Israel bombardiert weiter Hamas-Tunnelsystem in Gaza

Israels Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Teile des weitläufigen Tunnelsystems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden seien Dutzende weitere Ziele der sogenannten Metro in dem Palästinensergebiet angegriffen worden, teilte die israelische Armee am Morgen mit. Ausserdem seien in dem gesamten Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandeurs in Chan Junis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.

Die Armee veröffentlichte zudem ein Video zu der weit verzweigten unterirdischen Anlage der Hamas. Nach Angaben der Streitkräfte hatten die Islamisten das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen. Beschossen wurden demnach Knotenpunkte und andere strategisch wichtige Orte des Netzes. Die «Metro» liegt zu grossen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens.

Hamas hält Gaza-Waffenruhe in «ein bis zwei Tagen» für möglich

Vor dem Besuch von Aussenminister Heiko Maas in Israel hat ein hochrangiges Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine baldige Waffenruhe mit Israel nicht ausgeschlossen. «Ich denke, dass es in den nächsten zwei Tagen wahrscheinlich eine Waffenruhe geben wird. Gott weiss, wann die Vermittler eine Einigung erzielen können», zitierten israelische Medien das Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk in der Nacht zu Donnerstag. Jedoch forderte er, dass Israel den ersten Schritt tun müsse. «Wenn Israel aufhört, Gaza zu beschiessen, werden wir aufhören, auf Tel Aviv zu feuern», zitierte ihn die israelische Nachrichtenseite «ynet».

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert hingegen, dass zuerst der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aufhören müsse. Einen Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer «deutlichen Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe» wies Netanjahu am Mittwoch zurück. «Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist», teilte er via Twitter mit.

Möglicher Anschlag auf Synagoge: Bremer Polizei nimmt Mann fest

Nach Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag auf die Synagoge im Bremer Stadtteil Schwachhausen hat die Polizei einen 42-jährigen Mann festgenommen. Wie die Polizei am Mittwochabend bekannt gab, bestätigte sich der Verdacht gegen den Mann «entgegen aktueller Medienberichterstattungen» nach aktuellen Erkenntnissen jedoch nicht.

Über die Hinweise auf die möglichen Anschlagspläne hatte zunächst der «Spiegel» berichtet. In einem vertraulichen Lagebericht heisse es, Ermittlungen hätten ergeben, «dass eine Einzelperson beabsichtigt, einen Anschlag auf die Synagoge in Bremen begehen zu wollen», berichtete das Magazin.

Die Polizei teilte mit, von den möglichen Anschlagsplanungen am späten Dienstagabend erfahren zu haben. Die Schutzmassnahmen an der Synagoge seien daraufhin umgehend erhöht worden, auch habe sich die Polizei von Beginn an in engem Austausch mit der jüdischen Gemeinde befunden. Nach «sofortigen intensiven Ermittlungen» sei der 42-jährige Tatverdächtige ermittelt und noch in der Nacht in Hamburg festgenommen worden.

«Die Polizei Bremen nimmt derartige Hinweise sehr ernst und geht diesen konsequent nach», hiess es in der Mitteilung. Demnach zeigte sich auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer mit Blick auf die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt zufrieden mit dem Vorgehen der Polizei. «In einer solchen Situation gilt es, keine zusätzlichen Ängste zu schüren», erklärte er.

Netanyahu weist Bidens Aufruf zu Deeskalation zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer Beruhigung des Gaza-Konflikts zurückgewiesen. «Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist», teilte der Politiker am Mittwoch über Twitter mit. Zuvor hatte der US-Präsident nach Angaben des Weissen Hauses Netanyahu in einem Telefonat mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine «deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe» erwarte.

Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb Netanyahu auf Twitter. Auf die von Biden geäusserte Erwartung nach Deeskalation ging er nicht direkt ein. Er dankte dem US-Präsidenten lediglich, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aussprach. (Lesen Sie unseren Artikel zum Thema: Die israelische Armee ist noch nicht fertig).

Palästinenserin bei Anschlagsversuch in Hebron getötet

Eine bewaffnete Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben des israelischen Militärs bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden. Die Frau sei mit einem Sturmgewehr auf die Zufahrt zur jüdischen Siedlung Kirjat Arba in der Stadt Hebron zugegangen, teilte das israelische Militär mit. Sie habe dabei Schüsse abgegeben und sei in der Folge von israelischen Soldaten ausser Gefecht gesetzt worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte ihren Tod. Unter den israelischen Soldaten kam niemand zu Schaden.

Erst am Dienstag hatte ein bewaffneter Palästinenser versucht, in Hebron israelische Soldaten anzugreifen. Der Mann habe den Berichten zufolge eine Maschinenpistole, ein Messer und einen Sprengsatz bei sich getragen. Die Soldaten erschossen ihn, bevor er sie angreifen konnte.

Armee: Vier Raketen aus Libanon auf Norden Israels abgefeuert

Aus dem Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee vier Raketen auf den Norden des Landes geschossen worden. Israels Artillerie habe daraufhin Ziele im Libanon unter Beschuss genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit.

Im Umkreis der Städte Haifa und Akko heulten Alarmsirenen. Die israelische Raketenabwehr fing nach Militärangaben eines der Geschosse ab. Die weiteren seien in offenen Gebieten eingeschlagen.

Bereits am Montagabend waren aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie schlugen aber nach Angaben des israelischen Militärs allesamt auf libanesischem Boden ein. Als Reaktion feuerte das Militär mit Artillerie auf die Angreifer. Zudem wurden bereits am Donnerstag vergangener Woche drei Raketen aus dem Libanon nach Israel abgefeuert.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen stand eine palästinensische Gruppierung hinter den vorherigen Raketenangriffen und nicht die schiitische Hisbollah-Organisation.

Biden drängt Netanyahu zu sofortiger «bedeutsamer Deeskalation»

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen «bedeutsamen Deeskalation» gedrängt. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanyahu in einem Telefonat übermittelt, «dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet».

Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel. Am Montag hatte er nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit Netanyahu seine «Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht». Am Mittwoch führte Biden sein viertes Telefonat mit Netanyahu seit Beginn der Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern.

Die USA sind ein historischer Verbündeter Israels. Im UNO-Sicherheitsrat blockierte Washington zuletzt Bemühungen für eine gemeinsame Erklärung zu der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern. Zuletzt wuchs aber der Druck auf Biden aus der eigenen Demokratischen Partei, angesichts der vielen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung eine härtere Gangart gegenüber Israel einzuschlagen.

Warenübergang zum Gazastreifen unter Beschuss

Ein Warenübergang zum Gazastreifen ist nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen worden. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Schalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. «Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen.»

Teil der Lieferung aus Jordanien, die mit mehreren Lastwagen transportiert wurde, sei medizinische Ausrüstung für ein jordanisches Krankenhaus im Gazastreifen gewesen, hiess es in der Mitteilung.

Es sei das zweite Mal binnen 24 Stunden, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas «auf Transporte mit humanitären und medizinischen Hilfsgütern für die Einwohner des Gazastreifens schiesst».

Netanyahu: Ziel des Gaza-Einsatzes ist lange Ruheperiode

Ziel der israelischen Angriffe im Gazastreifen ist nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine möglichst lange Zeit der Ruhe danach.

Man schliesse aber auch eine Eroberung des von der islamistischen Hamas beherrschten Küstenstreifens nicht vollständig aus, sagte Netanyahu am Mittwoch vor rund 70 ausländischen Diplomaten im Militärhauptquartier in Tel Aviv.

Seit Beginn einer neuen Eskalation vor neun Tagen haben militante Palästinenser im Gazastreifen mehr als 3700 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Israels Luftwaffe beschoss daraufhin nach Militärangaben rund 1000 Ziele im Gazastreifen.

Ein hochrangiger Armeevertreter sprach am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den Militäreinsatz von «sehr, sehr wichtigen Erfolgen», die dazu beitrügen, den Süden des Landes zu stabilisieren. Es werde nun geprüft, ob diese ausreichten. «Wir wissen, dass wir von Zeit zu Zeit kämpfen müssen.»

Netanyahu sagte: «Wir versuchen, ihre Fähigkeiten, Terror auszuüben, zu verringern.» Zuletzt habe man vor sieben Jahren eine Konfrontationen dieser Grössenordnung mit der Hamas gehabt. «Wir versuchen, die Zeit der Ruhe für Israel zu maximieren.» Gegenüber Hamas habe man nur zwei Optionen: «Man kann sie entweder erobern – das ist immer eine Möglichkeit – oder man kann sie abschrecken.» Gegenwärtig setze man auf starke Abschreckung, «aber ich muss sagen, wir schliessen nichts aus».

Sollte Hamas sich am Ende als Sieger der Konfrontation sehen, «dann wäre das eine Niederlage für uns alle», sagte Netanyahu. Er bezog sich auf alle Demokratien, gemässigte Palästinenser sowie «die arabischen Länder, mit denen wir Frieden geschlossen haben, die eine bessere Zukunft wollen». Er forderte die Diplomaten zu starker Unterstützung Israels auf.

Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) in Genf sind im Gazastreifen mehr als ein Dutzend Krankenhäuser und Gesundheitszentren im Konflikt beschädigt worden.

Militärkreise: Israel prüft Möglichkeit einer «Waffenruhe»

Rund anderthalb Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Israel seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer «Waffenruhe» signalisiert. Es werde geprüft, ob im Konflikt mit den militanten Palästinensergruppen die Bedingungen für eine Feuerpause gegeben seien, hiess es am Mittwoch aus einer Quelle beim israelischen Militär. «Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist.»

Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die radikalislamische Hamas «die Botschaft verstanden hat». Zugleich halte sich die Armee bereit, ihre Offensive für «weitere Tage» fortzusetzen, falls dies erforderlich sei, hiess es weiter.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser.

Berichte: Hamas-Militärchef entkam zwei Mal israelischen Angriffen

Ein einflussreicher Militärchef der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist nach Medienberichten während der jüngsten Eskalation zwei Mal gezielten Tötungsversuchen Israels entkommen.

Israelische Medien berichteten am Mittwoch, die Luftwaffe habe versucht, Mohammed Deif, Chef des militärischen Hamas-Arms, der Al-Kassam-Brigaden, bei Bombardements gezielt zu treffen. Er sei jedoch bei zwei Gelegenheiten in letzter Minute geflohen.

Deif gilt schon seit langen Jahren als Nummer eins der Topterroristen auf Israels Abschussliste. Ihm wird die Beteiligung an zahlreichen blutigen Anschlägen auf Israelis vorgeworfen. Nach Medienberichten hat Deif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren.

Im August 2014 kamen während des letzten Gaza-Kriegs bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben. Die Hamas verkündete direkt anschliessend, Deif habe überlebt. Zuletzt war Deif erstmals seit langem wieder öffentlich aktiv geworden und hatte Israel im Rahmen des Konflikts um Jerusalem gedroht.

Es ist ein erklärtes Ziel Israels im jüngsten Einsatz gegen die Hamas, führende Mitglieder der islamistischen Organisation zu töten. Bei Angriffen kamen nach Militärangaben bereits wichtige Mitglieder von Deifs Stab zu Tode.

Israel und Hamas dementierten Berichte über nahe Waffenruhe

Berichte über eine erwartete Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind von beiden Seiten zurückgewiesen worden.

Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 06.00 Uhr Ortszeit am Donnerstag die Waffen schweigen.

Issat al-Rischak, ein hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte jedoch mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe am Donnerstagmorgen.

USA übt Druck aus

Sicherheitskreise rechneten jedoch binnen weniger Tage mit einem Ende der Kampfhandlungen. Besonders von US-Seite werde wachsender Druck auf Israel ausgeübt, den Einsatz zu beenden.

In Israel mehren sich derweil die Forderungen, die Übergabe der Leichen zweier Soldaten, die Hamas seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 festhält, sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener mit einer Waffenruhe zu verknüpfen. Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über Unterhändler über einen Tausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung zahlreicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Genug Raketen für zwei Monate

Im neu angefachten Konflikt mit Israel kann die radikalislamische Hamas auf ein noch grösseres Arsenal an Raketen und anderer Waffen zurückgreifen als in früheren Gewalteskalationen. Der militanten Palästinenserorganisation stehen unter anderem durch Unterstützung aus dem Iran deutlich mehr Raketen und Raketen mit einer grösseren Reichweite zur Verfügung. Nach eigenen Angaben verfügt die Hamas über genug Raketen, um zwei Monate lang durchzuhalten. Erstmals greift die Hamas zudem auf Ajjasch-250-Raketen zurück, die 250 Kilometer weit fliegen können. Die Palästinenser könnten nach eigenen Angaben selbst Jerusalem erreichen.

Wichtigster Hamas-Unterstützer Iran

«Die beeindruckendste Tatsache dieses Krieges ist, wie sie in so kurzer Zeit so viele Raketen abfeuern können», sagt der Waffenexperte Fabian Hinz. «Auf militärischer Ebene wurde Israel von den operativen Fähigkeiten der Hamas überrascht», schrieb auch die International Crisis Group (ICG) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Lesen Sie hier, woher die Raketen stammen.

Arsenal wurde unterschätzt

Wie gross das Arsenal der Hamas tatsächlich ist und wie die Produktionskapazitäten aussehen, lässt sich Experten zufolge schwer schätzen. Sie gehen jedoch davon aus, dass die Hamas vor dem Beginn der jüngsten Gewalteskalation über 12'000 bis 13'000 Raketen verfügte.

Die Palästinenser seien «sehr gut vorbereitet», urteilt Calibre Obscura. «Sie wollen nicht in die Situation geraten, dass ihnen die Raketen in zwei Wochen ausgehen, deshalb denke ich, dass ihre Vorräte unterschätzt werden.»

Zudem verfüge die Hamas über eine «lange Geschichte beim Raketenbau» und habe sich in der Vergangenheit auch schon als «erfinderisch und kreativ» erwiesen, ergänzt der Experte. So sei es der Hamas in der Vergangenheit einmal gelungen, nicht explodierte Weltkriegsmunition aus einem vor dem Gazastreifen gesunkenen Schiff zu bergen.

Maas kritisiert ungarische Blockade von EU-Erklärung zu Nahost

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Aussenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, «dass das Wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt», sagte Maas am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin». «Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer.»

Maas betonte, es sei wichtig, dass sich die EU jetzt klar positioniere. Auch andere Akteure, etwa die USA, versuchten, «auf der internationalen Bühne mit Diplomatie vor und hinter der Tür», beide Seiten zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Zwar gebe es nicht nur innerhalb der EU, sondern beispielsweise auch im UN-Sicherheitsrat «beim Nahostkonflikt sehr unterschiedliche Positionen», räumte Maas ein. Es komme jetzt aber darauf an, dass alle, «die Einfluss haben», diesen nutzten, um zu erreichen, «dass die Waffen schweigen». Wenn dies erreicht sei, müsse dann «ein Plan auf den Tisch gelegt werden», wie eines Tages auch Israelis und Palästinenser wieder direkt miteinander verhandeln können.

Am Dienstag hatten die EU-Aussenminister per Videokonferenz über die Lage in Nahost beraten. 26 der 27 Mitgliedstaaten stellten sich dabei hinter die Forderung nach einem «sofortigen Stopp aller Gewalt» und der «Umsetzung einer Waffenruhe» – Ungarn lehnte dies ab. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen.

Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld in Deutschland verboten

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen.

Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine «Deutsche Libanesische Familie», «Menschen für Menschen» und «Gib Frieden» am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmassnahmen in mehreren Bundesländern vollzogen. Über möglichen Widerstand wurde zunächst nichts bekannt.

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für «Märtyrer-Familien» der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstosse, hiess es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf die nun verfügten Verbote.

Rufe nach Waffenruhe werden lauter

Zu Beginn der zweiten Konfliktwoche werden die Rufe nach einem Ende der Gewalt lauter, insbesondere in den USA. Ein ungenannter Vertreter der israelischen Regierung gibt am Dienstag in der Zeitung «Haaretz» an, das «Legitimitätsfenster» für weitere Angriffe verkleinere sich, der internationale Druck wachse. Daneben wächst aber auch der Druck von innen: Im Schlepptau des Gaza-Konflikts droht eine Kluft zwischen Arabern und Juden in Israel immer weiter aufzubrechen, die die Gesellschaft tief spalten könnte. Eine Waffenruhe könnte also näher rücken. Wie es jedoch danach weitergehen soll, ist unklar.

«Das Problem ist, dass es unterhalb einer intensiven Bodenoffensive zur Rückeroberung des Gazastreifens – was enorme Verluste auf beiden Seiten mit sich bringen würde und daher unwahrscheinlich ist – keine einfache Lösung für die Katastrophe namens Hamas gibt», schrieb der Vizepräsident des rechtskonservativen Jerusalem-Instituts für Strategie und Sicherheit, David Weinberg, unlängst in einem Beitrag für die «Jerusalem Post». «Israel kann eigentlich nur häufig «den Rasen mähen», um die Möglichkeiten des Feindes einzuschränken und die Hamas für längere Zeit abzuschrecken.» Häufig «Rasen mähen» bedeutet im israelischen Militärjargon etwa: Der Hamas regelmässig Schaden zufügen, um für eine gewisse Zeit Ruhe zu haben. Die Metapher und deren zynische Verwendung verdeutlicht, dass eine politische Strategie für eine dauerhafte Friedensregelung noch immer fehlt.

Einer, der sich in der Vergangenheit intensiv um eine umfassende Lösung in dem Konflikt bemüht hatte, bezeichnet den Versuch eines solchen grossen Wurfs inzwischen als Fehler. Der frühere US-Diplomat Martin Indyk schreibt bei Twitter, er sei nun ein Verfechter kleiner Schritte. Wie diese aussehen könnten, führt er allerdings nicht aus.

US-Regierung verurteilt Äusserungen Erdogans über Israel als «antisemitisch»

Die US-Regierung hat Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als «antisemitisch» kritisiert. «Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äusserungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein», erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

«Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten», fügte Price hinzu.

Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem «Terrorismus» gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege «in der Natur» der Israelis. «Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen», hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb «blutige Hände», sagte Erdogan.

UNO-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Im eskalierenden Nahost-Konflikt gibt es nach Ansicht von UNO-Menschenrechtsexperten starke Anzeichen für Kriegsverbrechen von Israel und bewaffneten Palästinensern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle das Verhalten beider Seiten untersuchen, forderten die Experten in einer Stellungnahme, die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde.

Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern. Diese «willkürlichen und überschiessenden Angriffe» auf Zivilisten «verletzen wahrscheinlich das Kriegsrecht und stellen ein Kriegsverbrechen dar», schrieben die fünf Experten. Sie sind auf die Berichterstattung über willkürlichen Hinrichtungen, Demonstrationen, Anti-Terror-Einsätze, das Recht auf Bildung und die Situation in den Palästinensergebieten spezialisiert.

Bewaffnete palästinensische Gruppen würden auf ähnliche Weise «absichtlich oder rücksichtslos» Raketen auf israelische Stadtgebiete abfeuern. Auch hier könne durchaus ein Kriegsverbrechen vorliegen.

Netanyahu sieht Hamas geschwächt

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht die Hamas im Gazastreifen durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die islamistische Palästinenserorganisation sei «um Jahre zurückgeworfen» worden, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros am Dienstag bei einem Besuch in einer Luftwaffenbasis im Süden des Landes. Die Hamas habe «Schläge erhalten, mit denen sie nicht gerechnet hat».

«Wir werden so lange weitermachen wie nötig, um den Bürgern Israels die Ruhe zurückzubringen», sagte Netanyahu nach diesen Angaben. Der 71-Jährige traf sich mit Generalstabschef Aviv Kochavi zu einer Lagebesprechung.

Seit Beginn der neuen Eskalation vor acht Tagen hat Israels Militär nach eigenen Angaben im Gazastreifen Tunnelanlagen in einer Länge von schätzungsweise rund 100 Kilometern zerstört. Nach israelischen Darstellungen hatte die Hamas das «Metro» genannte Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Israel tötete im Laufe der einwöchigen Militäroperationen auch zahlreiche Kommandeure der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamischen Jihad. Die israelische Luftwaffe legte die Häuser zahlreicher Kommandeure in Schutt und Asche. Nach Angaben des Militärs wurden sie als Kommandozentralen, Kommunikationseinrichtungen und Waffenlager genutzt.

Das palästinensische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten binnen gut einer Woche mit 213. Das israelische Militär betont immer wieder, dass es in keiner Weise beabsichtigt, zivile Ziele anzugreifen. Die Hamas und andere Militante würden jedoch Kämpfer und Waffen in Wohnhäusern oder in deren Nähe lagern. Mit zwei Millionen Einwohnern auf 365 Quadratkilometern ist Gaza äusserst dicht besiedelt und bebaut.