglos. (DPA)
Hamas will Waffen nicht niederlegen
Die Hamas lehnt nach eigenen Angaben eine von Israel geforderte Demilitarisierung im Gazastreifen ab. Eine Entwaffnung der Gruppe sei für die Islamistenorganisation eine «rote Linie» bei den Verhandlungen über die Fortsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, sagte ein Sprecher der Hamas der Deutschen Presse-Agentur.
Israels Aussenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medien gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Dort gibt es neben der Hamas weitere bewaffnete Gruppierungen.
Die zweite Phase des Abkommens sieht ein Ende des Kriegs sowie den Abzug israelischer Truppen vor. Sie sollte eigentlich Anfang März beginnen. Die Details dazu haben beide Konfliktparteien bislang nicht ausgehandelt. Die jüngste Erklärung der Hamas dürfte die Gespräche zwischen den Kriegsparteien weiter erschweren. Es gibt ohnehin schon mehrere Streitpunkte, bei denen die Positionen beider Seiten weit auseinanderliegen. Ob das Abkommen nach dem Auslaufen der ersten Phase am Wochenende hält, ist derzeit alles andere als gewiss.
Auch ein Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump nannte kürzlich die Entmilitarisierung des Gazastreifens als eines die Ziele der US-Regierung im Gaza-Konflikt. (DPA)
Medien: Israel greift Militärposten in Syrien an
Israel soll einen Militärposten in Syrien angegriffen haben. Die syrische Zeitung «Al-Watan» berichtete am Montag, ein offenbar israelischer Luftangriff habe den Posten in der Nähe der Schnellstrasse getroffen, die Tartus mit der Küstenstadt Banijas verbindet.
Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, Einwohner in dem Gebiet hätten Handynachrichten erhalten, in denen sie aufgefordert worden seien, sich von Militärposten fernzuhalten. Kurze Zeit später sei eine Explosion zu hören gewesen und es sei Rauch aufgestiegen. Ob es Opfer gab, war zunächst unklar.
Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen im Dezember hat Israel Hunderte Luftangriffe in verschiedenen Teilen Syriens geflogen und einen erheblichen Teil der Militärausrüstung des Landes zerstört. Am Donnerstag hatte das israelische Militär erklärt, es habe eine Militärstätte im Gebiet von Kardaha getroffen, in der Waffen der früheren Regierung gelagert worden seien. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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