Banken, Parteien und GeldSP will Parteispenden der UBS einen Riegel schieben
Erkauft sich die UBS mit Spenden das Wohlwollen der Politik? Die SP sagt das und fordert ein Verbot. Nur: Vor kurzem bemühten sich die Sozialdemokraten noch selbst um Bankengeld.
Die Sozialdemokraten wollen Grossbanken verbieten, Geld an die Politik zu verteilen. In zwei in National- und Ständerat eingereichten Motionen verlangt die SP für öffentliche und systemrelevante Unternehmen ein Verbot für Spenden an Parteien und politische Akteure. «Systemrelevante Unternehmen stellen für die Schweizer Volkswirtschaft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein hohes Risiko dar», heisst es im Vorstoss. Es müsse deshalb verhindert werden, dass diese Firmen mit ihren Spenden die politischen Entscheidungen, etwa beim Thema Regulierung, beeinflussten.
Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, will die SP hier etwas verbieten, von dem sie noch vor kurzem selbst profitiert hat. Die der Partei nahestehende Anny-Klawa-Morf-Stiftung habe über mehrere Jahre Spenden der Credit Suisse entgegengenommen. Nach der Übernahme der gestrauchelten Bank durch die UBS habe sich die Stiftung 2023 dann wieder um einen Zustupf bemüht, habe aber eine Absage erhalten. Die Begründung der Bank: Man unterstütze nur Parteien, die sich für Marktwirtschaft, freien Wettbewerb und den Finanzplatz Schweiz einsetzten.
UBS verteilt viel Geld an bürgerliche Parteien
Die Anny-Klawa-Morf-Stiftung habe vergeblich versucht, die UBS davon zu überzeugen, allen Parteien und parteinahen Stiftungen ungebundene Spenden zu zahlen. Gegenüber bürgerlichen Konkurrenten war die Grossbank spendabler. Die SVP erhielt im Jahr 2023 von der UBS 241’000 Franken, die FDP 195’000 Franken, die Mitte 173’000 Franken und die GLP 66’000 Franken. Neben der SP gingen auch die Grünen leer aus.
Anderen Bankenspenden gegenüber ist die SP laut «NZZ am Sonntag» aber nicht abgeneigt. So habe sie im Jahr 2023 von der Bank Raiffeisen 43’000 Franken entgegengenommen. Dass die Sozialdemokraten nun jene Parteien angreift, die Geld von der UBS erhalten, bezeichnet FDP-Nationalrat Olivier Feller als heuchlerisch. «Mir scheint, die SP wendet bei den anderen höhere ethische Standards an als bei sich selbst», sagt er gegenüber der Zeitung. Er finde es ausserdem befremdlich, dass die Partei glaube, Parlamentarier machten ihre Stimme von einer Spende an die Partei abhängig.
SP sieht keinen Widerspruch
SP-Chef Cédric Wermuth sieht das anders. Die Bürgerlichen würden mit dem Vorwurf davon ablenken wollen, dass sie von der UBS gekauft seien, so Wermuth. Weder die SP noch die Anny-Klawa-Morf-Stiftung nähmen Spenden an, die an Bedingungen geknüpft seien. So steht es im Spendenreglement der Partei. Der SP gehe es darum, die Schweiz mit klaren Regeln vor der nächsten Bankenkrise zu schützen.
Bezüglich der Spenden aus der Raiffeisen-Kasse, die der SP bei einem Verbot entgehen könnten, sagt Wermuth: «Das ist für uns in Ordnung. Wir verzichten gern auf dieses Geld, wenn es hilft, die Risiken der Mega-UBS in den Griff zu bekommen.» Die SP-Vorstösse werden in der dritten Woche der Frühlingssession behandelt. Sie sind Teil einer ausserordentlichen Debatte zum Thema Spenden, die die Partei beantragt hat.
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